Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen

26.01.2007

Staatlich verordnete Nutzerdatenspeicherung wird auch in den USA zum Thema

Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. Diese sollen gesetzlich verpflichtet werden, Nutzerdaten vorzuhalten, auf die dann per richterlicher Anordnung zugegriffen werden könnte. Mit dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde in den USA in gewisser Weise nur offiziell gemacht werden, was die NSA inoffiziell längst erledigt (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger).

Im Gespräch ist eine zweimonatige Aufbewahrungspflicht. Was gespeichert werden soll ist noch nicht klar: Declan McCullagh spekulierte in der Politech-Mailingliste, dass es nicht nur um Verbindungsdaten, sondern auch um Inhalte gehen könnte.

Auch über eine Speicherpflicht für Betreiber von Suchmaschinen wird nachgedacht. Marktführer Google, der ohnehin ausgiebig speichert, hätte damit wahrscheinlich kein Problem. Für die leistungsfähigere Suchmaschine Clusty, die die Ergebnisse nicht nur thematisch zusammenfasst, sondern auch damit wirbt, dass sie die Suchanfragen nicht speichert, wäre das dagegen eine Katastrophe.

Neben Gonzalez drängt auch FBI-Direktor Robert Mueller auf eine baldige und möglichst umfassende bundesweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (Vgl. FBI director wants ISPs to track users. Als Argument dafür nennt er bisher vor allem die Terrorbekämpfung.

Erklärtes Vorbild dieser Idee ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch für sie wurde vor der Verabschiedung stets und ausschließlich das Argument der Terrorbekämpfung bemüht. Vom EU-Ministerrat hieß es im Juli 2005, die Richtlinie diene doch nur der Fahndung nach Terrorverdächtigen, und als sie im EU-Parlament behandelt wurde, sprach der Mehrheitsführer der konservativen Europäischen Volkspartei, Herbert Reul, davon, es sei "sichergestellt", dass nur Polizeibehörden bei der Verfolgung "schwerer Straftaten" Zugriff auf die Daten hätten. Der derzeitige deutsche Regierungsentwurf zur Umsetzung macht die Vorratsdaten dagegen für alle "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" verwertbar (Vorratsdatenspeicherung in Deutschland). Es ist nicht zu erwarten, dass es in den USA anders läuft.

Dass der Kongress seit kurzem von der blauen Mehrheit der Demokraten beherrscht wird, dürfte die Pläne nur bedingt behindern: Demokratische Fachpolitiker wie Bart Stupak und Diana DeGette zeigten sich bisher ebenso offen für eine umfassende Vorratsdatenspeicherung wie ihre Republikanischen Kollegen Ed Whitfield und Joe Barton. Auch sind die finanziellen Verflechtungen zwischen der Medienindustrie (die, wie in Europa, ein gewichtiges Interesse an der Vorratsdatenspeicherung hat) und der demokratischen Partei traditionell sogar enger als zu den Republikanern ( vgl. Media Money).

Dass die Bush-Administration, die mit der Einschränkung von Bürgerrechten in den letzten Jahren nicht gerade zimperlich war, den Vorstoß der EU abwartete, bevor sie selbst eine Vorratsdatenspeicherung einführt, deutet auch auf den massiven Eingriff hin, den solch eine Speicherverpflichtung für die Meinungsfreiheit bedeutet. Mit ihr sind nach Ansicht vieler Juristen "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" in großem Maßstab zu erwarten.

Dieser Effekt, der in Amerika nicht weniger absehbar ist als in Europa, könnte leicht dazu führen, dass die präventive Speicherung des Surf-Verhaltens aller Bürger vor dem Supreme Court scheitert. Der entschied in der Vergangenheit nämlich immer wieder gegen Gesetze, auch wenn sie keine direkte Zensur darstellten, sondern lediglich ein Klima schaffen, in dem Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt werden.

Doch nicht nur von ihren eigenen Bürgern möchte die amerikanische Regierung gerne Daten, sondern auch von den Europäern. Bereits im März letzten Jahres ging der amerikanische Wunsch nach einem Zugriff auf die europäischen Internetdaten ein, die, ähnlich wie bei den Passagierdaten von Überseeflügen, möglichst reibungslos in die USA übermittelt werden sollen. Die grundsätzliche Offenheit für solch eine Datenweitergabe an die USA bestätigte EU-Kommissar Frattini von der Berlusconi-Partei Forza Italia bereits im September (Wenn aus einem politischen Dilemma ein "juristisches Vakuum" wird).

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