US-Regierung sucht neue Allianzen gegen Iran, Syrien und irakische Schiiten

25.02.2007

Seymour Hersh berichtet, dass das Pentagon eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen Luftangriffs auf den Iran eingerichtet und die Nahost-Politik neu ausgerichtet habe

Seymour Hersh berichtet in seinem neuen Artikel im New Yorker, dass die US-Regierung seit einigen Monaten strategisch im Nahen Osten einen anderen Weg einschlagen würde. Die "Neuausrichtung" (redirection) gelte für politische und verdeckte Aktionen und habe die USA einer offenen Konfrontation mit Iran näher gebracht. So habe man mit Saudi-Arabien kooperiert, um im Libanon durch verdeckte Operationen die Hisbollah zu schwächen. Und um Iran und Syrien zu schwächen, habe man sogar sunnitische extremistische Gruppen unterstützt, die sich anti-amerikanisch geben und mit al-Qaida sympathisieren.

Wie weit die von Hersh berichteten Informationen stimmen, ist fraglich, da sie von anonym bleibenden Quellen aus den Geheimdiensten stammen sollen. Und da die US-Regierung bekannt ist für die Lancierung von Informationen mit dem passenden Spin, spielt sie schon lange auch auf der Klaviatur, diese für Medien und Journalisten schmackhafter zu machen, wenn sie ihnen scheinbar unter Hand, exklusiv und gegen den Wunsch der Regierung zugespielt werden. Zudem können Geheimdienste, Behörden oder auch einzelne Mitarbeiter ihre eigenen Motive haben, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, die vielleicht gar nicht oder nur teilweise zutreffen. Hersh hatte schon wiederholt von angeblichen Angriffsplänen auf den Iran berichtet: Das letzte Hurra..., Kriegspläne gegen Iran und Libanon als Test für Iran?.

Allerdings hat man, spätestens seit dem Auslaufen des zweiten Flugzeugträgerverbandes an den Persischen Golf, den vermehrten Berichte über die Hilfe irakischer Milizen und Aufständischer aus dem Iran und den Festnahmen von Iranern mit den damit einhergehenden Warnungen feststellen können, dass sich der Konflikt verlagert hat und stärker zum Teil des Irak-Konflikts wurde. Allerdings muss die Bush-Regierung angesichts der kritischen Stimmung in den USA und des sich verschärfenden Bürgerkriegs im Irak schnell mit der vorübergehenden Truppenverstärkung eine Lösung oder einen Ausweg finden. Während man früher vornehmlich versucht hat, die sunnitischen Aufständischen und Milizen zu bekämpfen, und die von der USA gestützte Regierung von der schiitischen Mehrheit dominiert wurde, haben die schiitischen bewaffneten Gruppen, die mit Teilen der Regierung, der Polizei und des Militärs zusammenarbeiten, ihre Macht ausdehnen können.

Die Schiiten haben mehr oder weniger gute und enge Kontakte mit dem Iran, so dass eine Konfrontation mit diesen, über die Milizen al-Sadrs hinaus, den Iran mit ins Spiel bringt, der nach dem Sturz Husseins seinen Einflussbereich in den Irak vergrößert hat. Und da die US-Regierung das Prinzip hat, nicht mit den Bösen zu verhandeln, bevor diese nicht eine Geste der Unterwerfung gezeigt haben, spitzt sich seitdem auch der regionale Konflikt zu.

Hersh geht davon aus, dass die USA seit dem Sturz des Schahs und dem Beginn der Ajatollah-Herrschaft sich stärker den sunnitischen Staaten zugewandt habe (unter anderem hat die US-Regierung eben auch Saddam Hussein gegen den Iran unterstützt und dabei auch die Giftgasanschläge auf Kurden geduldet). Diese Beziehung habe mit den Anschlägen vom 11.9., ausgeführt von meist aus Saudi-Arabien stammenden Sunniten, einen Bruch erlitten. Die schiitische Bevölkerung im Irak wurde vom an sich säkularen Hussein-Regime unterdrückt, so dass man vor dem Krieg, oft beraten von schiitischen Oppositionellen im Ausland wie Tschalabi, auf die Mitwirkung der Schiiten setzte, in deren Gebieten auch die größten Ölfelder liegen. Nun würden, wie Hersh US-Außenministerin Rice zitiert, Reformisten und Extremisten neu eingeteilt, zu letzteren zählen Iran, Syrien und Hisbollah. Allerdings scheint die neue Strategie, falls es sie denn gibt, schwer Vereinbares zusammenzuführen und neue Konflikte zu ermöglichen. Zwar haben sich Syrien und Iran vor der drohenden Gefahr enger zusammengeschlossen, aber die Systeme beider Länder unterscheiden sich ebenso wie ihre religiösen Kulturen. Die Wiederannäherung an Saudi-Arabien hat das autoritäre Königreich auch Israel nähergerückt, da beide Angst vor einer iranischen Vormacht haben. Gegen Hamas wird in Palästina die Fatah gestärkt. Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Extremisten und hat auch schon gedroht, dies verstärkt im Irak zu machen, wenn die Schiiten dort Oberhand erhalten. Saudi-Arabien hatte bereits im Kalten Krieg der CIA geholfen, über Pakistan al-Qaida und die Taliban im Kampf gegen die russischen Besatzer aufzubauen und zu unterstützen. Danach war Saudi-Arabien das einzige Land, das das Taliban-Regime unterstützt und diplomatisch anerkannt hat.

