Schneller als die Supermacht

Ahmadinedschad lädt zum Gipfeltreffen mit Syrien und Irak

In Washington überlegt man noch, in Teheran handelt man schon: Während die amerikanische Regierung noch unentschlossen ist, ob Iran und Syrien in Gespräche und Beratungen über die Zukunft des Irak miteinbezogen werden sollen, hat nun der iranische Präsident Ahmadinedschad einen Schritt vorgelegt und seine irakischen und syrischen Amtskollegen am kommenden Wochenende zu einem Gipfeltreffen in Teheran eingeladen, um dort die Krise im Irak zu besprechen.

Was genau an diesem Wochenendtreffen besprochen werden soll, wird mit den bekannten Pauschal-Formeln umschrieben: Die Gespräche sollen klären, wie die zwei Nachbarländer dem Irak dabei helfen können, die Eskalation der Gewalt zwischen den irakischen Fraktionen einzudämmen, wird aus der Entourage des iranischen Präsidenten verlautbart. Das Bemerkenswerte an der Einladung des iranischen Präsidenten ist, dass er damit amerikanischen Plänen zu einer ähnlichen Gesprächsrunde zur Krise im Irak zuvorkommt und die Sympathie, mit dem das Angebot in politischen Kreisen in Bagdad begrüßt wurde. Kein Wunder also, dass die bange Frage, wie stark der Einfluss der USA im Irak tatsächlich ist, in diesem Zusammenhang neu aufgeworfen wird.

In der amerikanischen Regierung ist man sich über den Kurs gegenüber Teheran noch uneins. Aktuelle Berichte verweisen darauf, dass die Iraq Study Group aller Wahrscheinlichkeit nach Gespräche mit Iran und Syrien in ihrem Empfehlungspaket haben wird, die Fraktion der Falken, angeführt von Vizepräsident Cheney, jedoch auf Konfrontationskurs bleiben will. Das Verhalten der USA gegenüber Teheran wird auch von der Loyalität gegenüber Israel bestimmt, das sich durch das iranische Atomprogramm existentiell bedroht fühlt. So ist auch für viele führende Politiker der Demokraten das Sicherheitsbedürfnis Israels unumstößliches Primat der Middle-East-Politik. Infolgedessen dürften in den USA noch manche Debatten ausgefochten werden, bis ein Ausweg aus dem Dilemma gefunden werden kann (vgl. Die V-Strategie des Pentagon).

Bislang spitzen sich die Diskussionen über die Einschätzung der nuklearen Bedrohung eher zu. Während der bekannte Journalist Seymour Hersh in seinem aktuellen Hintergrundbericht die CIA-Einschätzung wiedergibt, wonach es keine Beweise dafür gibt, dass Iran ein "geheimes Nuklearwaffenprogramm parallel zum zivilen Atomprogramm" betreibe, sieht man dies in Israel anders. Entsprechend machte Olmert bei seinem kürzlichen Besuch in den USA kein Hehl daraus, welchen Kurs er sich von den amerikanischen Verbündeten wünscht.

Von dieser Situation profitiert nun Ahmadinedschad, bemüht die Rolle Teherans als wichtiger Player in der Region auszubauen. Der irakische Präsident Talabani soll dem Treffen mit Ahmadinedschad, das am Rande eines Besuchs des syrischen Außenministers Walid Muallem in Bagdad annonciert wurde, bereits zugesagt haben.

In Washington wurde die Bedeutung des anberaumten Treffens heruntergespielt: Schon frühere Statements von iranischen und syrischen Führern zu dieser Sache hätten sich als unproduktiv erwiesen, kommentierte der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey die Einladung des iranischen Präsidenten zum Gipfeltreffen.

Casey spielte damit auf eine ähnliche Einladung Ahmadinedschads im letzten Jahr an. Damals lehnte Iraks Premierminister Dschafari die Einladung ab, aus Angst, wie es in der Los Angeles-Times heißt, vor amerikanischen Bedenken. Der jetztige Premierminister al-Maliki hat solche Bedenken augenscheinlich nicht mehr: Es sei gut möglich, dass auch er der Einladung des iranischen Präsidenten folge, suggerieren Informanten der Zeitung.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24031/1.html