EU plant zentrale Datenbank für Fingerabdrücke

Kaum haben sich die Justiz- und Innenminister auf eine Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken geeinigt, wird schon eine zentrale Datenbank für Ende 2008 anvisiert

Bundesinnenminister Schäuble hat sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich dafür stark gemacht, den Vertrag von Prüm in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien im März 2006 geschlossene Vertrag soll die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit intensivieren, vor allem im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. Ihren Beitritt haben auch Finnland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Bulgarien, Rumänien und Griechenland erklärt.

Im Zentrum steht der Informationsaustausch durch eine Vernetzung der nationalen Datenbanken. Ausgetauscht werden sollen auch die DNA- und Fingerabdruck-Daten, um sie für die Strafverfolgungsbehörden jeweils direkt zugänglich zu machen. In Deutschland ist der Vertrag im November in Kraft getreten. Deutschland und Österreich sind bereits Vorreiter und haben mit dem ersten "automatisierten Informationsabgleich" von DNA-Daten begonnen. Mitte Februar haben sich die EU-Justiz- und –Innenminister auf die europaweite Vernetzung der Datenbanken geeinigt

In der EU denkt man aber schon über die Vernetzung von nationalen Datenbanken hinaus und erwägt die Einführung einer zentralen Datenbank. So wird in einer Mitteilung der EU-Kommission über die Annual Policy Strategy for 2008 ebenfalls bekräftigt, dass für den Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus der Austausch von Informationen "zwischen den Sicherheitsbehörden und den präventiven Maßnahmen gegen eine Radikalisierung" weiter erleichtert werden soll. Neben dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, der Umsetzung von SIS II, der zweiten Generation des Schengener Informationssystem, dem Start des Visa-Informationsstems und dem Beginn einer "Politik zur Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung" (ausgearbeitet vom europäischen Geheimdienst SitCen) wird der Aufbau einer "zentralen Datenbank für Fingerabdrücke" genannt. Näher ausgeführt findet man hier nichts.

Die britische Times berichtet, dass der Umfang und die Kosten für eine EU-weite Datenbank für Fingerabdrücke geprüft würden. Geplant sei angeblich, dass die Datenbank bereits Ende des nächsten Jahres in Funktion treten könne. Noch nicht entschieden sei, in welchem Land die Datenbank eingerichtet werden soll. Die schrittweise Einführung von Fingerabdrücken als zusätzliches biometrisches Merkmal in Ausweisen aller EU-Mitgliedsländer wurde bereits 2005 beschlossen. Ab 2009 sollen digitale Fingerabdrücke in allen wichtigen Ausweisen enthalten sein. Ein Sprecher von EU-Kommissar Franco Frattini bestätigte, dass eine zentrale Datenbank im Gespräch sei, da es "ein wichtiges, wenn nicht unerlässliches Mittel zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens und Terrorismus" sei. Es handele sich um ein zusätzliches Projekt zum Prüm-Vertrag.