Die wundersame Wandlung des Nicolas Sarkozy

Vom neoliberalen Kampfkandidaten zum Apostel der sozialen Gerechtigkeit?

Kurz vor Weihnachten ging Nicolas Sarkozy in die Offensive. Plötzlich wechselte der französische Innenminister und konservative Präsidentschaftskandidat das Register in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik, um als Kandidat der sozialen Gerechtigkeit und des Versprechens auf Veränderungen zugunsten der Armen, Ausgebeuteten und Bedrängten aufzutreten.

Nein, keine Sorge: Nicolas Sarkozy ist nicht plötzlich links geworden. Aber sein heterogen zusammengesetztes Team aus Kommunikationsberatern hatte ihm schon seit Monaten zu verstehen gegeben, dass sein bisheriges - durchaus zutreffendes - Image als knallharter Wirtschaftsliberaler ihm in Frankreich keinen Wahlsieg bescheren werde. Bis dahin sprach Nicolas Sarkozy sich vor allem für eine Lockerung bestehender Regulierungen im Arbeits- und Wirtschaftsleben aus. Die "freiwillige" individuelle Ausdehnung der Arbeitszeiten etwa werde es den Niedriglohnbeziehern erlauben, endlich ihr Einkommen (dank Überstundenzuschlägen) zu erhöhen.

Nicolaus Sarkozy. Bild: sarko2007.free.fr

Innerhalb der Regierungs- und konservativen Einheitspartei UMP, deren Vorsitz Sarkozy Ende 2004 gegen den erklärten Willen ihres Gründers Jacques Chirac übernommen hatte, stützte er sich lange auf die so genannten "Réformateurs" um Hervé Novelli und den erklärten Berlusconi-Nachahmer Alain Madelin. Also auf den harten Kern der offenen Adepten des Neoliberalismus. Letztere erklären sich nunmehr in den letzten Monaten "enttäuscht" von Sarkozy. Ebenso kritisiert der wirtschaftsliberale Redakteur bei Le Monde, Eric Le Boucher, zunehmend dessen "sozialen Populismus", der entgegen der wirtschaftlichen Vernunft stehe. Aber das gehört zum Spiel, und dies dürfte den Beteiligten mutmaßlich auch klar sein. Denn mit diesem Profil lässt sich in Frankreich keine Mehrheit gewinnen.

Im vorigen Jahr schrieb Sarkozy zunächst "la rupture", also den Bruch mit dem Bestehenden, auf seine Fahnen. Der angestrebte Wechsel war damals noch ziemlich klar im neoliberalen Sinne aufzufassen. Sein konservativer Rivale, der amtierende Premierminister Dominique de Villepin, machte ihm diese Rhetorik zum Vorwurf: Radikale Brüche hätten in Frankreich bisher immer zu Blutvergießen geführt, behauptete der bürgerliche Politiker. Nunmehr hat Sarkozy seinen quasi-offiziellen Wahlkampfslogan aber abgeändert und verspricht "la rupture tranquille", also den stillen Bruch. Die Ergänzung um ein Wort sollte die Öffentlichkeit beruhigen, nachdem sich gezeigt hatte, dass Sarkozys Macher-Image der Mehrheit eher Furcht einflösste.

Der "stille Bruch" beinhaltet nunmehr auch ein soziales Glücksversprechen. Auch wenn es inhaltlich reichlich unkonkret bleibt, soll doch der Ton die Musik ausmachen. Sarkozy füllt es mit einer Rhetorik aus, die den "Unterklassen" zumindest den Eindruck vermitteln soll, von ihm ernst genommen und respektiert zu werden. In Charlesville-Mézières, der Bezirkshauptstadt der Krisenregion Ardennes an der belgischen Grenze, die besonders hart von den Abwanderung traditioneller Industrien und dem Verschwinden von Arbeitsplätzen betroffen ist, rief Sarkozy letzte Woche aus: Er ehre "jenes Frankreich, das an die Leistung und den Verdienst glaubt, das hart arbeitet, jenes Frankreich, von dem man niemals spricht, weil es sich nicht beklagt, keine Autos anzündet, keine Züge blockiert."

