Im Libanon brechen neue politische Konflikte auf

Während sich die Hisbollah trotz der Präsenz der UN-Soldaten wieder aufrüstet, werden Unruhen in dem Land befürchtet, in dem der Wiederaufbau nur schleppend vorankommt

Seit dem 14. August herrscht im Libanon offiziell Frieden. Aber das Land ist nach fast drei Monaten Waffenstillstand lange noch nicht zur Ruhe gekommen. Die politische Szene ist polarisiert wie nie zuvor. 20.000 libanesische Spezialeinheiten wurden in der Hauptstadt Beirut stationiert, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Währendessen leiden Bevölkerung und Umwelt unter den Nachwirkungen des Krieges und den neuen politischen Auseinandersetzungen. Trotz UN-Truppen hat die Hisbollah aufgerüstet und ist stärker als zuvor.

40 Prozent der Infrastruktur des Libanon ist zerstört, zwei Drittel der Küste sind vom Öl verseucht. Hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen bringen viele Menschen an die Armutsgrenze - nicht nur die, die bereits vor dem Krieg am Existenzminimum lebten. "Immer häufiger sind mittelständische Familien betroffen", heißt es im neuesten Bericht der evangelischen Gemeinde Beirut. Medizinische Versorgung oder auch die Finanzierung einer Schulausbildung für die Kinder werden immer schwieriger. Dies führe zu Familienkonflikten, Hass, Misstrauen und Frustrationen und sei ein "neuer fruchtbarer Nährboden für Fanatismus", gerade in den von Bombardements betroffenen Gebieten.

Einen ökologischen Alptraum bereitet der Schutt der zerstörten Gebäude. Millionen von Tonnen müssen irgendwo untergebracht werden. Es handelt sich nicht nur um Steine, Zement und Holz wie bei gewöhnlichen Abrisshäusern. Über 100.000 Wohnungen wurden durch israelische Bombardements mit all dem zerstört, was ein Leben ausmacht: Möbel, Waschmaschinen, Batterien, Putzmittel, Plastik, Kühlschränke.

Bereits seit Jahren wurde der Müll Beiruts vor den Toren der Stadt im Süden deponiert. Direkt an der Küste ragten stinkende und brennende Müllberge in die Höhe. Schon vor dem Krieg ein ökologisches Desaster. Nun fahren täglich rund 400 LKWs entlang der Küstenstraße, die in den Südlibanon führt, um den Schutt der schiitischen Vorstädte Beiruts zu deponieren. Rund 400 Wohnhäuser mit 10 Stockwerken und mehr wurden zerbombt, was 1,2 Millionen Kubikmeter Schutt ausmacht. Die Aufräumarbeiten, alleine in diesen Stadtteilen, werden bis Ende nächsten Jahres andauern. "Im August wurde zwei Tage lang alles direkt ins Meer geschüttet", erklärte Omar al-Naem von Greenpeace Libanon. "Aber nach Protesten wird es jetzt wenigstens an Land abgeladen." In anderen Küstenstädten, wie Sidon, Tyre oder Tripolis, verschwindet der Müll weiterhin im Mittelmeer. Dörfer abseits der Küste befördern ihren Kriegsschutt in Flüsse oder abgelegne Täler.

Die politische Lage ist instabil

Die Regierung des Libanon steht diesem Problem machtlos gegenüber. Auf Hilfe aus dem Ausland kann man nicht warten. Ein schneller Wiederaufbau hat Priorität. Tausende von Menschen sind noch im Hotel, bei Verwandten oder Freunden untergebracht. Die Regierung von Premierminister Fuad Siniora ist mit anderen, dringenderen Fragen beschäftigt. Die Allianz aus Hisbollah und der Freiheitlichen Patriotischen Bewegung von Michel Aoun, die zusammen etwa 50 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren, haben die Bildung einer neuen Einheitsregierung gefordert. Sie fühlen sich im Kabinett unterrepräsentiert. Man will eine Beteiligung von Michel Aoun, einem der populärsten Führerfiguren der Christen im Lande. Dem Ex-General war nach den Wahlen 2005 ein Ministerposten verwehrt worden. Nicht zuletzt wegen seiner Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption und der Neuformulierung des Wahlrechts.

Fuad Siniora und seine anti-syrischen Fraktion, zu der Saad Hariri mit seiner "Zukunftspartei" und der Drusenführer Walid Jumblatt gehören, wollen eine Beteiligung von Michel Aoun und seiner "Freiheitlicher Patriotischer Bewegung" unbedingt verhindern. Das Kräfteverhältnis im Kabinett würde kippen. Der Premierminister wäre gezwungen, Kompromisse zu erarbeiten, oder könnte einfach überstimmt werden. Ein "worst case scenario" für die anti-syrische Koalition, die eine bedingungslose Entwaffnung der Hisbollah vorsieht und dabei die USA auf ihrer Seite hat.

