Billige chinesische Kredite für Afrika

Chinas Präsident verspricht auf Rundreise durch den schwarzen Kontinent Investitionen und Technologietransfer und in den westlichen Metropolen gibt es mit einem Mal auffällig viele antikoloniale Warner

Mit einem Besuch auf den Seychellen beendet Chinas Partei- und Staatschef Hu Jintao eine zwölftägige Afrika-Reise, die ihn zuvor nach Kamerun, Liberia, Südafrika, Sudan, Sambia, Namibia und Mosambik geführt hatte. Im Westen beobachtet man die chinesischen Avancen gegenüber dem "vergessenen" Kontinent mit Argusaugen. Während in Afrika mancher hofft, sich von der einseitigen Abhängigkeit befreien zu können, warnt ausgerechnet das Flagschiff der britischen Wirtschaft, die Financial Times, die Chinesen hätten nur Afrikas Rohstoffe und Märkte im Sinn. Das ist ja bekanntlich bei britischen, deutschen und US-amerikanischen Firmen ganz anders. Unterdessen gibt es allerdings auch in Afrika Stimmen, die vor einer Wiederholung kolonialer Muster in den Wirtschaftsbeziehungen warnen.

Der chinesische Präsident Hu Jintao mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Bild: Xinhua

Afrika ist für chinesische Regierungsmitglieder ohne Frage ein begehrtes Reiseziel. Gerade zehn Monate ist es her, dass Hu Jintao Nigeria, Marokko und Kenia besuchte. Im Januar letzten Jahres hatte Außenminister Li Zhaoxing in Westafrikas Hauptstädten die Klingen geputzt, und zwei Monate nach Hus letzter Reise schüttelte Premierminister Wen Jiaboa in sieben afrikanischen Länder die Hände. Und nun war der Präsident schon wieder da. Für Hu war die jetzt abgeschlossene Reise bereits der fünfte Besuch auf dem Kontinent seit er ins Politbüro der chinesischen KP, das Machtzentrum der Volksrepublik, aufgenommen wurde, bzw. der dritte, seit er 2003 zum Präsidenten gekürt wurde. Hinzu kommen zahlreiche andere schwergewichtige Delegationsreisen, so dass in den letzten Jahren wohl so ziemlich jedes der 52 afrikanischen Länder hohen Besuch aus dem Land der Mitte bekommen hat.

Die wirtschaftlichen Motive dieser besonderen Aufmerksamkeit sind fast schon Binsenweisheiten: Vor 15 Jahren noch war der Warenaustausch zwischen China und dem schwarzen Kontinent verschwindend gering, heute umfasst er jährlich rund 44 Milliarden Euro, Tendenz: rasch weiter steigend. Rund zehn Prozent seines Außenhandels wickelt Afrika inzwischen mit Maos Erben ab. 1995 waren es nur etwa ein Prozent. In der gleichen Zeit ist der Anteil der EU an den Ein- und Ausfuhren des Kontinents um rund 12 Prozent zurückgegangen und beträgt nur noch etwa 32 Prozent.

China importiert vor allem Rohstoffe für seine boomende Industrie und hat die Preise verschiedener wichtiger Metalle wie etwa Kupfer in den letzten Jahren in Höhen getrieben, die seit den frühen 1970er Jahren nicht mehr gesehen wurden. Im Gegenzug wird Afrika mit chinesischen Fertigwaren überschwemmt. Einige Ökonomen argumentieren, dass dies durchaus vorteilhaft für den Kontinent sei, da die billigen Waren die Inflation drückten. Andere verweisen jedoch auf die mörderische Konkurrenz. Neo Chabane, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA, National Union of Metal Workers of South Africa), bezeichnet im Gespräch mit Telepolis die wachsenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Entwicklungsländern zwiespältig. Für viele sei es eine Chance, aber es gäbe auch Ungleichgewichte, wenn zum Beispiel Südafrika mit wesentlich schwächeren afrikanischen Staaten Handel treibe. Auch die Beziehungen zu China seien kompliziert:

Hu Jinato hat diese Probleme bei seinem Besuch in für chinesische Verhältnisse sehr offener Weise angesprochen. In einer Rede in der Universität von Pretoria meinte er, sein Land kenne die Bedenken und Sorgen und nehme sie ernst. Seine Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um "die Importe aus Afrika zu steigern und die Handelsbilanz auszugleichen." Die Zahl der chinesischen Stipendien für afrikanische Studenten soll auf 4.000 verdoppelt werden. Außerdem kündigte er mehr chinesische Investitionen und Technologietransfer an.

