Protest per Überweisung

Droht den deutschen Hochschulen ein bundesweiter Boykott gegen Studiengebühren?

In sieben Bundesländern sind sie beschlossene Sache, und in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen für die meisten Erstsemester bereits Realität. Trotzdem wollen sich viele Studentinnen und Studenten in Deutschland nicht mit der Zahlung von Studiengebühren abfinden. Bevor im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland nachziehen und bevor es sich die SPD-(mit)regierten Länder vielleicht doch anders überlegen und ihrerseits nach neuen Einnahmequellen suchen, soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen nicht übersehen können. In Nordrhein-Westfalen werden Sammelklagen vorbereitet, aber der Gang vor Gericht ist aufgrund der höchst unterschiedlichen Rechtslagen nicht in allen Ländern gleichermaßen erfolgversprechend.

Was sich vor einer Woche in Freiburg abspielte, ist schon jetzt kein Einzelfall mehr und wird in den kommenden Monaten mutmaßlich viele Nachahmer finden. Am traditionsreichen Hochschulstandort beschlossen 400 Studierende der Pädagogischen Hochschule bei drei Enthaltungen die Studiengebühren zu boykottieren. Die eingeforderte Summe, die im bundesweiten Durchschnitt bei etwa 500 Euro pro Semester liegt, soll zum kommenden Sommersemester nicht an die Hochschule überwiesen, sondern auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden. Dieses Konto wird von einem Anwalt betreut, die eingezahlte Summe kann von dort jederzeit zurückgefordert werden.

"Falls 1.100 Studierende, ca. 25% der eingeschriebenen Studierenden, die Studiengebühren boykottieren, haben wir gegenüber der Hochschule und der Landesregierung ein schlagkräftiges Druckmittel, die Einführung von Studiengebühren doch noch zu stoppen", meint Leoni Willnow, Sprecherin des Freiburger Arbeitskreises Boykott. Die Kommilitonen der Universität, die sich in einem mit über 700 Studierenden gut gefüllten Hörsaal ebenfalls für eine (vorübergehende) Umleitung der Gebühren und ein Quorum von 25% aussprachen, müssen nun 5.500 Gleichgesinnte für die Aktion begeistern.

Haste mal 500 €?

Auch im hohen Norden formiert sich der Widerstand gegen die ungeliebte Abgabe, über deren Sinn, Höhe und Verwendungszweck gestritten wird, seit das Bundesverfassungsgericht den Rechtsanspruch auf ein gebührenfreies Erststudium vor knapp zwei Jahren für null und nichtig erklärte.

In Hamburg beraten Studierende der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Universität Hamburg und der HafenCity-Universität derzeit über Boykottmaßnahmen, das Studierendenparlament der TU hat sich bereits einstimmig für die Einzahlung der Gebühren auf ein Treuhandkonto ausgesprochen: "Studiengebühren werden sozial Schwache von einem Studium abschrecken und so die bestehende Ungerechtigkeit der Bildungschancen verschärfen", verlautete aus den Reihen des AK "Boykott".

An Kreativität hat es der Protestbewegung bislang nicht gemangelt, auch wenn sich der Vorrat von Sprüchen und Parolen für dergleichen Fälle langsam zu erschöpfen scheint. An der Freiburger Uni veranstalteten die Betroffenen ein "Topfschlagen gegen Studiengebühren". Für Nordrhein-Westfalen wurde ein Plakat entworfen, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sprechblase "Das ist der Plan: Du führst in NRW Studiengebühren ein ..." vor sich her trug, während Parteifreund Jürgen Rüttgers sinnfällig ergänzte "... und Du schaffst 2006 das BAföG ab." In Konstanz verkleidete sich eine Studentin als Bettlerin und warb mit dem handschriftlichen Slogan "Haste mal 500 €", in Greifswald ging die Bildung mit dem akademischen Nachwuchs im Bodden baden, Lüneburg zelebrierte einen "Summer of Resistance", und in München stellte ein Plakat resigniert fest: "Wer studiert, den bestraft das Leben."

Für die Boykottaktion wurde nun ein – selbstredend gebührenfreier - Newsfeed entwickelt. Der offizielle Boykottclip zeigt Kinder bei einem eigenwilligen Abzählreim: "Warte, warte nur ein Weilchen./Bald kommen Studiengebührn./Mit 500 Euro Kosten/steht Auslese vor der Tür!/Du bist raus!!!" Anschließend protestiert eine Trümmerfrau mit Wäschekorb gegen "soziale Selektion" und ruft zum "Boykott für Bildung" auf.

Viele Teilnehmer senken das Exmatrikulationsrisiko

Ein solcher Boykott könnte für die Protestierenden allerdings unangenehme Folgen haben, denn die Hochschulen und Universitäten sind berechtigt, Regelverstöße unterschiedlichster Art mit der Exmatrikulation zu ahnden, und eine wenigstens befristete Abzweigung der dringend benötigten Zusatzeinnahmen wäre mit den Statuten der Bildungsinstitute ganz sicher nicht vereinbar.

