Wandel durch Handel

Chinas Präsident Hu Jintao stellte bei seinem Indienbesuch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt und will diese auch auf die zivile Atomindustrie ausdehnen

Symbolträchtig war er allemal, der Besuch des chinesischen Präsidenten und Parteichefs Hu Jintao in Indien, der am Donnerstag mit einem Besuch des Taj Mahals in Agra zu Ende ging. Nach wie vor sind die Beziehungen der beiden asiatischen Giganten, die rund ein Drittel der Erdbevölkerung beherbergen, nicht ohne Spannungen, doch beide Seiten nutzten die Gelegenheit, einen festen Willen zur Zusammenarbeit zur Schau zu stellen.

Einige indische Beobachter monierten zwar, dass der Besuch des chinesischen Präsidenten wenig Neues gebracht habe, vor allem keinen Fortschritt in dem für Indien kritischen Punkt der Grenzstreitigkeiten. Die Zehn-Punkte-Erklärung, die Hu Jintao und der indische Premierminister Manmohan Singh nach ihrem Treffen am Montag der Öffentlichkeit vorstellten, sei schon vorab formuliert gewesen, was zeige, dass man eher Small Talk miteinander gehalten habe.

Dennoch ist der Inhalt der Erklärung nicht unerheblich: Man ist sich einig, dass die Meinungsverschiedenheiten über den Grenzverlauf so schnell wie möglich beigelegt werden sollen. Vor allem aber will man mit dem Ausbau der Beziehungen nicht warten. Vielmehr soll der wirtschaftliche und kulturelle Austausch gefördert und die Zusammenarbeit in internationalen Gremien verstärkt werden. Namentlich erwähnt wird hierbei unter anderem die Welthandelsorganisation WTO.

Das wird in Brüssel und Washington die Alarmglocken klingeln lassen, denn sollten Peking und Neu Delhi tatsächlich eine gemeinsame Plattform für die WTO-Verhandlungen entwickeln, dann dürfte die Industriestaaten künftig noch größere Schwierigkeiten als auf deren letzten Konferenzen haben, ihre Interessen innerhalb der WTO durchzusetzen.

Neu und sogar ein wenig sensationell war am Montag Hu Jintaos Ankündigung, die Volksrepublik und Indien werden künftig im Bereich der zivilen Nutzung der Atomkraft zusammenarbeiten. Das ist ein gewaltiger Schritt, angesichts der Tatsache, dass 1998 noch, als Indien seine erste Atombombe testete, der damalige Verteidigungsminister George Fernandes gemeint hatte, China könnte zum "Feind Nummer eins" werden.

Der seinerzeitige Regierungschef Atal Bihari Vajpayee's von der BJP hatte sich allerdings schon bald beeilt, Verstimmung in Peking auszuräumen, und bereits im Jahre 2003 hatte es das erste gemeinsame Flottenmanöver in der Geschichte der beiden Länder gegeben. Aber so explizit wie bei Hus gegenwärtigen Besuch hatte man es noch nicht formuliert, dass die beiden Staaten keine Konkurrenten mehr sein wollten:

Singh verwies zugleich darauf, dass der Aufbau "fester und freundlicher" Beziehungen zu China Konsens aller indischer Parteien sei. Entsprechend traf Hu am Rande seines Besuchs sich auch mit den Vertretern verschiedener großer Parteien.

Über das Gespräch mit L. K. Advani von der Bharatiya Janata Party wurde nichts weiter mitgeteilt. Die BJP ist eine extrem nationalistische Partei, deren rechter Rand einen an deutsche Vorbilder angelehnten Hindufaschismus anstrebt und für verschiedene Massaker an Moslems verantwortlich ist. Sie hatte bis 2004 die Regierung gestellt.

Auch die Führer der beiden großen kommunistischen Parteien Indiens sprachen mit dem chinesischen Präsidenten. Dieser nutzte die Gelegenheit, die indische Linke zu mehr Pragmatismus in Sachen Globalisierung aufzufordern. Indiens starke soziale Bewegungen und Gewerkschaften stehen der ökonomischen Öffnung des Landes sehr kritisch gegenüber. Hu meinte hingegen, die Globalisierung biete enorme Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig forderte er die Parteien auf, eine größere Rolle in der Entwicklung der Zusammenarbeit der beiden Länder einzunehmen.

