Europäisches Wettrüsten nicht ausgeschlossen

Das geplante US-Raketenabwehrsystem ist auch in Osteuropa nicht unumstritten

Der Auftritt des russischen Präsidenten Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am zweiten Februarwochenende hat einer größeren deutschen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass auf dem europäischen Kontinent eine neue Aufrüstungsrunde bevorstehen könnte (Schlagaustausch zwischen Russland und USA). Dabei geht es um ein Raketenabwehrsystem, das die USA in den osteuropäischen Staaten Polen und Tschechien errichten wollen (Tschechische Regierung will unter das US-Raketenabwehrsystem). Die Regierungschefs beider Länder haben kürzlich noch einmal ausdrücklich bekräftigt, an diesem Programm festhalten zu wollen.

Der polnische Ministerpräsident Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Topolanek betonten, dass sich das Raketenschild gegen Angriffe so genannte Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea und nicht gegen Nachbarländer richte. Doch in Russland dürften diese Worte kaum für Beruhigung sorgen. Die politische Klasse Russland wertet das Rüstungsprogramm als "ein unfreundliches Signal". Für den mittlerweile zum Vizepremierminister aufgestiegenen ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow geht es hierbei nicht nur um Fragen des militärischen Gleichgewichts:

Und er kündigte weiterhin an, dass Russland "asymmetrisch" durch Entwicklung neuer Technik darauf antworten werde. Russland könne sich aber nicht in ein neues Wettrüsten zwingen lassen.

Opposition auch in Osteuropa

Auch Polen und Tschechien sind sich in der Frage des Raketenschildes längst nicht so einig, wie es der Schulterschluss der Regierungschefs nahe legte. In Polen hat sich der Vize-Ministerpräsident Lepper eindeutig gegen eine US-Raketenabwehr ausgesprochen und verlangt eine Volksbefragung über das Projekt. Dabei erklärte der für seine Extratouren bekannte Chef der populistischen Bewegung Samoobrona, dass die Bedenken der Nachbarstaaten ernst genommen werden müssen. Auch rechtsklerikale "Liga der polnischen Familien", die ebenfalls zur gegenwärtigen Regierungskoalition in Warschau gehört, ist von dem Rüstungsprojekt wenig begeistert und fürchtet um die polnische Souveränität.

Diese Sorge teilt er sicher auch mit den meisten Politikern der größten Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die mit nationalkonservativen Tönen nicht spart, vor allem wenn es gegen die EU geht. Hier wird auch das Dilemma der polnischen Rechten deutlich. Einerseits treibt sie die Angst vor den Nachbarn im Osten und Westen an die Seite der USA. Andererseits ist ihnen bewusst, dass dann von der viel beschworenen nationalen Unabhängigkeit wenig übrig bleibt. Deshalb hat Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zur Beruhigung seiner Basis schon betont, dass Polen auch Gegenleistungen von den USA fordern will. Er nannte US-Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Luftabwehr und eine bessere Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich. Damit dürfte sich das Misstrauen in Moskau allerdings eher noch verstärken. Denn dass sich solche Maßnahmen nicht gegen den Iran oder Nordkorea richten, dürfte auf der Hand liegen. Der frühere Präsident Aleksander Kwasniewsk forderte die polnische Regierung dazu auf, dass sie auf Verhandlungen der USA mit Russland und der EU dringen müsse.

Noch umstrittener ist das Raketenprogramm in Tschechien. Der gegenwärtigen Regierung, die erst durch zwei Überläufer aus den Reihen der Sozialdemokraten nach langwierigen Koalitionsverhandlungen an die Macht kam, sagen Beobachter keine lange Dauer voraus. Den oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten wiederum könnte bei Neuwahlen die weitgehende Skepsis der Bevölkerung gegen die US-Pläne Stimmengewinne bringen. Schon haben die tschechischen Grünen, die Teil des gegenwärtigen Regierungsbündnisses sind, eine gründliche Diskussion der Rüstungspläne mit den Partnern in der EU angemahnt.

Differenzen in Berlin

Hier wäre natürlich auch die deutsche Regierung gefragt, die sich in dieser Frage allerdings eher schwer tun dürfte. Differenzen zwischen den Koalitionspartnern wurden in den letzten Tagen deutlich. Der Bundesaußenminister mit SPD-Parteibuch kritisierte die Haltung der US-Regierung in der Rüstungsfrage, weil sie es versäumt habe, Russland rechtzeitig in die Vorbereitungen einzubeziehen.

Der außenpolitische Sprecher der Union Eckart von Klaeden setzte dagegen andere Akzente. Steinmeier richte seien Kritik an die falsche Adresse. Vielmehr müsse man an Putin Fragen zu seiner Haltung im Irankonflikt stellen. Hier deuten sich im Kern die alten Konfliktlinien zwischen einer eher atlantisch ausgerichteten CDU/CSU und einer SPD an, die eher auf das gemeinsame Haus Europa setzt und sich daher für ein gutes Verhältnis auch zu Russland plädiert. Wie weit diese Differenzen stärker zum Tragen kommen ist völlig offen. Der Fortgang des Irankonflikts spielt hier ebenso mit rein, wie das weitere Vorgehen Russlands.

Drohung mit neuen Wettrüsten

Dort hat man schon deutlich gemacht, dass es nicht bei scharfen Worten bleiben könnte. So steht schon die Drohung einer Aufkündigung des INF-Vertrags im Raum.

In diesem Abkommen vom 8. 12. 1987 zwischen der UdSSR und der USA wird die vollständige weltweite Abschaffung ihrer landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km geregelt. Bisher will Moskau mit einer solchen Drohkulisse die eigene Verhandlungsposition stärken. Doch käme es tatsächlich zur Vertragskündigung wäre ein Wettrüsten auf europäischen Boden kaum mehr aufzuhalten. Dann würde sich wahrscheinlich auch in Deutschland die bisher weitgehend auf den Irankonflikt fixierte Friedensbewegung zurückmelden.

Einen Vorgeschmack lieferte am vergangenen Wochenende Italien. Nicht nur die Polizei sondern auch die Veranstalter waren über den großen Zulauf bei den Protesten gegen den Ausbau einer US-Militärbasis im norditalienischen Vicenza überrascht.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24694/1.html