Achtungserfolg für protestierende Studenten

Nach langem Hin und Her hat auch der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Allerdings zahlen die Münsteraner deutlich weniger als ihre Kommilitonen in anderen Städten und Bundesländern

Am späten Mittwochnachmittag fand in der altehrwürdigen Wilhelms-Universität von Münster eine der meistbeachteten Senatssitzungen ihrer jüngeren Geschichte statt. Zum wiederholten Mal sollte hier eine Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren getroffen werden, und tatsächlich gab es am Ende eine denkbar knappes Votum für die Erhebung der ungeliebten Abgabe. Allerdings fällt sie deutlich geringer aus in den meisten anderen nordrhein-westfälischen Städten oder den gebührenpflichtigen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Niedersachsen und Hamburg. Die Münsteraner müssen ab dem Wintersemester 2007/08 statt 500 "nur" 275 Euro pro Semester zahlen.

Die Sitzung des Senats, in dem die Studierenden keine Mehrheit haben, verlief ebenso kontrovers wie die Debatten der vergangenen Wochen und Monate. Kurz vor 18.00 Uhr wurde der Antrag auf die Erhebung von 300 Euro Studiengebühren mit überraschend deutlichen 17 Gegenstimmen (bei 23 stimmberechtigten Senatsmitgliedern) abgelehnt. Der zweite Antrag fand dann mit 12:11 die Zustimmung des Gremiums, allerdings keineswegs die der Betroffenen. Einige Studenten versuchten, eine endgültige Beschlussfassung durch forsches Betreten der Räumlichkeiten im letzten Moment zu verhindern. Doch ihr Einsatz kam zu spät und hätte wohl auch nur dazu geführt, dass der Senat seine Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen hätte.

Vor dem Münsteraner Schloss machte sich Resignation breit, denn die Niederlage im Senat wurde von einem wenig ermutigenden Straßenbild illustriert. Nachdem die Polizei im Vorfeld vor Beeinträchtigungen des Verkehrs durch geschätzte 10.000 Demonstranten gewarnt und der AStA sogar die Zahl 20.000 lanciert hatte, beteiligten sich am Ende nur rund 1.200 Protestierende an einem Zug durch die Innenstadt. Auch wenn hier und dort die Fortsetzung des Protestes angekündigt wurde, scheint sich die Mehrheit der Studierenden mit der vorläufigen Lösung abgefunden zu haben und nun zu überlegen, ob ihr Glas halbvoll geblieben oder doch halbleer geworden ist.

Viele Anläufe, kein Ergebnis

Die Auseinandersetzung um die Einführung von Studiengebühren hat in Münster eine lange Vorgeschichte. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen durch den nordrhein-westfälischen Landtag haben sämtliche Hochschulen die Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben und deren Höhe selbst zu bestimmen. Die Universitäten und Fachhochschulen ließen sich nicht lange bitten und beschlossen mehrheitlich, die umstrittene Abgabe einzuführen. In den meisten Fällen wurde sie auf 500 Euro pro Semester festgesetzt, nur wenige Bildungseinrichtungen lehnten Gebühren ganz oder zumindest vorläufig ab.

Im April 2006 beriet auch der Senat der renommierten Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster über die Einführung von Studiengebühren. Als nach AStA-Angaben rund 2.000 Studierende an der Diskussion teilnehmen wollten, wurde die Debatte abgebrochen und auf Mitte Mai vertagt. Doch die Betroffenen verhinderten erneut eine Abstimmung im Senat und besetzten obendrein noch das Rektorat, dessen Mitglieder sich nach und nach immer deutlicher für die Erhebung von Gebühren ausgesprochen hatten.

Als am 1. Oktober 2006 mit Ursula Nelles eine neue Rektorin vorgestellt wurde, schien sich die Lage zu entspannen. Nelles wollte zunächst nicht weiter auf die Einführung von Studiengebühren drängen, so dass zum Sommersemester 2007 kein Handlungsbedarf entstand. Doch das Thema war damit keineswegs vom Tisch, denn die Hochschulleitung hielt Beiträge weiterhin für "unerlässlich" und setzte hinter den Kulissen auf eine reduzierte Abgabe von rund 300 Euro pro Semester. Als am 17. Januar eine neue Senatssitzung stattfinden sollte, wurde der Raum erneut von protestierenden Studenten gestürmt, drei Tage später versuchte der Senat, auf der ehemaligen Raketenbasis in Handorf unter Polizeischutz eine ordnungsgemäße Sitzung durchzuführen. Die Teilnehmer stimmten hier über den Antrag ab, zum Wintersemester 2007/08 probeweise 300 Euro zu verlangen und staunten nicht schlecht, als sich am Ende 12 Wahlberechtigte dagegen, aber nur 11 für diesen Vorschlag aussprachen.

