Guantanamo wird weiter ausgebaut

Neben Camp 6, einem neuen Gefängnis, will das Pentagon für 100 Millionen Dollar einen Gerichtskomplex errichten, um schon nächstes Jahr mit den geplanten Militärgerichten zu beginnen

Anfang Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen von Afghanistan nach Guantanamo gebracht. In dem dortigen Camp X-Ray, einem provisorischen Gefängnis, wurden die zu "feindlichen Kämpfern" erklärten, daher angeblich nicht von den Genfer Konventionen geschützten Menschen eingesperrt, um sie in Kuba in einem rechtsfreien Raum außerhalb des US-Territoriums zu halten. Als auch gleich die ersten Fotos der Gefangenen, die als die gefährlichsten Terroristen bezeichnet wurden, in den Medien zirkulierten, gab es international den ersten Aufschrei über die demütigende Behandlung.

Hochsicherheitsgefängnis Camp 5. Bild: Google Earth

Im April wurde Camp X-Ray, in dem die Gefangenen in Drahtkäfigen unter sengender Sonne gehalten wurden, geschlossen. Sie kamen in das eilig fertig gestellte Camp Delta, das aus verschiedenen Blöcken besteht. Bis Sommer 2002 wuchs die Zahl der Gefangenen auf 600 an, durch den Bau weiterer Zellen waren schließlich Ende des Jahres schon 800 Gefangene im Lager. Drei der Blöcke sind Hochsicherheitslager für 800 Gefangene, die in Isolierhaft in einstöckigen Baracken gehalten werden. Sie haben gleichzeitig eine Disziplinierungsfunktion, da die Einschränkungen von Block 3, wohin die eintreffenden Gefangenen zuerst gebracht werden, über Block 2 zu Block 1 und schließlich dem etwas weniger strengen Block 4 (medium security) abnehmen. Man kann also Kooperation oder "gutes Benehmen" belohnen oder Widerstand bestrafen.

zellentrakt in Camp 5. Bild: Pentagon

Block 5 ist ein zweistöckiges Hochsicherheitsgefängnis, das wie ein Stern mit fünf Zacken gebaut ist, für 100 Gefangene, die als die gefährlichsten oder interessantesten gelten. In der Mitte 2004 fertig gestellten Anlage befindet sich das Kontrollzentrum. Camp Echo ist eine separat gelegene Abteilung für die Gefangenen, die vor die Militärgerichte gestellt werden. In Camp Iguana mit geringer Sicherheitsstufe wurden Minderjährige gefangen gehalten, jetzt sollen hier Gefangene untergebracht sein, die nicht mehr als feindliche Kämpfer gelten und abgeschoben werden sollen.

Gefangene im weniger strengen Camp 4. Bild: Pentagon

Gegenwärtig befinden sich noch rund 500 Gefangene in Guantanamo, darunter 110, die man gerne in ihre Herkunftsländer überstellen würde. 340 Gefangene wurden bereits frei gelassen. Nur gegen wenige wird überhaupt Anklage erhoben. Im September wurden 14 Terrorverdächtige aus geheimen CIA-Gefängnissen nach Guantanamo gebracht, die angeblich vor Gericht gestellt werden sollen.

Das aufgegebene Camp X-Ray. Bild: Pentagon

Die Überführung dieser Gefangenen, die al-Qaida angehören und für die Terroranschläge vom 11.9. mit verantwortlich sein sollen, war der Auftakt für die Strategie, das eingeführte System von Gefängnissen, feindlichen Kämpfern, "alternativen" Verhörmethoden und Militärgerichten durch ein Gesetz zu legitimieren und gleichzeitig zu verhindern, dass Klagen wegen Verletzungen der Menschenrechte durch willkürliche Verschleppungen, Inhaftierungen und Misshandlungen erhoben werden können.

An Camp 6 für 200 Gefangene wird noch für mindestens 24 Millionen US-Dollar gebaut. Man rechnet also mit weiteren Gefangenen, vor allem mit solchen, die unbegrenzt oder lebenslang festgehalten werden sollen.

Jetzt wurde überdies bekannt, dass das Pentagon nach der Verabschiedung des Military Commissions Act das Lager in Guantanamo noch weiter ausbauen will. Geplant ist, sofern der Kongress dies billigt, eine Ausschreibung für eine Haftanstalt auf dem McCalla Field, ein gutes Stück von dem Gefangenenlager Camp Delta entfernt. Mit geplanten Kosten zwischen 75 und 125 Millionen soll bis Juli 2007 eine sichere Mauer, vorerst zwei neue Gerichtsgebäude mit einem Kommunikationszentrum und Kameras für die Gerichtsräume, ein Gebäude, in dem 800 Menschen essen können, Verhör-, Kommunikations-, Fahrzeug- und Wohngebäude für 800-1200 Beschäftigte, aber auch für Anwälte, Journalisten, Besucher etc. gebaut werden. Das sieht alles danach aus, als sollten hier Schauprozesse stattfinden, um die Medien und die Öffentlichkeit vom Vorgehen der Bush-Regierung gegen den Terrorismus zu überzeugen.

Einer der neuen, mit einer Klimaanlage ausgestatteten Wachtürme in Camp Delta, mit denen man wie im Lift hoch- und herunterfahren kann. Bild: Pentagon

Nach Bryan Whitman, einem Pentagon-Sprecher, sollen bereits im Sommer 2007 die ersten Prozesse in dem neuen Gebäudekomplex stattfinden. Für 2008 sind zwei weitere Gerichtsräume geplant. Offenbar will man versuchen, die Gelder noch von den Republikanern dominierten Kongress bewilligt zu bekommen, bevor die Demokraten die Macht übernehmen. Einige demokratische Abgeordnete wollen den Military Commissions Act verändern, den sie als verfassungswidrig betrachten. So hat der Senator Chris Dodd einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der auch militärischen Gefangenen das Recht geben würde, ihre Inhaftierung anzufechten. Informationen, die durch Folter zustande kamen, wären nicht vor Gericht zugelassen, ebenso wenig Informationen, die aufgrund von angeblichen Sicherheitsbedenken (hearsay evidence) nur angedeutet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24007/1.html