Die den Krieg lieben

19.12.2006

USA: CIA sägt politischen Kommentar zum Thema Iran ab

Die amerikanischen Neokonservativen sind eine glückliche Familie, die bestimmt in engem Kontakt bleiben wird. Jetzt, wo die Neocons (vgl. Die Fürsten des IV.Weltkriegs) langsam ihre Posten in der Regierung verlassen und endlich als Intellektuelle, die sie sind, wieder zur Ruhe kommen, Bücher schreiben und sagen können, was sie während ihrer Dienstzeit für die Regierung verschweigen mussten, so Meyrav Wurmser, Gattin des Cheney-Beraters für den Nahen Osten, David Wurmser (vgl. Das Geheimherz der Lügenfabrik) in einem freimütigen Interview, das einige spektakuläre Insider-Aussagen enthält.

Dass der langsame Abschied von der Macht der Neocons aber noch längst nicht vollzogen ist, wie manche hoffen (oder fürchten), zeigt ein Vorfall, der gegenwärtig in der politischen A-Blogger-Welt in den USA für Empörung sorgt. Es geht um die Zensur eines Artikels, der Aussagen zu diplomatischen Möglichkeiten gegenüber Iran machen wollte, welche dem Weißen Haus anscheinend gegenwärtig nicht zupass kommen.

Auch Flynt Leverett hat sich aufs Schreiben verlegt. Der frühere CIA-Mitarbeiter hat eine politische Karriere hinter sich, die ihm Posten im amerikanischen Außenministerium und im nationalen Sicherheitsrat der Regierung Bush bescherte, gegenwärtig ist er an leitender Stelle am New America Foundation-Institut tätig. Seit einiger Zeit soll er sich aber vor allem als fachkundiger Autor zahlreicher "Bücher, Manuskripte, Arbeitspapiere und wichtiger Kommentare zum amerikanischen Engagement im Nahen Osten" hervorgetan haben.

Nach Informationen des amerikanischen Polit-Bloggers Steve Clemons hatte Leverett einen Kommentar für die New York Times geschrieben, der dieser Tage erscheinen sollte. Thema: das Verhältnis zwischen USA und Iran. Doch, so Leverett in einem Schreiben an Steve Clemons, das dieser in seinem Blog veröffentlicht, die CIA verhinderte auf Anweisung des Weißen Hauses das Erscheinen seines Kommentars. Als Strippenzieher dieser Aktion vermutet Leverett maßgeblich "The last Neocon standing" Elliott Abrams (vgl. John Negroponte, künftiger US-Botschafter und heimlicher Herrscher im Irak).

Dass seine Artikel von einer CIA-Abteilung - das Publication Review Board - vor der Veröffentlichung gegengelesen werden und auf mögliche Enthüllungen von geschützten Informationen geprüft werden, sei üblich. In diesem Fall habe er allerdings nichts verraten, was nicht schon anderswo auch zu lesen war, sei es in anderen Arbeiten aus seiner Feder, sei es von einem Autor, der ebenfalls beim CIA tätig war - allerdings mit dem Unterschied, dass dieser einen anderen politischen Kurs fahre.

Leveretts brisantes Material: Er verwies in seinem Kommentar, der augenscheinlich für diplomatische Verhandlungen mit Iran warb, auf die guten Erfahrungen, die man in der Zusammenarbeit mit Iran nach dem 11.September 2001 bezüglich Afghanistan machte und auf das Verhandlungsangebot Irans im Frühjahr 2003 für einen größeren Deal. Ein Kommentar, den Kenneth Pollak, ebenfalls ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, in der New York Times veröffentlichte, soll ähnliche Fakten genannt haben, nämlich dass Iran die USA mit Geheimdienstinformationen, Logistik, Diplomatie und Einsichten in interne politische Vorgänge in Afghanistan sehr stark unterstützt habe.

Der Unterschied: Pollack ist gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Iran. Die ungleiche Behandlung der beiden Kolumnisten mit Hintergrund nährt nun den aus Zeiten der Vorbereitungen für den Irak-Krieg bekannten Verdacht:

The practice of politicizing intelligence in the Bush White House seems to be continuing with "friends lists" and "enemies lists" determining who should be rewarded or punished in the "secrets-clearing process" in cases where former goverment officials publish materials on U.S. foreign policy debates... It would seem that, if one is expounding views congenial to the White House, it does not intervene in prepublication censorship, but, if one is a critic, White House officials will use fraudulent charges of revealing classified information to keep critical views from being heard.

Gut möglich also, dass die nach den Kongresswahlen ausgerufenen "frischen Perspektiven" der Bush-Regierung noch nachhaltig von alten Leitlinien geprägt werden. Dass Hardliner noch immer den Kurs mitbestimmen. Und der geht Richtung Konfrontation. Man hätte in der "neokonservativen Familie" am liebsten gesehen, wenn Israel im Konflikt mit der Hisbullah Syrien angegriffen hätte, sagt Frau Wurmser im Interview.

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