Aus dem Munde des chinesischen Präsidenten ist das alles andere als leere Versprechen. China hat inzwischen den weltgrößten Devisenschatz von über einer Billion US-Dollar (etwas über 60 Prozent wird davon vermutlich in Dollar gehalten, der Rest in anderen wichtigen Währungen.). Derzeit wird diskutiert, eine Holding mit 200 Milliarden US-Dollar auszustatten, aus denen unter anderem strategische Auslandsinvestitionen finanziert werden sollen. Aber schon jetzt hat sich China zu einem beachtlichen Kapitalexporteur gemausert. 2006 wurden 16,1 Milliarden US-Dollar in ausländische Unternehmen investiert, berichtet Xinhua. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Steigerung von 32 Prozent. Nur ein Bruchteil davon geht bisher allerdings nach Afrika.

Im Reisegepäck hatte der chinesische Präsident allerlei Gastgeschenke

Liberia bekam einen Kredit von 25 Millionen US-Dollar, Sambia einen Schuldenerlass in Höhe von 65 Millionen US-Dollar. China verteilte in den letzten Jahren bereits mehrere Milliarden Dollar an Zuschüssen, Entwicklungskrediten und Schuldenerlassen und hat mehr zugesagt. Allerdings ist die Hilfe selten selbstlos. So wie auch in Deutschland "Entwicklungszusammenarbeit" – wie der offizielle hiesige Euphemismus lautet – recht unverblümt als Exporthilfe für hiesige Konzerne gesehen wird, so sind auch in den chinesisch-finanzierten Projekten meist chinesische Unternehmen federführend involviert. Ebenso sind die Projekt manchmal ähnlich sinnentleert, wie manches, was mit europäischer "Entwicklungshilfe" in die afrikanische Landschaft gestellt wurde. So hat Sudan (Bruttonationaleinkommen pro Einwohner 540 US-Dollar) gerade einen mehrere Millionen Dollar schweren Kredit für den Bau eines Präsidentenpalastes erhalten, berichtet das Geeska Afrika magazine.

Der europäischen Konkurrenz sind die günstigen chinesischen Kredite allerdings gar nicht recht. Der britische Entwicklungshilfeminister Hilary Benn warnte, das billige Geld würde die afrikanischen Länder in die Verschuldung treiben. Nach dem die afrikanischen Länder in den letzten Jahrzehnten Hunderte Milliarden US-Dollar an Zinsen nach Westeuropa und Nordamerika transferiert haben, ist das sicherlich eine originelle Einlassung. Chinas Kredite, so Benn, könnten Europas Bemühungen untergraben, in Afrika "good governance" durchzusetzen. Natürlich sprach er weder von der französischen Unterstützung für das Regime in Ruanda unmittelbar vor dem dortigen Völkermord 1994, noch von den Privatisierungen öffentlicher Unternehmen oder den Abbau von Importbeschränkungen, die EU und USA mit ihren Schuldenerlassen und IWF-Krediten immer wieder erzwingen. Nur die Financial Times war souverän genug, darauf zu verweisen, dass China, in dem es autoritäre Regierungen unterstützt, sich nicht anderes verhalte, als der Westen es in der Vergangenheit getan habe.

Zweifellos am umstrittensten war Hus Zwischenstopp in Sudans Hauptstadt Khartum. Während das Regime im Westen weitgehend wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der westsudanesischen Darfur-Region isoliert ist, entwickeln sich die Wirtschaftsbeziehungen zu China zügig. Ölgesellschaften aus dem Land der Mitte haben Milliardensummen am Nil investiert und sind die wichtigsten Abnehmer der sudanesischen Förderung.

Im UN-Sicherheitsrat hat sich Peking bisher stets gegen die unter anderem von den USA geforderten Sanktionen ausgesprochen und kann dabei darauf verweisen, dass die Auseinandersetzungen in Darfur auch von Rebellengruppen angeheizt werden, die sich Friedensverhandlungen verweigern. Darauf Anfang der Woche bei dem erwähnten Vortrag in der Universität von Pretoria angesprochen, erwiderte Hu, er hoffe, Khartum werde eine gemeinsam mit der Afrikanischen Union erarbeitete Lösung umsetzen. Sudans Präsident Omer al-Bashir hatte sich am Dienstag bei Hu für Chinas "ehrenwerte" Haltung bedankt, die es bei der Unterstützung seines Landes eingenommen habe. Während die USA und viele europäische Staaten gerne eine UN-Truppe in den Sudan schicken würden, lehnt Khartum dies ab. Vor Ort befinden sich bereits Truppen der Afrikanischen Union als Waffenstillstands-Beobachter, die allerdings nicht eingreifen dürfen. Khartum möchte, dass diese von der UN technisch und logistisch unterstützt werden, eine Position, die Beijing nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua teilt.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24623/1.html