Mit deutscher Gründlichkeit und Härte

Der Fall Kurnaz: Wie man einen jungen Mann schmählich im Stich gelassen hat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müsste sich eigentlich keine großen Sorgen um seine politische Zukunft machen, wenn es nur nach den Umfragen geht. Dort kann er immer hohe Sympathiewerte einfahren. Trotzdem könnte es bald eng für ihn werden. Ihn könnte die Vergangenheit einholen.

Die Süddeutsche Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus Regierungsunterlagen, wie die rot-grüne Bundesregierung "mit deutscher Gründlichkeit" versucht habe, die Rückkehr des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz zu verhindern.

Der junge Mann war am 3.Oktober 2001 mit einem Freund nach Pakistan gereist und dort Ende November bei einer Routinekontrolle von Sicherheitskräften festgenommen und von ihnen für ein Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben worden. Von ihnen wurde er als feindlicher Kämpfer eingestuft und im Januar 2002 in das Gefangenlager Guantanamo gebracht.

Nach fünfjähriger Internierung traf er am 24. August 2006 wieder in Deutschland ein. Während seiner Internierung haben sich seine Angehörigen gemeinsam mit seinem Anwalt Bernhard Docke (vgl. "Der Supreme Court hat die Bush-Administration an die rechtsstaatliche Kette gelegt") um Kontakt zu dem Internierten bemüht. Schon bald sollte sich zeigen, dass sie die deutschen Behörden dabei nicht unbedingt auf ihrer Seite hatten.

So hatte die Bremer Innensenat seine Aufenthaltsberechtigung für erloschen erklärt, weil er sich länger als 6 Monate im Ausland aufgehalten und keine Fristverlängerung beantragt habe. Das Bremer Verwaltungsgericht hob diese Entscheidung allerdings auf, weil sein unfreiwilliger Guantanamo-Aufenthalt Kurnaz an der Erledigung der Aufenthaltsformalitäten gehindert hatte.

Doch bald war auch klar, dass nicht nur die CDU-geführte Bremer Innenbehörde Kurnaz' Rückkehr erschweren wollte. Schon früh richtete sich an die rot-grüne Bundesregierung die Frage, was sie getan hat, um Kurnaz Rückkehr zu ermöglichen. Der Journalist Hans Leyendecker kam schon vor seiner Freilassung zu diesem ernüchternden Fazit:

Rückkehr mit allen Mitteln verhindern

Im Kanzleramt fand eine vertrauliche Besprechung statt. Auszug aus einem geheimen Bericht der Bundesregierung vom 29. Oktober 2002:

Leyendecker zitierte aus einem internen Schreiben des BND vom 9. November 2002: "Entscheidung der Bundesregierung, wonach Kurnaz nicht nach Deutschland abgeschoben werden sollte, stoße bei US-Seiten auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den Deutschen Behörden geplant gewesen". Der Journalist brachte die Folgen auf den Punkt:

Jetzt legte Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung nach: Demnach waren deutsche Sicherheitsbehörden nach dem ersten Besuch bei Kurnaz im Oktober 2002 davon überzeugt, dass er durch seine Naivität in diese Lage geraten sei und kein gefestigtes islamistisches Weltbild habe. Trotzdem erarbeitete das damals von Otto Schily geführte Bundesinnenministerium einen Fünf-Punkte Plan, um die seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.

Dazu gehörte auch der schließlich juristisch vereitelte Plan, die Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz für erloschen zu erklären. Sogar eine Weisung an die Stadt war diskutiert worden. Die Planer hatten auch mögliche öffentliche Kritik an dieser Entscheidung schon einkalkuliert. Dann sollte die Schuld auf Kurnaz' Anwalt abgewälzt werden, der eine rechtzeitige Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis vergessen habe. Dass die US-Behörden eine Freilassung von Kurnaz wegen "nicht feststellbarer Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden" anstrebten, wurde in einem BND-Bericht vom 2.November 2002 vermerkt. Die US-Seite war über die harte Haltung gegen Kurnaz Wiedereinreise erstaunt und wollte das als Versuch interpretieren, am ungeeigneten Objekt Härte gegenüber dem internationalen Terrorismus zu zeigen.

In den chronologischen Notizen, die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, klafft eine Lücke von fast 3 Jahren zwischen dem 9. November 2002 und dem 14.Oktober 2005. Für Kurnaz waren es Jahre der Folter, der Demütigung und Erniedrigung, wie wir heute wissen, damals aber schon ahnen konnten.

Doch noch im Herbst 2005 sollte eine Rückkehr von Kurnaz mit allen Mitteln verhindern werden. Die US-Behörden wurden sogar für ihr ständiges Insistieren auf seine Überstellung nach Deutschland gerügt. Noch unter dem Datum des 25.Oktober ist vermerkt:

Damit ist der heutige Bundesaußenminister nun direkt in der Schusslinie. Nach den Regierungsantritt der großen Koalition fanden die US-Behörden mehr Gehör für ihre Bemühungen um Kurnaz Überstellung, die dann auch innerhalb weniger Wochen über die Bühne ging.

Was wusste Fischer?

Für den Kurnaz-Anwalt Bernard Docke sind die neuen Dokumente nicht überraschend. Sie belegen allerdings, mit welcher Intensität und Nachhaltigkeit Herr Kurnaz außer Landes gehalten werden sollte, meinte Docke gegenüber Telepolis.

In dem Verhalten der Behörden und Politiker sieht der Jurist ein schweres Unrecht und fatales Fehlverhalten. Während er bei der SPD weiterhin eine unbedingte Verteidigungshaltung gegenüber Steinmeier feststellt, konnte er bei den Grünen einen Umdenkungsprozess bemerken. Da habe ein kritisches Nachdenken auch über das eigene Agieren in Regierungsverantwortung begonnen. Ob sich das allerdings auch das eigene Personal erstreckt, muss sich noch zeigen.

Der grüne Spitzenpolitiker Volker Beck wollte am vergangenen Freitag in einem Interview im Deutschlandfunk die Verantwortung für die versuchte Ausbürgerung von Kurnaz ausschließlich beim Innenministerium und beim Kanzleramt festmachen. Das Außenministerium und der damalige Außenminister Fischer hätten sich hingegen um eine Freilassung bemüht. "Bestimmte handelnde Personen in der Bundesregierung, Beamte und wo möglich auch politisch Verantwortliche" hätten den "Rest der Bundesregierung hintergangen". Diese Darstellung wird nicht nur von Bernhard Docke in Zweifel gezogen.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24479/1.html