"Iran muss beginnen, Angst zu haben"

12.11.2006

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu, die Äußerungen des israelischen Regierungschefs, der am Montag die "lahme Ente" Bush besucht, machen die Situation nicht besser

Die USA haben eine Verurteilung Israels wegen des Artilleriebeschusses in Beit Hanoun, bei dem 19 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet wurden (Grauen am Morgen), im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindert. Katar hatte die Resolution eingebracht und bereits weitgehend abgemildert, aber für Bolton, den US-Botschafter bei der UN, war sie zu einseitig und "politisch motiviert". Großbritannien, Dänemark, die Slowakei und Japan haben sich, wohl ebenfalls aus politischen Gründen, aber nur der Stimme enthalten. Dem Frieden in der Region wird das erneute Veto der USA nicht dienen.

Israel hatte sich zwar für den Vorfall entschuldigt, die abgeschwächte Version hatte aber nur noch davon gesprochen, den Vorfall, der nicht mehr als Massaker bezeichnet wurde, zu untersuchen. Während sich die Lage im Gaza-Streifen weiter verschärft, drohen auch im Libanon neue Entwicklungen, nachdem fünf Minister der Hisbollah und Amal ihren Rücktritt eingereicht haben, die eine Regierung der nationalen Einheit gefordert hatten. Dabei geht es nicht nur um die innenpolitische Macht, sondern auch um die Beziehungen zu Syrien und Iran.

Der Kommandeur der UNIFIL-Truppe im Libanon hat Israel aufgefordert, die provozierenden Aufklärungsflüge über dem Libanon zu beenden. Nach den Vorfällen mit den deutschen und französischen Verbänden der UNIFIL-Mission entsteht der Eindruck, als wolle Israel Reaktionen herausfordern oder als habe die Regierung das Militär nicht mehr unter Kontrolle.

In dieser angespannten Situation werden die Äußerungen des israelische Regierungschefs Olmert kurz bevor seinem Besuch von US-Präsident Bush in Washington weitere Wellen schlagen. Bei beiden, vor allem aber bei Bush, handelt es sich mittlerweile um "lame ducks", die versucht sein könnten, Krisen zu schüren. In einem Interview sagt Olmert, dass Iran beginnen müsse, Angst zu empfinden, wenn es mit dem Nuklearprogramm weiter mache. Der iranischen Regierung und dem iranischen Volk müsse klar gemacht werden, dass sie "teuer" bezahlen müssten, wenn sie den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft nicht Folge leisten. Olmert sagte dabei auch, Bush sei "die letzte Person, die daran erinnert werden müsse, was man zu tun hat, um Iran zu stoppen". Ihm könne Olmert vertrauen.

Die kaum verdeckten Drohungen mit einem militärischen Angriff folgen auf Äußerungen des stellvertretenden israelischen Verteidigungsministers Ephraim Sneh, der am Freitag gesagt hatte, die israelischen Truppen müssten bereit sein, Iran zu stoppen. Er befürworte keinen präventiven Militärschlag, meinte er rhetorisch verklausuliert, aber manchmal sei das letzte Mittel notwendig. Mohammad Javad Zarif, der iranische UN-Botschafter, hatte daraufhin beim Sicherheitsrat der UN einen Beschwerdebrief eingereicht, worin er auf die wiederholten Drohungen hinwies.

Olmert wiederum bezieht sich auf die Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel auszulöschen. Es sei das erste Mal seit vielen Jahren, "dass ein offizieller Führer einer großen Nation mit mehr als 70 Millionen Einwohnern öffentlich und offiziell von der Auslöschung einer anderen Nation, die Mitglied der UN ist, gesprochen hat. Ahmadinedschad ist ein Mann, der bereit für Verbrechen gegen die Menschheit ist, und er muss gestoppt werden."

Olmert betonte, Israel sei für einen Kompromiss bereit, wenn damit sichergestellt sei, dass Iran damit die Schwelle zur Atommacht nicht überschreitet. Von den israelischen Atomwaffen ist aber keine Rede, auch nicht von einem Angebot, diese in Verhandlungen gegenüber Sicherheitsangeboten abzurüsten. Olmert betonte aber auch, dass er sowieso nicht glaube, dass ein Kompromiss mit Iran erreicht werden könne, "wenn sie nicht einen guten Grund haben, die Folgen zu fürchten, wenn er nicht zustande kommt". Zudem verband er Iran in einer "Achse des Bösen" mit Syrien, der Hisbollah und Hamas.

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