Ich weiß nicht, ob wir wissen...

04.02.2007

US-Regierung: Keine spruchreifen Beweise gegen Irans Unterstützung feindlicher Kräfte im Irak

Nach einer Serie von gezielt gestreuten Anschuldigungen und Provokationen Richtung Iran gaben Spitzenvertreter der amerikanischen Regierung am Freitag bekannt, dass man noch weiter Beweise sammeln müsse, um lückenlos und präzise belegen zu können, dass Iran maßgeblich an gewalttätigen Aktionen gegen US-Truppen beteiligt ist.

Vor gut einer Woche hatte man noch gegenteilige Erwartungen geschürt: Die Regierung Bush wolle demnächst Beweise dafür vorlegen, dass iranische Agenten im Irak US-Truppen im Zielvisier haben, wurde von namhaften Medien verbreitet. Der amerikanische Botschafter im Irak, Salmai Khalilsad, kündigte gegenüber entsprechenden iranischen Forderungen Ähnliches schon Tage zuvor an und Präsident Bush schärfte die Beschuldigungen in diesem Zeitraum mit einer neuen Direktive auf: US-Soldaten können vermeintliche iranische Agenten im Irak töten.

Für vergangenen Freitag war nun der erste große Auftritt, ein "Presse-Briefing" mit Beweisen, geplant, aber anstelle eines Powerpoint-Vortrags ließ man ganz neue Töne vernehmen. So zitiert die Los Angeles Times den Nationalen Sicherheitsberater Stephen J. Hadley mit folgenden Worten:

The truth is, quite frankly, we thought the briefing overstated, and we sent it back to get it narrowed and focused on the facts.

Verteidigungsminister Robert Gates blies ins selbe Horn, mit einer kleinen rumsfeldianischen Note. Auf die Frage, ob amerikanische Regierungsvertreter sicher sagen könnten, dass die iranische Regierung an der Unterstützung von Anschlägen auf amerikanisches Personal im Irak beteiligt sei, antwortete er

I don't know that we know the answer to that question.

Auch die Außenministerin Condoleeza Rice soll am Freitag bestätigt haben, dass sie über "Ungenauigkeiten" in der Beweislage besorgt sei. Die Anschuldigungen, mit denen die Medien zuvor gefüttert wurden, bezogen sich durchaus auf Konkretes: auf neue raffiniertere Straßenbomben (IEDs), die aus iranischer Produktion an irakische Schurkenhände geliefert werden sollen, auf die Präsenz von Spezialagenten der revolutionären Garden im Irak und schließlich auf iranische Hilfe bei einem Angriff auf US-Soldaten bei Kerbela, bei dem amerikanische Soldaten erschossen wurden (zu Gerüchten und Hypothesen, die dazu in amerikanischen Regierungskreisen kursierten vgl. hier)

Doch wie der neue Verteidigungsministers Gates die Journalisten wissen ließ, wollte man sichergehen, dass die Informationen, die man öffentlich machen wolle, "absolut stimmig seien und von Fakten beherrscht – Seriennummern, Technologie usw.".

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Führung darauf bedacht ist, den Kritikern, die angesichts der rhetorischen Mobilisierung gegen den Iran auf Parallelen zur Vorbereitung des Irak-Krieges hinweisen, jetzt Wind aus den Segeln zu nehmen. Seit kurzem, so die Los Angeles Times, würde man vom Weißen Haus und von "Top U.S.officiels" zudem vor allem Versicherungen hören, die Gates am Freitag noch einmal deutlich machte: "Der Präsident sagte es klar, die Außenministerin sagte es klar und ich will es auch deutlich sagen.. wir planen keinen Krieg gegen Iran." Und die martiale Rhetorik zuvor nur Bluff, um auf Iran größtmöglichen Druck auszuüben und gleichzeitig vom selbst maßgeblich mitfabrizierten Desaster im Irak abzulenken?

Möglich aber auch, dass Washington derzeit, was Iran angeht, tatsächlich "verwirrt und frustriert" ist, wie Jonathan Steele am Freitag im Guardian behauptete; darüber hinaus fände die amerikanische Regierung derzeit keine Verbündeten für einen Militärschlag gegen Iran: Die Macht der USA sei nicht mehr so groß, man könne zwar noch eine "Agenda" setzen, habe aber nicht mehr die Mittel, sie zu "global zu vollziehen". Sein deisbezüglicher Ratschlag an die Europäer: Ihre Regierungen sollten sich öffentlich klarer äußern:

Sie sollten darauf hinweisen, dass der Streit mit Iran nicht so monumental ist, wie Washington behauptet. Neue Gräben im Nahen Osten zu schaffen oder auf Gewalt zurückzugreifen sind Kuren, die weitaus schlimmer sind als die Krankheit.

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