Anschließend wurde eine "Beitragskommission" damit beauftragt, zwischen den gegensätzlichen Positionen zu vermitteln. Einen tragfähigen Kompromiss fand aber auch dieses Gremium nicht, so dass der Abschlussbericht nur eine Bilanz der bisherigen Kontroversen zog.

Immerhin machte er noch einmal deutlich, um welche finanziellen Größenordnungen hier gestritten wurde. Studiengebühren in Höhe von 100 € bedeuten für die Universität – nach Abzug der Beiträge für Ausfallfonds und Verwaltungsstellen – jährliche Mehreinnahmen von 4.486.533 Euro. 500 Euro würden der Hochschule bei derzeit fast 40.000 Studierenden selbst mit einer Befreiungsquote von 10 Prozent immerhin 24.632.667 Euro im Jahr bescheren. Wofür die eine oder andere Summe überhaupt gebraucht würde, blieb bis zuletzt unklar. Noch am Mittwochnachmittag konnte kein Gebührenbefürworter den Vorwurf unklarer Bedarfsanalysen überzeugend entkräften.

Nach der Gebührenerhebung ist vor der Gebührenerhöhung

Doch auch für die Studierenden ist die Höhe der Beiträge, über die während des bundesweiten Streits der letzten Monate um das grundsätzliche Für und Wider eigentümlicher Weise nur gelegentlich diskutiert wurde, von entscheidender Bedeutung. Zehn Semester würden im günstigsten Fall nämlich "nur" 1.000 Euro kosten, während eine Abgabe von 500 Euro pro Semester die drohende Schuldenfalle nach Ende des Studiums um 5.000 Euro vergrößern könnte.

Nun kommen – bei einem zehnsemestrigen Erststudium – also 2.750 Euro Zusatzkosten auf die Studierenden zu, doch auch wenn die Einführung von Gebühren letztendlich nicht verhindert werden konnte, bleibt das Beispiel der münsterschen Universität insofern bemerkenswert als hier über viele Monate ein streitbarer, aber auch konstruktiver Meinungsaustausch geführt wurde, während der Versuch, die Abgabe durch Demonstrationen oder Boykottversuche zu verhindern, an den meisten anderen Hochschulen mehr oder weniger kläglich scheiterte (Streit um den Verwendungszweck).

Die Vielzahl der Aktionen hat am Ende dann wenigstens die Höhe der Gebühren begrenzt und also bewiesen, dass sich kreative Vorstöße wie jener der Ausländischen Studierendenvertretung (ASV) unter Umständen tatsächlich auszahlen. Die Vertretung hatte wenige Tage vor der entscheidenden Senatssitzung einen offenen Brief an die keineswegs geschlossen auftretenden Professoren gerichtet und gefragt, welches Interesse die Hochschullehrer an der Unterstützung eines Reformkurses haben könnten, "der sich in seiner Stoßrichtung auch und gerade gegen sie selber richtet". Schließlich bedeute die zunehmende Kommerzialisierung des Hochschulwesens, insbesondere die Inthronisation externer Hochschulräte, eine schleichende Entmachtung der Professoren, die auch noch von gezielten Denunziationen begleitet würde.

Die Ausländische Studierendenvertretung forderte deshalb ein ein- bis zweijähriges Moratorium, um die Entwicklung an anderen nordrhein-westfälischen Hochschulen zu beobachten. Im Rahmen eines interdisziplinären Projekts könne so festgestellt werden, "welche konkreten sozialen, sozialpsychologischen, wissenschaftsspezifischen und organisatorischen Effekte die Gebühreneinführung dort hat".

Nun sind die Münsteraner Studenten zu einem Selbstversuch gezwungen, aber die Auseinandersetzung ist damit noch lange nicht beendet. Die aktuelle Gebührensatzung wurde auf zwei Jahre befristet, und Rektorin Ursula Nelles hat mehrfach betont, dass ein vorläufiger Beschluss durchaus kein endgültiger sein muss und die Universitätsleitung sich in absehbarer Zeit gezwungen sehen könnte, weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Das sehen die Hochschulen, die ihren neuen "Kunden" jetzt schon 500 Euro abverlangen, allerdings nicht anders. Insofern haben die Studenten in Münster im Ernstfall immerhin den Vorteil, von einer deutlich niedrigeren Ausgangsbasis hochgestuft zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24852/1.html