Vier Jahre Gefängnis wegen Beleidigung des Islam für ägyptischen Blogger

22.02.2007

Mit der harten Strafe will die Regierung offenbar die stärker und kritischer werdende Bloggerszene warnen.

Ägypten ist ein Land, in dem die Regierung mit harter Hand gegen die Opposition und die Meinungsfreiheit vorgeht. Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen und auch Misshandlungen von Gefangenen sind keine Seltenheit. Scharf geht die Regierung auch Journalisten und Blogger vor, wenn sie unerwünschte Meinungen verbreiten. 2006 wurde erst ein neues, verschärftes Pressegesetz verabschiedet. Für Reporter ohne Grenzen ist Ägypten eines von 13 Ländern, die als "Feinde des Internet" bezeichnet werden. Im Dezember war in der ägyptischen Bloggerszene ein Video aufgetaucht, auf dem zu sehen war, wie Polizisten einen Gefangenen brutal misshandelten. Das löste heftige Kritik aus. Kurze Zeit danach begann die Regierung, gegen Journalisten vorzugehen, die über Folter berichten wollen.

Im Januar wurde auch Klage gegen den 23-jährigen Blogger Karim Amer (Abdelkareem Soliman) wegen "der Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören und dem Ansehen des Landes schaden", "der Anstiftung zum Hass gegen den Islam" und der "Beleidigung des ägyptischen Präsidenten" angeklagt. Bereits im Oktober 2005 war der Jurastudent für 12 Tage in Haft gewesen, weil er kritisch über den Islam und die Ausschreitungen geschrieben hat, die von einem auf Video aufgenommenen Theaterstück in einer koptischen Kirche ausgelöst wurden, das Muslime als anti-islamisch bezeichneten.

Die Al-Azhar-Universität, eine der wichtigsten Bildungsinstitutionen des Islams, fand ihn der Gotteslästerung schuldig und schloss ihn vom Studium aus. In seinem Blog hatte er islamische Gelehrte kritisiert, die die Freiheit bekämpfen, und gesagt, sie würden deswegen im Abfall der Geschichte landen. Im November 2006 wurde er daraufhin von der Universität angezeigt und war seitdem im Gefängnis in Einzelhaft. Amnesty verurteilte die Festnahme und äußerte die Befürchtung, dass die Behörden seinen Fall als Warnung für andere Blogger aufbauen, um sie von Kritik an der Regierung und dem Islam oder der Verbreitung von Informationen wie dem Video mit der folternden Polizisten abzuhalten. Für die Freilassung des Bloggers setzte sich eine internationale Gruppe ein, es kam zu Demonstrationen, auch Politiker appellierten an die ägyptische Regierung, Petitionen wurden eingereicht.

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Heute wurde der Student, der seine Äußerungen nicht zurückziehen wollte und auf dem Recht auf Meinungsfreiheit beharrte, wegen der Beleidigung des Präsidenten und der Anstiftung zum Hass gegen den Islam zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Reporter ohne Grenzen verurteilt die harte Strafe und erinnert an das Versprechen des ägyptischen Präsidenten Mubarak vor drei Jahren, Gefängnisstrafen für presserechtliche Verstöße abzuschaffen:

Die Verurteilung und Bestrafung Suleimans ist für den Rest der ägyptischen Blogosphäre, die sich in den letzten Jahren zu einem wirkungsvollen Bollwerk gegen die autoritären Exzesse der Regierung entwickelt hat, eine Botschaft der Einschüchterung.

Es sei höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber den "wiederholten Verstößen gegen die Menschenrechte und die Rechte der Internetnutzer" Stellung bezieht. Auch Amnesty verurteilte das Urteil als "Schlag in das Gesicht der Meinungsfreiheit in Ägypten". Dalia Ziada vom Arabic Network for Human Rights Information bezeichnet die heutige Verurteilung als "traurigen Tag für die Meinungsfreiheit in Ägypten". Es sei das erste Mal, dass ein Blogger in Ägypten wegen seiner Äußerungen auf seinem Blog verurteilt wurde. Das Urteil sende "eine warnende Botschaft an die Blogger aller Überzeugungen in Ägypten und den Nahen Osten. Wir können uns nicht frei auf unseren Websites äußern."

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