Paria-Staat Iran

Der Konflikt mit den Atomwünschen Irans ist schwierig, aber es wäre höchste Zeit für diejenigen, die nicht auf eine Verschärfung setzen, das Sündebockspiel zu beenden

Besonders geschickt verhielt sich Ali Laridschani, Chef-Unterhändler in Atomfragen und Vertreter des augenblicklichen Paria-Staates, bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt auf der Sicherheitskonferenz in München am Sonntag nicht. Nach seinem Vortrag versuchte er das Thema Holocaust zu vermeiden, was man ihm freilich nicht durchgehen ließ. Um Stellungnahme zu dem Thema gebeten, das der iranische Präsident Ahmadinedschad gerne ausschlachtet, sprach er von "Empfindlichkeiten", die er nicht verstehe, und davon, dass er in dieser Frage keine Position einnehmen wolle, der Iran jedenfalls Israel nicht bedrohe. Das mag man Laridschani glauben oder nicht, ebenso wie man gegenüber der US-Regierung Zweifel haben kann, ob sie den Iran militärisch bedroht oder nicht. Allerdings hatte Laridschani auch einige Anmerkungen zu der mit den USA verwobenen Geschichte Irans gemacht, die man schon auch in polemischen Kommentaren, die an die Zeit vor dem Irak-Krieg erinnern, gerne ebenso vergaß, wie man hier auch die Analyse der Worte der Anti-Iran-Fraktion nicht ebenso kritisch sezierte.

Mit der kräftigen Mithilfe von der iranischen Regierung ist nun das Land, wie sich auf der Sicherheitskonferenz und in der Reaktion vieler Politiker und Medien zeigte, zum Paria, zum obersten Schurkenstaat aufgestiegen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad bekräftigte, trotz der nun wohl drohenden Sanktionen, am Sonntag zum 28. Jahrestag der Revolution, dass der Iran am Atomprogramm und an der Wiederaufbereitung festhalten werde. Man sei aber bereit für Gespräche und werde weiterhin am Atomwaffensperrvertrag festhalten. Iran habe das Recht auf Wiederaufbereitung, sagte er.

Kämpferisch gaben sich auch andere Regierungsangehörige, der ehemalige moderate Präsident Khatami rief den Westen dazu, das Problem in Verhandlungen und friedlich zu lösen. Nach iranischen Medienberichten haben Millionen von Menschen in Teheran und anderen Städten an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution teilgenommen und sich angeblich auch hinter die Regierung und das Atomprogramm gestellt. Iran habe Grund, so führt auch ein Newsweek-Artikel aus, paranoid zu sein. Angeblich mache eine, US-Agenten unterstehende Einheit Jagd auf Iraner im Irak und es werde versucht, die Iraner zu provozieren, um dann militärisch zuschlagen zu können (US-Regierung sucht nach Beweisen gegen Iran).

Ob tatsächlich durch den Aufstieg Irans aufgrund der veränderten Lage im Irak als neuer Regionalmacht begründet oder aus anderen Motiven, so rüsten die weitaus weniger demokratischen Staaten der Region kräftig auf. Saudi-Arabien allein will angeblich für 50 Milliarden US-Dollar neue Kampfflugzeuge, Panzer, Raketen, Kampfhubschrauber und anderes Kriegsgerät einkaufen. Das freut die Rüstungsindustrie in den USA und Europa, aber das schützt nicht nur vor dem Iran oder vor der Verwicklung in einen möglichen Krieg zwischen den USA und Iran, sondern soll auch die Macht der autoritären Regimes erhalten. Und womöglich rüstet man auch auf, um bei Bedarf im Irak einzugreifen, in dem die Sunniten auf der Verliererseite stehen. Ob die mit der Hilfe der westlichen Staaten vorgehende Aufrüstung Saudi-Arabiens langfristig Israel sicherer machen wird, ist zweifelhaft. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Milliarden für die Rüstung ausgeben.

Iran hat offenbar in der Wiederaufbereitungsanlage in Natanz, wie es der Atomwaffensperrvertrag vorsieht, Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde installieren lassen. Überdies sollen in der unterirdischen Anlage, in der sich die Gaszentrifugen befinden, auch wieder Inspektionen stattfinden. Der Konflikt mit der IAEA sei damit beendet. Aus Israel wird hingegen berichtet, dass man dort die Errichtung einen Atomkraftwerks plant. Abgesehen davon, dass Israel die einzige Atomwaffenmacht der Region ist, die überdies dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, dürfte ein solches Vorhaben, sollte es beschlossen werden, den Konflikt mit Iran nicht gerade erleichtern - auch nicht im Sinne Israels.

Iran hat nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats bis 21. Februar Zeit, die Versuche der Wiederanreicherung einzustellen. Dann drohen weitere Sanktionen. Irans Führung versucht nun, wieder stärker auf Verhandlungsbereitschaft zu setzen, um den Konflikt nicht weiter zu schüren. Einen Beweis, dass Iran tatsächlich Atomwaffen herstellen will, gibt es bislang nicht. Nach dem Atomwaffensperrvertrag hat aber jedes Land das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft, einschließlich der Wiederaufbereitung von Uran, wenn es ausreichende Inspektionen der IAEA zulässt.