Vor wenigen Tagen stellte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, bei einer dreistündigen TV-Ansprache den 13. November als Ultimatum. Bei einer Ablehnung von Verhandlungen kündigte er Massendemonstrationen in Beirut an. In Washington wird das als Versuch gesehen, die Regierung zu stürzen. "Wir sind zunehmend besorgt", hieß es in einem schriftlichen Statement des Weißen Hauses, "dass die syrischen und iranischen Regierungen, Hisbollah und ihre Verbündeten Pläne vorbereiten, um die demokratisch gewählte libanesische Regierung zu stürzen". Der US-Botschafter Jeffrey Feltmann in Beirut warnte Michel Aoun vor "schwerwiegenden Konsequenzen" wegen seiner Allianz mit Hisbollah. Denn die schiitische Organisation arbeite ständig daran, den Libanon zu zerstören und Chaos zu säen.

Verschwörungstheorien "made in USA", die bei den "Lebanese Forces" gut ankommen. Die Rechtsradikalen haben bereits Gegendemonstrationen angekündigt, falls Hisbollah tatsächlich auf die Straße gehen sollte. "Wir sind fit", sagte Joe Sarkis, der als Tourismusminister für die "Lebanese Forces" im Kabinett sitzt: "Wir werden auf der Strasse die libanesische Republik verteidigen." Davon zeigte sich Trad Hamadeh, der Pro-Hisbollah Minister für Arbeit, wenig beeindruckt. "Wir wissen, dass es fitte Kerle sind. Aber wir wollen nur unser demokratisches Recht in Anspruch nehmen, wie es in der Konstitution verankert ist. Wir fordern eine Einheitsregierung, in der alle politischen Kräfte beteiligt und gewillt sind, die Souveränität des Libanon, seine Unabhängigkeit und Zukunft zu verteidigen."

Angesichts möglicher Konfrontationen hat Verteidigungsminister Elis Murr 20.000 Spezialeinheiten der nationalen Armee in Beirut stationiert. "Die Soldaten werden nach jedem Rebell Ausschau halten", sagte Murr dem "Zukunft-TV" von Multimilliardär Saad Hariri, "der bei Demonstrationen versucht Unruhen zu stiften".

Bisher hat Nahib Berri, der Parlamentspräsident, vergeblich versucht, die zerstrittenen Parteien an den Verhandlungstisch zu bewegen. Nun gibt es eine Initiative von saudi-arabischen Diplomaten, die in geheimen Absprachen versuchen, eine Lösung aus der verhärteten Pattsituation zu finden, um doch noch eine neue Einheitsregierung zu bilden. Bezeichnend für das innenpolitische Klima im Libanon ist, dass immer wieder Bomben auf Polizeistationen, Bars in der Innenstadt und Einkaufspassagen gelegt werden.

Hisbollah rüstet trotz der Präsenz von UN-Truppen auf

Inzwischen sind im Grenzgebiet zu Israel libanesische und UNIFIL-Truppen stationiert. Trotzdem baute Hisbollah neue Stellungen und füllte ihre Waffenarsenale wieder auf. Bei seiner TV-Ansprache sagte Hassan Nasrallah, 33.000 Raketen seien einsatzbereit, mehr als vor Beginn des Krieges. In Bint Jbeil, jenem "Dorf des Widerstands", das wochenlang umkämpft war und dem Erdboden gleich gemacht wurde, repariert die Hisbollah Tunnel und Gräben, die von der israelischen Armee zerstört wurden. So konnte man jedenfalls in einem Artikel des "Daily Telegraph" lesen. Ein Bewohner aus Bint Jbeil berichtet, dass unter den Häusern wieder Tunnel und Bunker gebaut werden. Außerdem habe er Telekommunikationsanlagen gesehen, die Hisbollah-Leute installiert hätten. Verwunderlich wäre das alles nicht. Im Gegenteil, es wäre eine absolute Überraschung, wenn Hisbollah ihre Stellungen nicht wieder aufbauen würden. Bei den erneuerten Anlagen kann man davon ausgehen, dass sie besser ausgebaut werden als zuvor.

Südlich des Litani-Flusses sind 8000 UNIFIL- und 12.000 libanesische Soldaten stationiert. Man sieht, ihre Funktion ist nur beschränkt. Alleine die unzähligen Transporte von Versorgungs- und Hilfsgüter machen es sehr leicht, Material und Waffen aller Art zu schmuggeln. In den meisten Grenzdörfern wohnen Hisbollah-Kämpfer, die jetzt wieder Zivilkleidung tragen und als Lehrer, Landwirte oder Geschäftsleute arbeiten.