Expandierende Wirtschaftsbeziehungen

Einig ist man sich in Neu Delhi und Peking, dass Handel und Investitionen der Motor der Beziehungen sein sollen. "Beide Seiten glauben, dass umfassende Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Komponente ihrer strategischen Partnerschaft sind", heißt es in der am Montag verteilten Erklärung.

Der Handel zwischen Indien und China ist in den letzten Jahren förmlich aufgeblüht. 2006 werden voraussichtlich Waren im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar zwischen den beiden Ländern ausgetauscht. Gegenüber den mageren 260 Millionen US-Dollar im Jahre 1990 ist das bereits eine beachtliche Entwicklung, doch in den nächsten Jahren wird das Wachstum voraussichtlich im gleichen Tempo weitergehen.

Bis 2010, so die ehrgeizigen Pläne beider Regierungen, soll der chinesisch-indische Handel auf 40 Milliarden US-Dollar verdoppelt sein. Darüber hinaus soll auch der Fluss von Investitionen gefördert werden. Indien, so Singh, muss in den nächsten sechs Jahren 320 Milliarden US-Dollar in den Bau und Ausbau von Häfen, Straßen und Eisenbahn stecken. Ein Teil davon könnten die Chinesen beisteuern, die in den letzten Jahren zu Kapitalexporteuren geworden sind (netto ist China allerdings immer noch Empfängerland für ausländische Direktinvestitionen).

Hu und Singh unterzeichneten ein Rahmenabkommen, das Investitionen chinesischer Unternehmen auf dem Subkontinent erleichtern soll. Nach indischen Zahlen haben chinesische Unternehmen im ersten Halbjahr 2006 2,2 Milliarden US-Dollar in Indien investiert. Im Vorjahr waren es in der doppelten Zeit 1,8 Milliarden US-Dollar. Der Trend ist also stark zunehmend und im Gegenzug investieren auch indische Konzerne - vor allem aus der Software-Branche - in der Volksrepublik. Chinesische Unternehmen haben allerdings in letzter Zeit Probleme.

Verschiedene Projekte wurden aufgrund von "Sicherheitsbedenken" der indischen Behörden abgelehnt. Vor allem in der Telekommunikationsbranche und in der Hafenwirtschaft wurden chinesische Bewerbungen zurückgewiesen, während man zugleich US-amerikanische und deutsche Unternehmen wie IBM oder SAP zugelassen hat. Hu forderte bei seinen Gesprächen mit Singh bessere Bedingungen für chinesische Unternehmen ein, bekam jedoch offenbar keine verbindlichen Zusagen.

Während die Statistiken der sich entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen ansonsten imponieren und Peking auf rasche Fortschritte pocht, ist in der indischen Öffentlichkeit einige Skepsis zu finden. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Handelsbeziehungen eine Schieflage haben. Während aus China Fertigwaren auf den indischen Markt drängen und heimischen Produzenten ernsthaft Konukurrenz machen, liefert Indien hauptsächlich Rohmaterialien und Vorprodukte nach China.

Entsprechend scheint das Interesse an einer gemeinsamen Freihandelszone, wie sie seit einiger Zeit diskutiert wird, unterschiedlich ausgeprägt. Hu hat bei seinem Besuch angeregt, dass eine entsprechende Machbarkeitsstudie zügig vorangetrieben werden soll, Singh hielt sich in dieser Frage bedeckt.

Alte Hypotheken

Definitiv keinen Fortschritt hat es in der Frage des Grenzverlaufs gegeben, der zwischen den beiden Ländern über weite Strecken strittig ist. Immerhin hat man zu diesem Thema bereits vor einigen Jahren Expertenkommissionen eingerichtet, und am Montag war man sich einig, dass dieser Stolperstein so bald wie möglich aus dem Weg geschafft werden soll. Hu nannte die Klärung ein "gemeinsames strategisches Ziel".

China hatte im Winter 1962 einen unbewohnten Teil Kaschmirs von der Größe der Schweiz besetzt, worauf es zu einem kurzen aber heftigen Krieg zwischen den beiden Ländern kam. Der Grund für die Besetzung war seinerzeit ein militärstrategischer. Chinas Generale brauchten das Gelände zur Arrondierung der Grenzen und zum Bau einer Straße, die die entlegenen Regionen an der Grenze zur UdSSR besser erschließen sollte. Zu der hatten sich seinerzeit die Beziehungen dramatisch verschlechtert.

