Gesetzeswidrige Verhaltenskodizes

08.12.2006

Das fair produzierte Notebook liegt in weiter Ferne, Firmenkodizes bewirken so gut wie nichts

In den Zulieferbetrieben der Computerindustrie herrschen unzumutbare Arbeitsbedingungen, die zumeist auch nicht mit nationalem Arbeitsrecht vereinbar sind. Sehr viel laxer sind Verhaltenskodizes der Industrie, die geschaffen wurden, um Konsumenten zu beruhigen. Trotz dieser schlechten Ausgangssituation untersuchte das Öko-Institut kürzlich die Möglichkeit, einen "fairen" Computer auf den Markt zu bringen.

"Noch vor dem ersten Schnee fallen die Notebook-Preise: Geräte unter 700 Euro sind keine Seltenheit mehr", verkündet das Computermagazin c’t in seiner letzten Ausgabe. Wie diese niedrigen Preise zustande kommen, möchten die meisten Käufer lieber nicht wissen. Auch wenn die Lohnkosten nur einen sehr geringen Anteil der Fertigungskosten ausmachen, findet in diesem Bereich noch immer ein globales Wettrennen nach unten statt.

Ein Großteil der Komponenten von Notebooks wird in Zulieferbetrieben in China hergestellt. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen den Apple-Zulieferer Foxconn, Arbeiterinnen bis zu 15 Stunden am Tag am Band stehen zu lassen (Strammstehen für den iPod), dürfte in der Öffentlichkeit angekommen sein, dass es mit den Arbeitnehmerrechten in dieser Branche nicht so weit her ist.

Das Öko-Institut will indessen ein steigendes Bewusstsein für soziale Themen bei den Käufern von Notebooks festgestellt haben. Das Institut veröffentlichte im November eine Studie zu den sozialen Auswirkungen der Produktion von Notebooks. Dabei warfen die Autoren die Frage nach der Möglichkeit eines Fair Trade Zertifikats für Notebooks auf, wie es inzwischen für Lebensmittel, Kleidung oder Spielzeug existiert. Sie kommen allerdings zu dem Schluss, dass konkrete Kaufempfehlungen unter den momentanen Verhältnissen nicht gegeben werden können. "Mit der Methodik der produktbezogenen Sozialbilanz können Notebooks zumindest in produktnahen Teilen der Fertigungskette kaum nach einzelnen Marken und Produkten unterschieden werden", heißt es in dem Bericht. Dies liege vor allem daran, dass bestimmte Komponenten für verschiedene Marken in ein und demselben Zulieferbetrieb hergestellt werden.

Für die Studie wurden zwar auch einzelne Betriebe in China besucht und Stakeholder befragt, im Mittelpunkt steht jedoch die allgemeine Situation in den chinesischen Betrieben. Die Arbeitsbedingungen entsprächen in fast keinem Bereich mitteleuropäischen Standards, die Entlohnung orientiere sich am gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn (von etwa 60 – 70 Euro monatlich in der IT-Industrie), es bestünden Risiken für Sicherheit und Gesundheit und die Überstundenbelastungen verstößen in vielen Fällen gegen die Vorgaben des chinesischen Arbeitsrechts.

Verhaltenskodizes sind meist das Papier nicht wert

Pun Ngai, Autorin des Buches "Made in China", Soziologieprofessorin in Hongkong und Vorsitzende des Chinese Working Women Network (CWWN), liefert drastische Zahlen, die die tatsächlichen Überschreitungen von gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten verdeutlichen. Garantiert wird den Arbeitnehmern nämlich per Gesetz eine 40-Stunden Woche mit mindestens einem Ruhetag sowie maximal 36 Überstunden im Monat. In den Firmen seien aber Wochenarbeitszeiten von 90 bis 110 Stunden ohne Ruhetage und dadurch bis zu 250 Überstunden im Monat die Regel. "Das chinesische Arbeitsgesetz ist ziemlich gut, es wird nur nicht eingehalten", betont Pun Ngai.

