Neue Haltung zu Israel?

11.12.2006

Der designierte US-Verteidigungsminister setzte schon bei der Anhörung neue Akzente gegenüber Israel, auch in Deutschland gibt es neue Töne

Ob der Baker-Bericht wirklich eine substantielle Änderung der US-Nahostpolitik bewirkt, ist noch völlig offen. Viele unterschiedliche Akteure mit grundverschiedenen Interessen haben sich bisher dazu geäußert. Da ist ein Signal in der Berichterstattung ziemlich untergegangen, der durchaus als eine Sensation zu werten ist.

Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei einer Anhörung im Senat offen von den israelischen Atombomben gesprochen. Nun könnte man die israelischen Atomwaffen als eine Art weltbekanntes Geheimnis bezeichnen. Obwohl alle davon wussten, hüllten sich Israel und die befreundeten Regierungen immer in Schweigen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Kein Wunder, dass die israelische Politik mit Verwunderung und Verärgerung reagierte. "So was gab es noch nie", kommentierte ein israelischer Ex-Diplomat am Donnerstag die Worte des künftigen Ministers. Gates müsse sich noch mit dem Grundverständnis auseinander setzen, das zwischen den USA und seinem Lande herrsche. Doch es war sicher kein Fauxpas, das dem als "ausgesprochener Profi in Fragen der nationalen Sicherheit" gepriesenen Gates hier unterlief.

Bei der Anhörung stellte er die israelischen Atomwaffen überdies in einen Zusammenhang, der ansonsten eher aus der arabischen Welt zu hören ist. Es ging um das mögliche Bestreben des Irans, sich selber in den Besitz von Atomwaffen zu bringen: Hier sagte Gates den Satz: "Sie (die Iraner P.N.) sind umgeben von Mächten mit Atomwaffen - Pakistan im Osten, Russland im Norden, Israel im Westen und uns im Golf." In der arabischen Welt und auch im Iran wird immer wieder über zweierlei Maßstäbe geklagt. Während dem Iran die Voraussetzungen für die Produktion von Atomwaffen verwehrt werden sollen, werden die real existierenden israelischen Raketen ignoriert, heißt es dort.

Israels Außenministerin bleibt auch nach der Gates Äußerung bei der Position, dass nicht die Waffen, sondern die Menschen, die sie bedienen, eine Gefahr sind. Nach Peres Statement ist Israel - ob mit oder ohne Atomwaffen - das einzige in der Existenz bedrohte Land in der Region. Dann wird sich aber um so dringender die Frage stellen, ob der Vorschlag eines atomwaffenfreien Nahen Osten, wie er sogar vom Iran in die Diskussion gebracht wurde, nicht auch die Sicherheit Israels erhöhen würden.

Sorge um Israel und Palästina

Über diese Frage wird auch außerhalb der USA heftig gestritten, nicht zuletzt unter den Jüdinnen und Juden innerhalb und außerhalb Israels selber. In Israel hat die bewegende Rede des Schriftstellers David Grossmann, der bei der jüngsten Libanon-Invasion seinen Sohn verloren hat, den linken Zionisten wieder mehr öffentlichen Raum gegeben. Grossmann sprach auf der Gedenkkundgebung für den von einem israelischen Faschisten ermordeten ehemaligen Premierminister Rabin.

Seine Rede war insofern eine Zäsur, weil er an den alten Traum des israelischen Friedenslagers erinnerte, dass Palästinenser und Israels friedlich zusammen leben können. In den letzten Jahren haben auch viele ehemalige Aktivisten des linkszionistischen Friedenslagers, nicht zuletzt angesichts des Anwachens des islamischen Fundamentalismus im Gazastreifen, diese Hoffnung aufgegeben. Sie haben sich zu kritischen Anhängern Sharons gewandelt und einer Politik der Abtrennung der besetzten Gebiete das Wort geredet.

Grossmann erinnerte wieder daran, dass Israel nicht in Frieden leben könne, wenn nur wenige Kilometer weiter Palästinenser in Not und Elend leben. Seine Rede war durchzogen von der Angst um Israel und Palästina. Diese Position findet auch unter den in Europa lebenden jüdischen Mitbürgern Anhänger, allerdings in Opposition zu den offiziellen jüdischen Organisationen. Mittlerweile werden unter einem Appell für "eine friedliche und gerechte Lösung für die beiden verfeindeten Länder" Unterschriften gesammelt.

Freundschaft und Kritik

Aus einem ganz anderen gesellschaftspolitischen Umfeld wurde Mitte November ebenfalls eine Debatte über das Verhältnis zu Israel begonnen. Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche verfassten ein Manifest der 25, in dem sie dazu aufrufen, die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu überdenken und auf eine neue Grundlage zu stellen.

So wird daran erinnert, dass neben den Juden auch die arabischen Menschen Leidtragende des Holocaust sind. "Es war der Holocaust, der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht hat." Darauf schlussfolgern die Unterzeichner, dass die Verursacher des Holocaust neben der Verantwortung für die Überlebenden auch eine für die palästinensische Bevölkerung haben.

Der Aufruf hatte eine lebhafte, teilweise polemische Debatte in Deutschland und Israel ausgelöst. Missverständliche Formulierungen wurden mit Recht kritisiert. So wird in dem Aufruf von "einem problematischen Philosemitismus" in der deutschen Regierungspolitik gesprochen, ohne den Terminus näher zu erläutern. Auch erinnern Kritiker des Manifests an zahlreiche Beispiele, wo sich Israelkritik und Antisemitismus überlappten, z.B. beim Fall Möllemann. Auch die Diktion von den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland wird in Frage gestellt. Bei den deutschen Giftgaslieferungen an das Saddam-Regime beispielsweise kann davon keine Rede sein. Sicherlich liegt bei manchen Wissenschaftlern aus regierungsnahen Institutionen der Verdacht nicht fern, dass mit einer Neujustierung der Nahost-Politik der Einfluss Deutschlands im arabischen Raum gestärkt werden soll.

Trotzdem muss man den Manifest-Verfassern zugute halten, dass sie das Schicksal von Juden und Palästinensern im Nahen Osten zusammen denken. In diesem Zusammenhang würde sich der Appell, auch die Palästinenser als Opfer des von Deutschen verantworteten Holocaust zu sehen, gerade nicht gegen Israel richten. Er würde aber die Einsicht stärken, dass Sicherheit nur für alle Menschen in der Region möglich ist. Insofern könnten Gates Äußerungen über die israelischen Raketen einen solchen Realismus auch in Israel fördern. Das dürfte schon deshalb nicht so schwer sein, weil er im Einklang mit Vorstellungen von Zionisten der ersten Stunde wie Martin Buber oder der jüdisch-deutschen Philosophin Hannah Arendt steht, die sich die Entwicklung Israels nur in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn vorstellen konnten. Vor allem müssten die israelischen Politiker jeglicher Couleur eigentlich froh sein, dass die US-Nahostpolitik nicht mehr von jenen christlichen Fundamentalisten bestimmt wird, die Israel vor allem deshalb fördern, weil in der Heiligen Schrift zu lesen sei, dass sich alle Juden an einem Ort versammeln müssen, damit sie zu Christen bekehrt werden können.

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