Laridschani hat in München deutlich gemacht, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt, Israel nicht bedroht und überzeugt davon ist, dass sich das Problem in Verhandlungen lösen lässt. Ob man das glaubt, ist eine andere Frage. Dass man offenbar seitens der US-Regierung nicht mehr überzeugt ist, dem Iran ein heimliches Atomwaffenprogramm nachweisen zu können, darauf deutet hin, dass nun verstärkt versucht wird, den Iran als Unterstützer des Terrorismus und der schiitischen Aufständischen im Irak und in Afghanistan darzustellen. Beweise hierfür gibt es auch noch nicht - wie Editor & Publisher kritisch anmerkt, scheinen hier die großen Medien wie die New York Times und die Washington Post aber mitzuspielen.

Die vertrackte Geschichte zwischen Iran und den USA

Laridschani wies allerdings in seiner Rede auch auf die besonderen Beziehungen zwischen Iran und den USA hin, die gerne unterschlagen werden, auch die Auseinandersetzung prägen. Schließlich haben die USA überhaupt erst den Grund für die Mullah-Herrschaft gelegt, indem sie bedingungslos nach der Ideologie des Kalten Kriegs den Schah und sein immer brutaleres Regime unterstützt haben. "Über unser Land herrschte", wie Laridschani sagte, "für ein halbes Jahrhundert ein despotisches und diktatorisches Regime mit der Unterstützung der USA als Alliierten." Nach der Revolution lancierten die USA einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten und stärkten damit nur die Mullah-Fraktion. Im Iran sind die Amerikaner nicht gerade als Förderer von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgetreten. Das wirkt bis heute nach.

Mit der Revolution haben sich die religiösen Hardliner durchsetzen können. Gleichwohl hat Laridschani leider Recht, wenn er sagt, dass bei allen Einschränkungen der Iran demokratischer ist als alle anderen Regime - mit der Ausnahme von Libanon - in der Region, die aber vom Westen anerkannt und unterstützt werden. Und er hat Recht, dass die USA zunächst Hussein unterstützten, als dieser den Krieg gegen den Iran begann - und zunächst auch nichts dagegen einzuwenden hatten, als der Irak chemische Waffen einsetzte.

Laridschani, der natürlich nicht von der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit und den Knebeln spricht, die die Mullahs über die Gesellschaft, vor allem die Frauen, ausüben, will demonstrieren, dass der Iran friedlich gestimmt ist und sich nur gegen Angriffe erwehren will. Nirgendwo sei es im Irak friedlicher als an der langen Grenze zu Iran, erklärt Laridschani, was allerdings auch wenig verwunderlich ist, da es hier praktisch nur Schiiten gibt und der Anlass zum Bürgerkrieg fehlt. Man habe auch mehr als andere Länder Maßnahmen gegen den Drogenhandel unternommen, was aber vom Westen ignoriert werde. Allerdings sind Drogen und die Schicht, die im Iran das Sagen hat, zumindest ein kompliziertes Kapitel.

Laridschani weist darauf hin, dass bereits unter dem Schah der Bau eines Atomkraftwerks mit der Hilfe der USA geplant worden war. Das Atomprogramm leite sich daher auch aus dieser Vergangenheit her, aber nach der Revolution habe es keine Unterstützung mehr durch den Westen gegeben, weswegen man es aus eigener Kraft fortführen musste. Laridschani fordert einen Abbau der Vorurteile und eine realistischere Herangehensweise, und er bietet an, eine Sicherheitskonferenz zu organisieren, um die Bedenken auszuräumen und eine konstruktive Lösung für die Region anzugehen. Der geschilderte Harmlosigkeit Irans wird man nur mit hoher Naivität Glauben schenken, solange aber die US-Regierung sich mit fadenscheinigen Gründen weigert, direkt mit Teheran zu verhandeln, dürfte weder im Irak noch im Hinblick auf die Atompolitik etwas vorangehen. Der Konflikt wird sich nur verstärken.

Auf Europa oder gar die deutsche Ratspräsidentschaft wird man dabei nicht hoffen können, da deren Eigenständigkeit, Merkel sei Dank, zu gering ist, um eine Alternative zu eröffnen. Das betrifft nicht nur den Iran, sondern auch Afghanistan, Irak und Israel/Palästina. Höchste Zeit wäre es, nicht nur die EU als "dritte Partei" sehen zu wollen, wie dies der deutsche Außenminister Steinmeier träumt, sondern sie als solche zu etablieren. Dafür müsste man aber ein bisschen etwas riskieren - gegenüber dem Iran, aber auch gegenüber den USA. Solange dort nicht das Unrechtssystem von Guantanamo abgeschafft, Verschleppungen beendet (UN-Abkommen gegen Verschleppungen verabschiedet) und Präventionskriege unter Umgehung der UN verpönt sind, darf man das Spiel zwischen den Guten und den Bösen nicht mitspielen, wenn man glaubwürdig sein will.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24631/1.html