Letzteres ist eine Anspielung auf Streiks im öffentlichen Dienst, wo Sarkozy im Falle seiner Wahl zum Präsidenten noch in den zwei Monaten nach Amtsantritt das Streikrecht einschränken möchte: Anfang Dezember kündigte er an, "bis im Juli 2007" eine gesetzliche Dienstverpflichtung in den Transportbetrieben einzuführen, die auch streikwillige Belegschaften zum Weiterarbeiten in bestimmtem Umfang verpflichten würde. Diese Forderung ist umso populärer, je weiter rechts man im politischen Spektrum geht, von den Wählern der christdemokratischen Zentrumspartei UDF bis zu denen des rechtsextremen Front National (wo sie am stärksten ausfällt).

Sarkozy strich nicht nur dem hart arbeitenden, aber nicht protestierenden Teil der Lohnabhängigen symbolisch Honig um den Mund. Er kündigte ihm auch an, Frankreich sei "nicht zum Ende der Industrie, nicht zum Sinken der Löhne und nicht zum Verschwinden der französischen Identität verurteilt". Er wetterte sogar gegen die "soziale Kapitulation" der regierenden Rechten: "In den letzten fünf Jahren haben wir aufgehört, vor der Kriminalität, der nicht kontrollierten Einwanderung, der Staatsverschuldung zu kapitulieren. Aber wir haben bei unserer sozialen Botschaft kapituliert. Wir müssen vom Aufgeben zur Kühnheit übergehen."

Jenseits der puren Wahlkampfrhetorik schält sich eine politische Methode heraus. Nicolas Sarkozy nimmt bei zahlreichen Anlässen eine Pose ein, die zwei Elemente miteinander kombiniert: Sein eigenes Auftreten als "starker Mann", der dem Publikum Angebote macht und alles richten kann - und der Appell an die "individuelle Verantwortung", die den Angehörigen der sozialen Unterklassen zukomme. Und wenn letztere das Angebot nicht wahrnehmen, das ihnen den Austritt aus ihrer Armut zusichern soll, dann tragen sie eben selbst Schuld daran, wenn sie es nicht schaffen.

Im Mittelpunkt steht eine Masche, die Sarkozy bereits mehrfach angewandt hat. Befragt nach sozialen Problemen und fast ausweglos erscheinenden Lebenssituationen knüpft er einen individuellen Kontakt mit der ihn befragenden Person, der er eine Lösung ihrer Probleme verspricht. Anfang Dezember etwa absolvierte der Minister seinen ersten Fernsehauftritt als erklärter Kandidat. Drei Stunden am Stück stand er Rede und Antwort. Befragt von einer in Armut lebenden Frau und Mutter, die keine Wohnung finden kann, antwortete er, unter seiner Präsidentschaft würden Personen wie ihr in solchen Fällen Kredite durch die öffentliche Hand angeboten. An ihr läge es dann, wieder eine Arbeit aufzunehmen und den Kredit zurückzuzahlen. Aus gleichem Anlass versprach Sarkozy, "denen zu helfen, die (aus der Armut) herauskommen wollen, aber ohne Mitleid denen gegenüber zu sein, die nicht herausfinden wollen". Selbst Schuld werden also jene sein, die am Schluss dann doch keinen Job finden werden oder etwa nur Teilzeitjobs (wie im Verkaufssektor) für erwerbstätige Frauen, die sie noch tiefer ins Elend stoßen werden als die Sozialleistungen. Diese lehnt Sarkozy ab, weil man jene bevorzugen müsse, "die früh aufstehen, die sich anstrengen und es aus eigener Kraft schaffen wollen".

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