Erstsemester werden sich an der Aktion also voraussichtlich nicht beteiligen, weil sie andernfalls gar nicht erst in den Besitz eines Studienplatzes kämen. Doch neben ihnen gäbe es noch eine Reihe weiterer potenzieller Boykottverweigerer: Absolventen und Promoventen beispielsweise, denen das frisch gebügelte Hemd dann vielleicht doch näher ist als die geflickte Studentenhose, auch wissenschaftliche Hilfskräfte und Studierende, die gerade Auslandsaufenthalte oder Praktika absolvieren, könnten sich vornehm zurückhalten und dann natürlich all diejenigen, welche die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich oder teilweise befürworten.

In sämtlichen Städten, die sich derzeit zum Boykott rüsten, soll deshalb analog zu Freiburg ein Quorum eingeführt werden, das zumeist bei 25 % liegen dürfte. Beteiligen sich weniger Studierende an der Aktion, wird diese abgebrochen und das Geld an die jeweilige Hochschule überwiesen. Sollte die angepeilte Mindestteilnehmerzahl dagegen erreicht oder übertroffen werden, stehen vor Ort harte Auseinandersetzungen bevor, deren Verlauf davon abhängt, wie die Protestierenden auf die genannten Exmatrikulationsandrohungen reagieren.

Je mehr Studierende sich an den Boykottmaßnahmen beteiligen, desto größer sind die Aussichten auf Erfolg. Trotzdem macht die Beschränkung auf 25% durchaus Sinn. 1997 beteiligten sich die Studierenden fast aller baden-württembergischen Universitäten an einem Boykott der sogenannten Rückmeldegebühren, verfehlten aber das hohe Quorum von 33%. In Tübingen überwiesen statt der geforderten 6.000 Studentinnen und Studenten lediglich 4.720 ihr Geld auf ein Treuhandkonto, bei einem zweiten Versuch ein Jahr später waren es dann nur noch 406.

Oliver Iost, der 1997 selbst Boykotterfahrung gesammelt hat, vermutet deshalb wohl nicht zu Unrecht, dass der Erfolg des aktuellen Versuchs entscheidend davon abhängt, "ob sich genügend Leute mit Elan an die Überzeugungsarbeit der Zweifelnden machen."

Werbung und Fundraising

Die aktuelle Organisationszentrale in Vechta hat sich genau darüber Gedanken gemacht und schlägt neben Werbekampagnen öffentlichkeitswirksame Aktionen aller Art vor. "Action speaks louder than words", heißt es auf der Boykottseite, aber auch Fundraising und die Anwerbung von Bündnispartnern aus Politik und Gesellschaft sollen diesmal eine wichtige Rolle spielen.

Aber genau damit könnte es Probleme geben. Die SPD hat sich lange Jahre entschieden für ein gebührenfreies Erststudium ausgesprochen, lässt in Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin oder Schleswig-Holstein nun aber doch gewisse Vorlieben für das von den Unionsparteien durchgesetzte Modell erkennen (Viele Manager, keine politischen Studenten und nachgelagerte Studiengebühren). In Berlin erfanden die rot-roten Wahlsieger und Koalitionspartner gerade den interpretationsfähigen Satz: "Die Koalitionsparteien halten an einem diskriminierungsfreien Hochschulzugang fest. Für den Zugang darf es keine finanziellen Hürden geben." Die Grüne Jugend Bayern hat die Studierenden dagegen unmissverständlich zum Zahlungsboykott aufgerufen.

Polizisten als Rektoratsbesetzer

Hier und dort zeigt sich jedoch, dass die Auseinandersetzung zwischen dem akademischen Nachwuchs und der Staatsgewalt durchaus bizarre und bedrohliche Züge annehmen kann. Bielefelder Zeitungen berichteten vor kurzem über eine skurrile Polizeiübung in der leer stehenden Grundheider Schule, wo offenbar die Räumung eines besetzten Rektorats trainiert wurde. Dabei sollen Polizisten als Studenten verkleidet gewesen sein und neben Molotowcocktails auch Tennisbälle geworfen haben, da Steine nicht zur Hand waren oder als zu gefährlich eingeschätzt wurden.

Tatsächlich ist das Rektorat der Universität Bielfeld längst besetzt worden, und zwar vor fast einem Jahr. Der zuständige AStA wies nun darauf hin, dass die seinerzeitige Protestaktion gegen Studiengebühren "stets friedlich" verlaufen sei und weder Steine noch Molotowcocktails auf Polizisten geworfen wurden.

Das gilt sicher nicht für alle studentischen Protestaktionen, die in Deutschland durchgeführt worden sind, doch die Deeskalationsstrategie, welche die Polizei in Ostwestfalen für angemessen hält, ist in der aktuellen Situation schlicht kontraproduktiv. Der geplante Boykott von Studiengebühren eignet sich insofern gut, um die Stimmung wieder zu beruhigen und noch einmal eine sachliche Diskussion zu initiieren. Sollten sich genügend Studierende an den Aktionen beteiligen – was aufgrund des vielerorts nicht sonderlich ausgeprägten Widerspruchsgeistes kaum wahrscheinlich ist – steht dem deutschen Bildungssystem allerdings ein interessantes Jahr 2007 bevor.

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23967/1.html