Keine Mullahs - kein Krieg!?

18.03.2007

Der Atomstreit zwischen dem Iran und dem Rest der Welt geht in die nächste Runde. Die Reaktionen auf den andauernden Machtpoker sind geteilt

Die Vertreter der fünf Vetomächte der UN - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland - beschlossen, dem UN-Sicherheitsrat einen Sanktionskatalog gegen den Iran vorzuschlagen. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmdinedschad reagierte darauf mit dem Gegenvorschlag, seine Pläne vor dem Sicherheitsrat zu erläutern. Noch ist das Ende dieses Disputs offen, alle Seiten lassen beharrlich die Muskeln spielen. Der Westen drohte in der Vergangenheit mit Krieg (USA) oder gar einem Atomschlag (Frankreich), der Iran zeigt sich gleichbleibend verbalradikal und kündigt eine Fortsetzung des Atomprogramms ohne Rücksicht auf Verluste - und notfalls ohne Unterstützung von außen - an. Die Reaktionen seitens der Friedensbewegung einerseits und Iranerinnen und Iranern im Exil andererseits auf dieses Machtspiel sind indes sehr unterschiedlich: Erstere verorten den Aggressor in den USA, letztere im Iran - zumindest bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. den Oldenburger Professor Mohssen Masserat und den Berliner Publizisten.

Am vergangenen Donnerstag teilten die UN-Botschafter der USA, Russlands und Großbritannien mit, dass eine Einigung bezüglich der Vorschläge an die Vereinten Nationen für mögliche Sanktionen gegen den Iran erzielt worden sei. Diese müssten allerdings noch mit den Regierungen der betreffenden Länder abgestimmt werden, hieß es einschränkend. Vorgeschlagen werden ein Exportstopp für konventionelle Waffen aus dem Iran, die Liste der iranischen Gruppen und Firmen, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen, zu erweitern und alle Staaten zu einer freiwilligen Einschränkung von Krediten an den Iran aufzurufen.

Iranische Frauen auf einer Kundgebung am 14. März, auf der Präsident Ahmdinedschad wieder einmal die Notwendigkeit verkündete, Atomenergie zu nutzen. Foto: Mehr

Eventuell soll der Vorschlag schon in der nächsten Woche in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden - vorausgesetzt, die Staaten können sich tatsächlich einigen, denn manche haben in Bezug auf den Iran ihr eigenes Süppchen am Kochen. So ist z.B. der russische Konzern Atomstroiexport am Bau des iranischen Atomwerks Bushehr beteiligt. Angeblich wegen Zahlungsverzug der iranischen Seite stagniert dieses Geschäft momentan: Atomstroiexport stellte vorerst die Kooperation ein und will keinen Brennstoff liefern. In den Medien wird gemunkelt, dass Russland so die Reißleine zieht, um nicht ebenfalls im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ins Fadenkreuz der USA zu geraten.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete in Washington ebenfalls eigene Ansprüche an, immerhin ist der Iran der drittwichtigste Handelspartner der deutschen Wirtschaft im Mittleren Osten. Bei der Gelegenheit war zu erfahren, dass sich 2006 deutsche Exportbürgschaften für Iran-Geschäfte, die so genannten Hermes-Bürgschaften, auf 900 Mio. " beliefen. Um welche Art Geschäfte es sich dabei handelt, wurde nicht erwähnt.

Ahmadinedschad kündigte an, seine Pläne vor der UN erläutern zu wollen. Nach anfänglichem Dementi wurde inzwischen aus New York bestätigt, dass der Iran eine Einreisegenehmigung für den Präsidenten und seine Gefolgschaft beantragt habe. Nun muss der UN-Sicherheitsrat entscheiden, ob Ahmadinedschad vor dem Gremium sprechen darf.

