Umzäunte Demokratie

12.01.2007

Die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen von Seiten der Sicherheitskräfte auf Hochtouren

Um das Ostseebad Heiligendamm, in dem das diesjährige G8-Treffen im Juni stattfinden wird, ist zur Zeit ein wahrer Bauboom ausgebrochen. Überall wird gehämmert und renoviert. Man will den illustren Gästen aus aller Welt etwas bieten. Doch nicht alle sind dann willkommen. Deshalb wurde am vergangenen Mittwoch auch mit der Errichtung des 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszauns, zusätzlich mit Kameras und Bewegungsmelder ausgestattet, zwischen Heiligendamm und dem Örtchen Börgerende im benachbarten Landkreis Bad Doberan begonnen.

Nicht nur die Bewohner der Region machen sich langsam Sorgen. Können wir uns während der Gipfeltage überhaupt noch frei bewegen, ist eine häufig gestellte Frage. Die jüngsten Erklärungen aus der Politik werden kaum dazu angetan sein, ihnen die Befürchtungen zu nehmen. Am Mittwoch sprach der Berliner Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ehrhart Körting davon, dass die Bedrohung beim G8-Gipfel größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei. Es sei davon auszugehen, dass zu der Konferenz in Heiligendamm eine "Vielzahl an Störern" anreist, sagte Körting bei der offiziellen Amtsübergabe durch seinen Vorgänger, dem bayrischen Innenminister Günther Beckstein in Berlin. Dem müssten sich die Sicherheitsbehörden bundesweit stellen.

Bundeswehr steht bereit

"Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn, am Dienstag in Rostock. Die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. Im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten. In den nächsten Monaten soll es gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Militär geben. Ob eine solche zivilmilitärische Zusammenarbeit auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, werden wohl noch Juristen zu prüfen haben.

Kritik an Sicherheitsdiskurs

Die Kritik an den Sicherheitsvorbereitungen wächst im In- und Ausland. So hat die G8-kritische Gruppe Gipfelsoli dem BKA-Chef Jörg Ziercke in einer Pressemitteilung vorgeworfen, die Proteste kriminalisieren und eine Stimmung wie in Genua erzeugen zu wollen. Ziercke hatte zuvor die Region Rostock während des Gipfels als "weltweiten Gefahrenraum" bezeichnet.

Die Globalisierungskritiker warnen davor, dass durch solche Äußerungen ein öffentliches Klima erzeugt wird, dass staatliche Übergriffe wie beim G8-Gipfel 2001 in Genua möglich macht. Damals waren Demonstranten und Pressevertreter Opfer massiver staatlicher Gewalt geworden (Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei). Die Ereignisse beschäftigten immer noch die Justiz. Mit dem jungen Demonstranten Carlo Giuliani starb ein Demonstrant an einer Polizeikugel (Wer erschoss Carlo Giuliani?). Die näheren Umstände sind bis heute ungeklärt. Mittlerweile hat sich auch Haidi Giuliani, die Mutter des Getöteten und Senatorin der italienischen Mitte-Links-Regierung, mit einem Appell aus Rom in die Diskussion um den Sicherheitsdiskurs um Heiligendamm zu Wort gemeldet.

Mit Sorge habe ich gehört, dass die Polizei in Deutschland bereits seit einem Jahr mit über 100 Polizisten an der Vorbereitung des G8 2007 arbeitet. Wozu braucht es 1 1/2 Jahre vor einem Gipfel so viele Polizisten?

An die Bewohner der Region Rostock appelliert Haidi Giuliani, die Gipfelkritiker nach ihren Beweggründen zu fragen und nicht allein den Erklärungen der Polizei zu vertrauen. Schließlich sei im Frühsommer 2001 im Vorfeld des Genua-Gipfels systematisch ein Klima der Spannung erzeugt und alle Kritiker des G8-Treffens als potentielle Terroristen abgestempelt worden. Daher sei sie hellhörig, wenn der Chef des polizeilichen Sonderstabs für den G8-Gipfel in Heiligendamm, Knut Abramowski, in einer Pressekonferenz erklärt haben soll, dass die Sicherheit der Staatsgäste wichtiger als die Durchsetzung des Demonstrationsrechts sei. Auf die Post aus Rom gab es bisher von Seiten der Sicherheitsorgane keine Antwort.

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