Die neue Strategie werde offen von Rice vertreten, im Geheimen und teilweise mit Geld der Saudis wird sie von einer anderen Mannschaft umgesetzt. An den Schalthebeln des neuen Kurses soll mal wieder US-Vizepräsident Dick Cheney, der Sicherheitsberater Elliott Abrams, Zalma Khalilzad, Botschafter im Irak und künftiger UN-Botschafter, und Prinz Bandar bin Sultan, der Sicherheitsberater des saudischen Königshauses sitzen. Dieser war bis 2005 der saudische Botschafter in Washington und ist angeblich befreundet mit Bush und Cheney. Jetzt habe Bandar versichert, dass man im Unterschied zu al-Qaida die religiösen Fundamentalisten kontrollieren könne.

Mit saudischer Hilfe soll auch die syrische Regierung geschwächt werden, die als Hauptunterstützer der Hisbollah gilt. Hier würde beispielsweise der syrische Ableger der in Ägypten entstandenen fundamentalistischen Muslimischen Bruderschaft unterstützt, aus der etwa al-Qaida-Chef Zawahiri stammt. In gleicher Weise würden die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien versuchen, den libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora zu unterstützen, um dadurch die Hisbollah zu schwächen. Die Regierung erhält nicht nur offen Hilfsgelder, Geld würde auch unter der Hand fließen, um den sunnitischen Einfluss zu stärken, unter anderem gingen Geld und Waffen auch neuere sunnitische militante Gruppen wie Fatah al-Islam oder Asbat al-Ansar, die sich im Libanon, beispielsweise in palästinensischen Flüchtlingslagern, gebildet hätten.

Angriffspläne auf den Iran

Vorbereitet würde auch weiterhin ein Luftangriff auf den Iran. Die Planungen hätten letztes Jahr begonnen und würden nun von einem speziellen Planungsteam weiter geführt. Es gehe darum, einen Angriff innerhalb von 24 Stunden beginnen zu können, wenn der US-Präsident dies befiehlt. Dabei gehe es nicht mehr nur um die Zerstörung der Anlagen des iranischen Atomprogramms, sondern auch um die von Einrichtungen, von denen aus Militante im Irak unterstützt werden. Angeblich würde es möglich sein, im Frühling einen Angriff zu machen. Angeblich, so will Hersh von Geheimdienst- und Pentagon-Angehörigen erfahren haben, hätten Spezialeinheiten ihre Aktivitäten im Iran verstärkt, um Informationen zu sammeln. Sie hätten auch schon die Grenze vom Irak aus überschritten, um Iraner zu verfolgen.

Viele aus der Mannschaft um Bush stammen noch aus der Zeit des so genannten Iran-Contra-Skandals oder waren darin verwickelt. Damals hatte die US-Regierung unter Umgehung des Kongresses ausgerechnet Waffen an den Feind Iran verkauft und mit dem Geld die Contras unterstützt, die gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua kämpften. Wie weit Ronald Reagen und sein Vizepräsident Bush damals in die Affäre verwickelt waren, wurde nie wirklich geklärt.

Einige, die wie Prinz Bandar und Elliott Abrams direkt an der Affäre beteiligt waren, hätten sich vor zwei Jahren nach Informationen von Hersh getroffen, um die am Kongress vorbei gestarteten verdeckten Operationen vor einer Aufdeckung zu bewahren. Ergebnis sei gewesen, dass man auch Freunden nicht trauen und auf keinen Fall die CIA und das Militär einbeziehen dürfe. Überdies müsse alles vom Büro des Vizepräsidenten gesteuert werden. Diese Mauscheleien hätten dazu geführt, dass Negroponte, damals US-Botschafter in Honduras, von seinem Posten als Geheimdienstleiter zurückgetreten sei und den weniger angesehenen Posten als Vizeaußenminister angenommen habe. Er wollte dieses Mal lieber alles korrekt nach dem Gesetz durchführen. Mit der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress könnten jedoch diese Taktiken im Verborgenen nicht mehr so einfach durchführbar seien. Die Geheimdienstausschüsse verlangen mehr Einsicht, was die Bush-Regierung unter republikanischer Kongressmehrheit meist gut abblocken konnte.

Pentagon-Sprecher Bryan Whitman weist die Behauptung von Hersh zurück, dass die USA einen Krieg mit Iran plane. Das sei "einfach falsch". Die US-Regierung habe allerdings ihre Besorgnis über die iranischen Aktivitäten deutlich gemacht. Man arbeite mit den Alliierten in der Region zusammen, um dies diplomatisch zu lösen. Weiter hieß es aus dem Pentagon, dass es Notfallpläne für dutzende potenzieller Konflikte gebe.

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