Bush hebelt Briefgeheimnis aus

05.01.2007

Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen

US-Präsident Bush hat wieder einmal Bestimmungen in einem Gesetz bei der Unterzeichnung ausgehebelt – und damit auch den Kongress als Gesetzgeber erneut beiseite geschoben, um den Sicherheitsbehörden das Recht zu eröffnen, nun auch Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Diese Praxis wird mit der "Unitary Executive Theory" gerechtfertigt, die Bush exzessiver nutzt als jeder andere Präsident vor ihm (Das Gesetz bin ich). So braucht das Weiße Haus kein Veto einzulegen, sondern passt unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Man darf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschte Kongress diese stete Unterhöhlung der Demokratie weiter dulden wird. Im Weißen Haus rüstet man sich bereits für die vorhersehbaren rechtlichen Kämpfe um die bislang dem Präsidenten zugestandenen Befugnisse, die an vielen Fronten warten können. So ist gestern Harriet Miers, die Leiterin des Rechtsteams des Weißen Hauses, schon einmal zurückgetreten, weil sie als nicht hart genug für die anstehenden Auseinandersetzungen gilt.

Schon kurz zuvor hatte Bush das umstrittene Nuklearabkommen mit Indien bei der Unterzeichnung in seinem Sinne abgeändert. Das betraf einige sowieso nicht bindende Auflagen, insbesondere die Aufforderung, dass Indien internationale Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen anerkennen und ihnen beitreten soll (Trickreiches Atomabkommen mit Indien). Für das Weiße Haus war das ein unzumutbarer Eingriff des Kongresses in die Außenpolitik.

Am 20. Dezember haben sich die Juristen des Weißen Hauses wieder ausgiebig bei dem neuen Postgesetz H.R. 6407 (Postal Accountability and Enhancement Act) beschäftigt. Bush unterzeichnete das Gesetz vielleicht auch deswegen noch schnell, bevor der neue Kongress antrat. Unter anderem wollte er sicherstellen, dass nicht nur die Telekommunikation (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger) und die finanziellen Transaktionen (Lauschangriff auf die Finanzen) prinzipiell und ohne richterliche Genehmigung von den Sicherheitsbehörden überwacht werden können, sondern dass auch der Briefverkehr ohne Einhaltung von lästigen rechtlichen Beschränkungen offen steht. Das Postgesetz sieht ausdrücklich eine oder mehr Arten von Sendungen vor, die verschlossen sind und nur mit einem richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl geöffnet werden können:

The Postal Service shall maintain one or more classes of mail for the transmission of letters sealed against inspection. The rate for each such class shall be uniform throughout the United States, its territories, and possessions. One such class shall provide for the most expeditious handling and transportation afforded mail matter by the Postal Service. No letter of such a class of domestic origin shall be opened except under authority of a search warrant authorized by law, or by an officer or employee of the Postal Service for the sole purpose of determining an address at which the letter can be delivered, or pursuant to the authorization of the addressee.

Bei Unterzeichnung des Gesetzes hat Bush u.a. diese Auflage wieder aufgehoben. In seinem "Statement" heißt es, dass dieser Artikel in einem "maximal zulässigen Ausmaß" der Notwendigkeit anzupassen sei, "Durchsuchungen in dringenden Umständen wie zum Schutz menschlichen Lebens oder zur Sicherung von gefährlichen Materialien" sowie Leibesvisitationen ausführen zu können, die gesetzlich für den Auslandsgeheimdienst genehmigt sind.

Wenn nicht die New York Daily Post auf das vor Weihnachten formulierte Statement des Präsidenten wahrscheinlich nach Hinweisen in Blogs aufmerksam geworden wäre, wäre auch diese Aushebelung des Briefgeheimnisses unbemerkt geblieben. Ein Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats kündigte an, dass man sich das näher ansehen werde. Kate Martin, Direktorin des Center for National Security Studies, findet es "alarmierend", wenn nun das Öffnen von Briefen ohne richterliche Genehmigung möglich sein soll. Für Emily Lawrimore, eine Sprecherin des Weißen Hauses, ist diese weitere Lizenz zum unkontrollierten Schnüffeln ganz verfassungskonform: "Unter bestimmten Bedingungen wie bei der sprichwörtlich 'tickenden Bombe' verlangt die Verfassung keine richterliche Genehmigung für vernünftige Durchsuchungen." Kritiker wenden allerdings ein, so die Daily News, dass die Behörden bei Bedarf schnell und unkompliziert eine richterliche Genehmigung erhalten würden. Aber im Weißen Haus will man wie beim Abhören der Telekommunikation wohl in keiner Weise kontrolliert oder eingeschränkt werden.

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