Marathon des psychologischen Krieges
Iran: Raketentests und andere Signale Richtung USA
Die Botschaft aus Washington ist in Teheran angekommen: Mit einem dreitägigen Test von Kurzstreckenraketen reagiert die iranische Führung auf den militärischen Show-Off der Regierung Bush, auf die Entsendung eines zusätzlichen Flugzeugträgers in den persischen Golf. Aktuelle Aussagen von iranischen Regierungsvertretern deuten an, dass sie eine eskalierende Konfrontation zwischen den USA und Iran erwarten.
Der amerikanische Flugzeugträger John C.Stennis soll nach Informationen der Los Angeles Times zwar erst "in einigen Wochen" im persischen Golf eintreffen, aber die Signale, die mit der Entsendung des Kriegsschiffs ausgesandt werden, sind längst beim Empfänger angekommen und als Alarm verstanden worden. Wie das staatliche iranische Fernsehen berichtet haben soll, sollen die Revolutionären Garden am gestrigen Sonntag mit einem dreitägigen Manöver-Test von Kurzstrecken-Raketen - "Zalzal and Fajr-5 missiles" begonnen haben.
Auch Äußerungen von politischen Vertretern der iranischen Regierung lassen erkennen, dass die Signale der US-Führung, die Worte von US-Präsident Bush und die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin Rice im Nahen Osten, verstanden werden. Das Land wird derzeit als größte, feindliche Bedrohung für den Fortschritt im Irak und den Frieden in der Region propagiert. Man kann getrost unterstellen, dass sich die USA derzeit anti-schiitische Ressentiments in der Region zunutze machen will, um das Bild vom bedrohlichen Iran zu schärfen. Zugute kommt dieser Diplomatie, dass die altvorderen Regierungen in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien selbst ein großes Interesse daran haben, mithilfe dieser Stimmungsmache die Bevölkerung von innenpolitischen Reibeflächen abzulenken und fernzuhalten.
Zwar bezeichnete der iranische Außenminister Mottaki bei einem Treffen mit dem Außenminister von Katar die amerikanischen Versuche, "Uneinigkeit zwischen der islamischen Republik und den Ländern der Region zu sähen", als "fruchtlos", deutete aber zugleich an, dass es anstrengend wird, dem "Marathon des psychologischen Krieges gegen Iran" gegenzuhalten. Gestern sprach der Außenminister davon, dass die USA im Irak "verborgene Ziele" verfolgten, deren Strategie er bald öffentlich bekannt machen werde.
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Noch deutlicher wurde Mohsen Rezai. Der ehemalige Befehlshaber der Pasdaran ("Revolutionäre Garden", bzw. "Revolutionswächter"), Mitbegründer der Hisbollah, Präsidentschaftskandidat bei den letzten Wahlen und derzeitiger Sekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ("Expediency Council", eine Art Vermittler- oder Schlichterstelle zwischen dem mächtigen klerikalen 'Wächterrat' und dem iranischen Parlament) demonstriert, dass es auch auf der iranischen Seite Hardliner gibt, bei denen die Provokationen Washingtons auf fruchtbaren Boden fallen: "Die Konfrontation zwischen Iran und den USA ist unvermeidlich", sagte er am Wochenende im zweiten Kanal des iranischen Staatsfernsehens IRIB; eine Meldung, die im Web schnell aufgenommen wurde.
Beigefügt wurde der entsprechenden Meldung bei der Farsi News Agency, dass auch der iranische Chefunterhändler in Sachen Atomprogramm, Ali Laridschani, am Wochenende bemerkt haben soll, die iranischen Truppen seien bereit dazu, jedweder Bedrohung gegen nukleare Anlagen zu begegnen.
Dass den Hardlinern im Iran, allen voran dem Präsidenten Ahmadinedschad, Widerstand nicht nur im Parlament begegnet sondern auch von höchster Ebene, melden dagegen britische Zeitungen. So wird in der Sonntagsausgabe der Times auf einen möglichen Kurswechsel bei den Verhandlungen um das Atomprogramm hingewiesen.
Der mächtigste Mann Irans, Ayatollah Khamenei, soll demzufolge immer deutlicher Unzufriedenheit mit dem provokanten Auftreten Ahmadinedschads zeigen. Hochrangige Offizielle aus seinem Umkreis sollen nach Informationen der Zeitung auf die Anregung des "Supreme Leaders" hin für die Bestellung eines "moderateren Teams für internationale Verhandlungen über die Aufsicht der nuklearen Anlagen in Iran" plädieren. Vorschläge sollen debattiert werden, wonach eine internationale Gruppe, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates "und Deutschland oder einer Nuklearmacht wie Indien", über das Atomprogramm Irans wachen soll.
Dass Ahmadinedschad intern unter großen Druck geraten ist, meldet auch der Guardian immer wieder. Doch nach dem heutigen Bericht zeigt sich der Präsident, allen Kritikern, Gerüchten und Spekulationen zum Trotz, entschlossen, seine Politik fortzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies der Hardlinerfraktion in der amerikanischen Regierung eher zupass kommt als neue Verhandlungsmodalitäten, ist im Augenblick recht groß.
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