Mission Notfall

Afghanistan: Müssen die Deutschen ran?

Was ist der Notfall in Afghanistan? Die Lage im Süden des Landes ist prekär, den kämpfenden Truppen des westlichen Militärbündnisses fehlen Material und Soldaten, um dem Guerillakrieg gegen die Taliban eine entscheidende Wende zu geben, behaupten Vertreter der dort stationierten Einheiten aus den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden. Eine Niederlage der NATO in Afghanistan hätte unabsehbare, negative Folgen, so das ganz große Argument hinter dem Druck, den diese Länder gegenwärtig auf jene Verbündeten ausüben, die in weniger gefährlichen Regionen des Landes stationiert sind. Gestern, am ersten Tag des Treffens von Spitzenvertetern des nordatlantischen Militärbündnisses in Riga, hat man sich nun auf eine Kompromiss-Formel geeinigt: Im Notfall - "in extremis" - sollen Länder Verstärkung schicken. Der Interpretation des Notfalls könnten in einem Land, das seit Jahren ein Notfall ist, weite Grenzen gesetzt sein.

90% der Verluste tragen die Verbände, die im Süden stationiert sind; man sei um 20 Prozent unter der erforderlichen Truppenstärke, weitere 2.500 Soldaten würden benötigt, so das Argument der Amerikaner, Briten und Kanadier in Zahlen. Und der Blick in eine kanadische Zeitung genügt, um einen Geschmack dafür zu bekommen, wie der Druck auf die Verbündeten in friedlicheren Regionen (Hauptangesprochene: Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien) verbal aussieht: Kanada mache mehr als das, was dem Land als Teil der Mission aufgebürdet worden sei (" more than their fair share"), weswegen man von den anderen auch etwas erwarten könne und faktische Verstärkung, also nicht nur Zugeständnisse in Formulierungsfragen, nicht nur das Aufheben von bestimmten Einschränkungen und Vorbehalten ("caveats"). So wird der kanadische Außenminister Peter MacCay dort zitiert. Garniert wird die Forderung des Außenministers mit gut platzierten Spitzen - "combat-shy Europeans" - und Verweisen auf wichtige Unterstützer: US-Präsident Bush an erster Stelle.

Bush machte gestern auch klar, was er unter dem Notfall versteht, der, wie ausgehandelt wurde, die Verbündeten dazu verpflichtet, Truppen auch in Krisengebiete zu schicken. Ohne die kampfscheuen Mitglieder beim Namen zu nennen, betonte er, dass ein Sieg über die Taliban "das volle Engagement unserer Allianz brauche" und präziser: "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle" und dies gelte, egal ob der Angriff auf dem Heimatboden eines Verbündeten passieren würde oder bei einer Mission im Rahmen der NATO.

Ein ziemlich weitgesteckter Rahmen - angesichts der vielen Kämpfe zwischen Nato- und Taliban-Guerilla-Truppen im Süden, ließe sich so ein Notfall beinahe täglich feststellen. Letztlich liegt das Ermessen dafür natürlich eher im politischen als im militärischen Feld. Und da kommt es ganz darauf an, wie die jeweiligen Regierungsvertreter mit dem Druck umgehen können. Der Tenor der heutigen Presse lautet, dass sich Merkel in der Sache standhaft gezeigt hat und keine neuen Zusagen zur Entsendung deutscher Soldaten in den Süden gemacht habe. Zumindest keine "definitiven", wie etwa die "Zeit" präzisiert. Dem Notfall-Argument konnte sie sich aber auch nicht verschließen und es wäre eine Überraschung gewesen, wenn sie die Grenzen hier deutlich enger als der amerikanische Präsident gezogen hätte:

In einem solchen Fall würden deutsche Soldaten "natürlich" Hilfe leisten. Ob der geforderten Solidarität dann mit der Hilfe in der Logistik, bei der Aufklärung oder bei Evakuierungen schon Genüge getan ist, ist ebenfalls Auslegungssache. Selbst wenn Merkel jetzt noch der Auffassung ist, dass von den NATO-Partnern keine "qualitativ anderen Anforderungen an Deutschland gestellt würden, das könnte sich im Laufe eines Krieges mit unsicheren Erfolgsaussichten schnell ändern. Mindestens so schnell, wie die angeblich so eindeutige, harte Verhandlungssprache von Merkel ins weiche, offene, auch andere Möglichkeiten zulassende Register gewechselt hat.

Solange keine größeren Bundeswehr-Kontingente in den Süden transferiert werden, hält auch der Rahmen der bisherigen Vereinbarungen zum Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan, temporäre Hilfeleistungen deutscher Truppen im Süden sind dort bereits abgesegnet.

Während sich Frankreich, Italien und Spanien sehr zugeknöpft gegenüber den Forderungen nach mehr Truppen für den Einsatz im Süden Afghanistan geben, sollen sich die Niederlande, Rumänien, Slowenien und Luxemburg dazu bereit erklärt haben, ihre Einschränkungen und Vorbehalte gegenüber solche Einsätze herabzusenken. Polen soll eine Einheit von 900 Soldaten für Beginn nächsten Jahres versprochen haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24094/1.html