Diplomatisch war die Aktion jedoch eine große Eselei, denn ihr Preis war eine über drei Jahrzehnte währende Eiszeit in den Beziehungen zu Indien. Bis 1962 hatte Peking glänzende Beziehungen zu Neu Delhi unterhalten, und vermutlich hätte man gemeinsam in der Bewegung der Blockfreien viel erreichen können.

Wie dem auch sei, seit 2003 ist man nun dabei, das Problem zu lösen. Im Sommer hatte es einen deutlichen Fortschritt gegeben, als im Himalaya ein Pass für den grenznahen Handelsverkehr wieder eröffnet wurde. Damit hatte zugleich Indien Tibet als "integralen Bestandteil der Volksrepublik China" anerkannt und China akzeptiert, dass das in den 1970er Jahren von Indien annektierte Fürstentum Sikkim (zwischen Butan und Nepal gelegen) nun ein indischer Bundesstaat ist.

Bleiben noch die Kaschmirfrage und chinesische Ansprüche - man könnte sagen Gegenansprüche - im äußersten Nordosten Indiens. Dort liegt am Südhang des Himalayas der dünn besiedelte Bundesstaat Arunachal Pradesh, der kulturell zumindest teilweise zu Tibet gehört. Am liebsten würde man in Peking vermutlich einen einfachen Tausch sehen, doch für Neu Delhi wird das kaum hinnehmbar sein. Nicht nur, weil es fraglich ist, ob die Region jemals effektiv teil des chinesischen Reichs gewesen ist, sondern auch weil es zumindest seit der indischen Unabhängigkeit Teil des indischen Bundesstaats gewesen ist, und zwar ohne dass Indien es gewaltsam annektiert hätte.

Dass die Experten-Gespräche über die Grenzen keineswegs vor einer baldigen Lösung stehen, hatte letzte Woche Pekings Botschafter in Neu Delhi demonstriert, als er in einem Zeitungsinterview den Anspruch auf Arunachal Pradesh erneuerte. In der indischen Öffentlichkeit sorgte das für einiges böses Blut. Auf dem ersten Blick war das Timing des Interviews äußerst ungeschickt, aber da der Botschafter von seinen Vorgesetzten nicht einmal gerüffelt wurde, könnte es sich auch um einen wohlüberlegten Warnschuss gehandelt haben, der vielleicht festgefahrene Verhandlungen wieder in Gang setzen sollte.

Fürs erste jedenfalls scheint eine Lösung nicht in Sicht. "Wir können Wirtschaft und Handel nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen, während wir gleichzeitig die Gespräche über Probleme fortsetzen, die im Augenblick nicht lösbar sind," hatte Indiens Handelsminister Jairam Ramesh vor dem Hu Besuch gesagt, und das ist auch die Essens der von Hu und Singh herausgegebenen Erklärung.

Wer weiß vielleicht wird am Ende in zwei, drei Jahren ein Deal stehen. China könnte zum Beispiel auf Arunachal Pradesh, das es nie besessen hat, verzichten und Indien eine Kompensation für das besetzte Territorium in Kaschmir zahlen. Mit rund einer Billion US-Dollar ist die chinesische Devisenkasse ohnehin so prall gefüllt, dass man sich bei der Zentralbank schon Gedanken über die hohen Kosten der Verwaltung dieses gigantischen Vermögens macht.

Kompliziertes Dreieck

Doch noch sind die Grenzfragen nicht gelöst, und auch die Wirtschaftsbeziehungen sind nicht ganz so harmonisch, wie es die offiziellen Erklärungen glauben machen wollen. Aber ist die Beziehung zwischen den beiden asiatischen Riesen tatsächlich so brüchig, wie die New York Times hofft?

Zumindest wäre das in Washington manchem gerade recht. Dort betreibt man seit langem eine Politik der Einkreisung gegenüber China (vgl. Löcher im Containment) und hat entsprechend in den letzten Jahren ein heftiges Werben um die Gunst Neu Delhis begonnen. Das hat interessante Blüten getrieben.

1998 gehörten die USA noch zu den eifrigsten Kritikern der indischen Atombombentests und zu den lautesten Rufern nach Sanktionen. Knapp acht Jahre später unterzeichnet US-Präsident Bush mit Neu Delhi einen Vertrag über den Handel mit "ziviler" Atomtechnologie, und zwar obwohl Indien nicht dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beigetreten ist. Neu Delhi hat im Gegenzug zugesichert, dass seine zivilen AKW von der Internationalen Atomenergieagentur überwacht werden dürfen.