Laut eines libanesischen Geheimdienstlers soll es zwischen spanischen UNIFIL-Soldaten und Hisbollah-Leuten vor etwa zwei Wochen beinahe zu einer gewaltsamen Konfrontation gekommen. Die Spanier seien einem Waffenversteck zu nahe gekommen, so der "Muchabarat-Mann", der anonym bleiben will. Die spanische Patrouille habe klein beigeben und das Gelände verlassen. So dürften sich wohl alle UNIFIL-Truppen im Ernstfall verhalten. Niemand will eine Eskalation und die ganze Bevölkerung gegen sich aufbringen. Man muss ja noch einige Zeit bleiben. Mit der libanesischen Armee wäre es sicherlich zu keiner Konfrontation gekommen. Sie hätte sich sofort ohne jede Diskussion aus dem Staub gemacht. Und das nicht nur, weil in ihren Reihen 60 Prozent Schiiten stehen.

Ein besonderes Problem sind die Splitterbomben im Südlibanon, die Israel in den letzten beiden Kriegstagen abwarf. Immer wieder werden spielende Kinder, aber auch Erwachsene davon verletzt oder getötet. Eine Ernte auf den Feldern ist nicht möglich. Die Entschärfung dieser Bomben wird noch viele Monate dauern.

Ein Gefangenenaustausch wird verhandelt

Die Splitterbomben sind eine Schikane der israelischen Armee. Nun dürfen Bomben nicht mehr geworfen werden, deshalb macht man intensive Aufklärungsflüge im libanesischen Luftraum. Die UN hat mehrfach dagegen protestiert, da es gegen die Waffenstillstandsbedingungen verstößt. Die Aufklärungsflüge in möglichst geringer Höhe sind als Druckmittel für die internationale Gemeinschaft gedacht. Die Israelis wollen die Freilassung ihrer beiden von Hisbollah gefangenen Soldaten erwirken. So stand es in einem internen Papier des israelischen Militärs, das vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit kam. Der Titel des Dokuments: "Strategische diplomatische Botschaft: Die Armee muss die Überflüge fortsetzen, um internationalen Druck zu sichern."

Über die Freilassung der beiden Soldaten, die von Hisbollah am 12. Juli entführt wurden, was den Angriff Israels auf den Libanon auslöste, wird bereits verhandelt. Weniger eine Freilassung, sondern ein Gefangenenaustausch, wie er bereits 2004 stattfand (Aufwertung der Hisbollah). Damals hatte Hisbollah für die Leichen von israelischen Soldaten und einen israelischen Geschäftsmann Hunderte von Gefangenen aus israelischen Gefängnissen frei bekommen. Das soll nun wiederholt werden. Dieses Mal hofft man auch, dass Samir Kuntar, der seit 27 Jahren in Haft ist, entlassen wird. Kuntar gehörte der Kommunistischen Partei des Libanons an. Bei einem Anschlag auf israelischem Boden tötete er mehrere Menschen.

Für ein Lebenszeichen der beiden israelischen Soldaten verlangt Hisbollah eine Gegenleistung, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Eine Information, die offensichtlich in diplomatischen Kreisen kursiert. Von der israelischen Regierung gab es dazu keinen Kommentar. Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, bestätigte zwar Verhandlungen, wollte dazu aber nichts weiter sagen.

Wahrscheinlich dürfte, wie zum schon beim letzten Gefangenenaustausch 2004, der deutsche Bundesnachrichtendienst als Vermittler tätig sein. Vielleicht waren die Israelis mit der Verhandlungsführung nicht zufrieden und feuerten deshalb auf Schiffe der deutschen Marine, die vor der libanesischen Küste patrouillieren, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Ende Oktober war es zu zwei Zwischenfällen mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Auf deutscher Seite herrschte darüber offizielle Ratlosigkeit, Israel dementierte, dass auch nur ein Schuss gefallen sei.

Bei seinem Besuch am vergangen Freitag in Beirut versicherte der deutsche Verteidigungsminister, Franz Josef Jung, dass es keine weiteren Vorfälle mehr geben werde. Man habe alles mit der israelischen Seite besprochen. "Ich hoffe", sagte Jung bei der Pressekonferenz in Beirut, "dass jetzt alle kooperieren, um die die UN-Resolution 1701 vollständig in die Realität umsetzen". Deutschland hat vor der Küste Libanons acht Schiffe mit 1.000 Soldaten stationiert. Die Zwischenfälle mit israelischen Kampfflugzeugen ereigneten sich, nachdem Frankreich und die UN mehrfach gewarnt hatten, Israel würde die internationale Friedensmission durch ihre wiederholte Verletzung des libanesischen Luftraums gefährden.

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