Um die Konsumenten zu beruhigen, haben einige Hersteller sogenannte Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) eingeführt, die garantieren sollen, dass die Zulieferer bestimmte soziale Mindeststandards erfüllen. Ein Beispiel dafür ist der "Electronic Industry Code of Conduct (EICC), der 2004 erstmals verabschiedet wurde und unter anderem von führenden Computerherstellern wie IBM, Dell und HP, aber auch von Zulieferern in China wie Quanta Computer und dem in die Kritik geratenen Foxconn unterzeichnet wurde.

In dem Kodex heißt es etwa, dass die Betriebe sich verpflichten, in vollständiger Übereinstimmung mit den Gesetzen und Regelungen des jeweiligen Landes zu produzieren. Schon an diesem Punkt hat Foxconn also nicht nur gegen das geltende Arbeitsrecht, sondern damit auch gegen seinen selbstgewählten Verhaltenskodex verstoßen. Weiter sieht der Kodex – entgegen dem chinesischen Gesetz - eine Arbeitswoche von nicht mehr als 60 Stunden bei mindestens einem freien Tag vor. Die Praxis zeigt also, dass der Kodex nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde.

Pun Ngai kritisiert solche von der Industrie vorgegebenen Regelungen als paternalistische Praxis, bei der die Firma versuche, die Rolle des Staates einzunehmen. Oft werden die Kodizes von den auftraggebenden Firmen erlassen, die gleichzeitig aber nicht bereit sind, höhere Preise zu zahlen oder die Lieferfristen zu lockern. Manche Auftraggeber schickten Kontrollpersonal in die chinesischen Firmen. Würden Manager aber andeuten, eine Bestellung nicht rechtzeitig liefern zu können, so ließen sich diese Kontrolleure nicht mehr blicken. In anderen Fällen führten Auditierungssysteme zu einem perfekten Dokumentationssystem – in dem Verstöße sicher nicht vorkämen. Zwar beschreibt Pun Ngai diese Praxen für Betriebe der Textilindustrie, es ist aber nicht anzunehmen, dass in der Elektronikindustrie grundsätzlich anders gehandelt wird.

Die Beschäftigten sind häufig ebenso wenig über ihren betriebseigenen Kodex wie über das nationale Arbeitsgesetz informiert. "Dem Gesetz nach müssen alle Arbeiter einen Vertrag haben. Arbeitsrechtliche Bestimmungen werden in diesem Vertrag wiedergegeben und so versuchen die Firmen, den Arbeitern ihre Verträge nicht in die Hand zu geben."

Einbezug der Mitarbeiter ist nötig

Andreas Manhart, Autor der Studie des Öko-Instituts lehnt die Kodizes nicht grundsätzlich ab: "Codes of Conduct sind nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es gibt aber keine Untersuchung, die zeigt, dass Codes of Conduct eine konkrete Verbesserung gebracht haben."

Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, stellt sich Manhart eine Kombination von transparenten Betriebsauditierungen und einem verstärkten Einbezug der Mitarbeiter vor. "Zulieferer werden ermutigt, Mitarbeiter nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu schulen." Das Chinese Working Women Network geht längst dieser Aufgabe nach und informiert innerhalb und außerhalb der Fabriken über Arbeitsrecht, Sicherheit, Gesundheit und Möglichkeiten der Mitarbeiterorganisation. Dabei organisieren sie sich außerhalb der staatlichen Gewerkschaft, um nicht deren Kontrolle zu unterliegen.

Manhart rechnet trotz aller Widrigkeiten damit, dass es in einigen Jahren das Angebot eines "fairen" Notebooks gibt, und wünscht sich, dass außer den sozialen Aspekten auch die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Bewertung einbezogen werden. Das Produkt werde teurer sein, der Preisunterschied aber nicht so drastisch wie zwischen fair produzierter und konventioneller Kleidung. Bei Kleidung sei der Anteil der Arbeitskosten wesentlich höher als bei Elektronikgütern. Zu hoffen ist, dass ein "fairer" Computer keine bürokratische Farce wird.

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