Die acht militärischen Reaktoren bleiben allerdings für die Inspekteure off limits. Rechtzeitig vor dem Indienbesuch Hus hat letzte Woche der US-Senat seine Zustimmung zu dem Vertrag gegeben. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Juli grünes Licht signalisiert. Nun müssen beide Häuser noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen und verabschieden, was vermutlich im Dezember geschehen wird. In beiden Häusern hatte es große Mehrheiten gegeben. Nur einige wenige Demokraten opponierten.

Senatorin Boxer aus Kalifornien hatte zum Beispiel vergeblich versucht, eine Bedingung einzufügen. Indien sollte erst alle militärischen Beziehungen zum Iran abbrechen, bevor der Atomdeal wirksam werden kann. Der Mehrheit ihrer Parteifreunde - und der Republikaner sowieso - war die Einkreisungspolitik gegenüber China wichtiger.

Jetzt wird die USA also, wenn der Vertrag im nächsten Jahr auch die letzten Hürden nimmt, Indien Atomtechnologie und Uran liefern. Indien kann dann seine begrenzten eigenen Uranreserven für den Bombenbau nutzen. Gleichzeitig unterhält Indien gute Beziehungen zum Iran, der wiederum mit einem US-Militärschlag bedroht wird, weil er nicht auf sein Atomprogramm (dessen militärische Komponente nicht nachgewiesen ist) verzichten will. Indien war und ist außerdem heftiger Kritiker des US-Vorgehens im Irak.

Pakistan hingegen, gegen das sich Indiens atomare Rüstung im Zweifelsfall richtet, ist enger Verbündeter der USA im "Krieg gegen den Terror", bekommt aber von Washington nicht ein Grämmchen Uran.

Aber vielleicht ja von China. Jedenfalls wird Hu von Indien aus nach Pakistan weiterreisen, um dort eine "Allwetter-Freundschaft" zu pflegen. In Indien munkeln bereits einige Beobachter, er könnte dort einen ähnlichen Deal wie den amerikanisch-indischen Atomvertrag unterzeichnen. Mag sein. Auf jeden Fall ist es für die chinesische Führung keine leichte Entscheidung, denn im Interesse besserer Beziehungen zu Indien hat sich Peking in den letzten Jahren im pakistanisch-indischen Dauerkonflikt strikt neutral verhalten.

Die Ankündigung der nuklearen Zusammenarbeit mit Indien ist dafür in gewisser Weise ein weiterer Beweis, denn eine atomare Kooperation mit Pakistan gibt es schon seit vielen Jahren. China würde sich also der Gleichbehandlung der beiden nähern. Andererseits: Solange die USA ihrer Einkreisungsstrategie fortsetzen, kann China schlecht seinen alten Verbündeten Pakistan fallen lassen.

Langfristig wird Peking vermutlich nur einen Ausweg aus diesem Dilemma finden, wenn es einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden südasiatischen Rivalen vermittelt (was angesichts der sechzigjährigen Geschichte des Konfliktes natürlich keine einfache Aufgabe wäre).

Unterdessen haben die USA neben dem strategischen auch noch ein ökonomisches Motiv für den Atomdeal mit Indien. Rund 30 Meiler mit einer Leistung von je 1000 Megawatt könnten dort in den nächsten Jahren gebaut werden, wenn die Regierung ihre Atompläne umsetzt, schreibt der indische Journalist Siddharth Srivastava. Sieben sind bereits im Bau. Dutzende Milliarden Euro werden diese Vorhaben verschlingen, und die US-AKW-Industrie in Gestalt von General Electric und Westinghouse will sich dieses Geschäft natürlich nicht entgehen lassen.

Insgesamt soll der Markt, Brennstoffe eingeschlossen, rund 100 Milliarden US-Dollar schwer sein. Vermutlich wird das auch der chinesischen Regierung die Entscheidung erleichtert haben, gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Übrigens: Der amerikanisch-indische Vertrag muss nach den Regeln des Nichtweiterverbreitungsvertrages noch die Zustimmung der sogenannten Nuclear Suppliers Group bekommen, also jener Staaten, die Atomtechnologie exportieren. Zu diesen gehört auch China. Und wer weiß, vielleicht gibt es als Gegenleistung für ein chinesisches Ja Fortschritte in der Grenzfrage.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24051/1.html