Anhang: Entkräftigung häufiger Gegenargumente

Entkräftigung häufiger Gegenargumente

"Bereits jetzt kann jeder Mensch frei wählen!"

Nein. Heute stehen alle 4-5 Jahre ein paar "Bündelentscheidungen" zur Wahl. Wer z.B. die Steuerpolitik von Partei A, die Umweltpolitik von Partei B und die Wirtschaftspolitik von Partei C gut findet, muss sich für das Gesamtpaket von entweder A, B oder C entscheiden - und steht damit vor dem Dilemma, seinen Interessen teilweise zuwider handeln zu müssen!

"Es kann kein Zufall sein, dass sich weltweit die repräsentative Demokratie durchgesetzt hat."

Aus historischen Prozessen lässt sich keine Legitimität für die eine oder andere Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ableiten. Trotzdem lohnt sich ein kurzer Blick auf die geschichtlichen Umstände beider Demokratieformen. Schon Erzählungen über die alten griechischen Stadtstaaten zeigen uns, dass direkte Demokratie ihre Wurzeln in

übersichtlichen Gemeinschaften mit

ebenso überschaubaren, lokalen Themenfeldern hat.

Dagegen führt uns das Beispiel der US-Amerikanischen repräsentativen Demokratie vor Augen, wie sich im Falle von

schwer überbrückbaren räumlichen Entfernungen und

vielen politischen Fragen fern jeglicher Alltagswirklichkeit der meisten Menschen

die Ernennung von möglichst vertrauenswürdigen, im Gemeinsinn handelnden und als kompetent angesehenen Stellvertretern als praktikabel erweisen konnte.

Diese historischen Restriktionen sind unter den heutigen Umständen nicht mehr gegeben:

immer weniger vollkommen übersichtliche, autonome Gemeinschaften

kaum noch intuitiv überschaubare, rein lokale Themenfelder

Menschen reisen in Stunden, Informationen in Sekunden um die Erde

an lokaler Stelle getroffene politische Entscheidungen können weltweite Auswirkungen haben und Milliarden von Menschen betreffen. Deutliche Beispiele hierfür sind die Nutzung von Atomkraft und Atombombe.

"Die Parteien abzuschaffen, kann keine Lösung sein!"

Die Parteien werden keineswegs abgeschafft, sie haben nur kein "Monopol" mehr. Durch die direkt-demokratische Alternative für jeden Wähler entsteht ein Wettbewerb, der die zur Wahl stehenden Repräsentanten (einzelne Personen gleich wie Parteien) noch mehr fordert, ihre Politik den Wählern überzeugend zu präsentieren. Dazu kommt ein sanfter Druck auf die Parteien, ihre innerparteilichen Strukturen transparenter und basisfreundlicher zu gestalten.

"Einige Personen könnten öfter abstimmen und damit mehr Einfluss nehmen als andere!"

Nein. Jede Person kann sich an sämtlichen Entscheidungen beteiligen - es ist ihr nur völlig freigestellt, inwieweit sie ihre Stimme jeweils selbst abgibt beziehungsweise für (eine, mehrere oder alle) Entscheidungen einen Repräsentanten betraut. Ob direkt oder indirekt, die individuelle Mitentscheidung ist die gleiche.

"Wenn jede einzelne Person Gesetzesentwürfe direkt mitgestalten dürfte, wäre das viel zu chaotisch, unübersichtlich und langwierig!"

Ganz im Gegenteil: Erst die Möglichkeit zu individueller Mitgestaltung erfüllt eine zentrale Voraussetzung für einen transparenten und demokratischen Diskurs bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen! Heute hingegen ist der Weg zum Gesetzesentwurf aufgrund untransparenter Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien, Bürokraten und Lobbyisten noch sehr unübersichtlich und schwer nachvollziehbar.

Natürlich sind in einer Demokratie viele unterschiedliche (und auch durchaus gegensätzliche) Interessen beteiligt, was oftmals lange und schwierige Verhandlungen bis zu einem gesellschaftlichen Kompromiss zur Folge hat. Das ist zwar unumgänglich, kann jedoch durch Massenkommunikationstechnologie und sinnfällige Regelungen zu einem effizienten Aushandlungsprozess geformt werden, z.B. durch Foren, Wikis, Präferenzlisten anstelle von Ja/Nein-Abstimmungen, Stimmen-Minimum als Voraussetzung für endgültige Abstimmungsvorschläge, etc..

"Kompetenz bei Stimmrecht/Populismusgefahr/Menschen wissen nur selten, was gut für sie ist!"

Niemand kann garantieren, dass Menschen in Sachfragen wirklich die Entscheidungen treffen, welche "am besten" für sie selbst und andere sind. Allerdings kann man auch nicht garantieren, dass sie kompetente Repräsentanten wählen. Dieses Argument zielt im Grunde gegen die Idee der Demokratie an sich - egal ob in einer mehr direkten oder mehr repräsentativen Ausformung. Dies ist allerdings eine andere Diskussion.

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