Im Vorfeld der Sanktionsberatungen hatte Ahmadinedschad wie gewohnt große Töne gespuckt. Er verglich das iranische Atomprogramm mit einem Zug, der nicht anhalten werde, der keinen Rückwärtsgang und keine Bremse besäße. Nach dem Streit mit Atomstroiexport kündigte er an, dass der Iran sein Atomprogramm ohne fremde Hilfe weiterführen werde. Professor Ahmad Shirsad erläuterte Medien gegenüber, dass das Land nicht über ausreichend Uranressourcen verfüge, um ein eigenständiges Atomprogramm aufzubauen.

Im Telepolis-Gespräch nach seiner Meinung zum iranischen Atomprogramm befragt, lachte der iranische Journalist Akbar Ganji erst einmal herzlich. "Entschuldigen Sie bitte", sagte er dann, "aber Ahmadinedschads ehrgeizige Atompläne sind in der Bevölkerung des Iran ein running gag. Der Versuch ein Akw in Betrieb zu nehmen. ist in fünfzig Jahren permanent gescheitert. Wie soll es dann funktionieren, zwanzig AKWs zu betreiben?" Der derzeitige Streit zwischen dem Iran und Atomstroiexport scheint ihm Recht zu geben.

Plakat auf der Demonstration iranischer Frauen in Brüssel am 8. März. Foto: B. Gärtner

Viele Iranerinnen und Iraner im Exil bleiben bei diesem Thema ebenfalls gelassen. Ihre Sorge gilt vielmehr der aktuellen innenpolitischen Situation in ihrem Heimatland. Wenngleich für die meisten feststeht, dass Ahmadinedschad der Aggressor ist und "es eine Katastrophe für die gesamte Welt wäre, wenn der Despot über Atomwaffen verfügen könnte", wie der in Hamburg lebende Autor Feridoun Gilani sagt.

Repression und Folter sind im Iran an der Tagesordnung. Viele Exil-Iranerinnen und Iraner wissen aus eigener Erfahrung, was das bedeutet. Deshalb richtete sich beispielsweise das Hauptaugenmerk der europaweiten Demonstration iranischer Frauen am 8. März 2007 gegen das Mullah-Regime. "Keine Mullahs " keine Unterdrückung. Kein Krieg", ließe sich das Fazit der Demonstration zusammenfassen. Allerdings wurde einem "Befreiungskrieg" seitens der USA ebenfalls deutlich eine Absage erteilt. "Wir haben in Afghanistan und im Irak gesehen, was die USA unter Menschenrechten verstehen", sagte eine Teilnehmerin am Rande der Demonstration zu Telepolis. "Was soll das für eine Befreiung sein, aus einem Land, in dem alle sechs Sekunden eine Frau vergewaltigt wird?" Deshalb das ganz klare Statement der Iranerinnen vor der US-Botschaft in Den Haag: "Kein Krieg im Namen iranischer Frauen."

Einen ganz anderen Stellenwert hat das Thema Iran-Krieg in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Dort wird der Aggressor in den USA ausgemacht und gebetsmühlenartig das quasi gottgegebene Recht des Iran auf Urananreicherung runter gebetet. Kein Flugblatt, keine Tagung, keine Demonstration, wo nicht auf die große Gefahr eines baldigen Krieges der USA gegen den Iran hingewiesen wird. Bei den kommenden Ostermärschen wird diese Haltung wieder Hochkonjunktur haben.

Demonstration iranischer Frauen. Foto: B. Gärtner

Der in Hamburg lebende Exil-Iraner Kamal Salehezadeh, der sich in der Friedensbewegung engagiert, bezeichnet diese Position als "positiven Nationalismus", analog zu dem Begriff "positiver Rassismus", der eine völlig unkritische Haltung gegenüber allen Fremden aufgrund der Tatsache, dass es sich um Fremde handelt, beschreibt. Für Salehezadeh gibt es verschiedene Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es - zumindest vorerst - keinen Krieg gegen den Iran geben wird: US-Präsident George W. Bush könne sich momentan keinen weiteren Krieg leisten, der Iran sei ein wichtiger Faktor in Bezug auf den Irak, weder Russland noch China würden tatenlos zuschauen, dass quasi vor ihrer Haustür das größte Schlachtfeld nach Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet wird. "Und noch etwas gebe ich zu bedenken", so Salehezadeh, "wer sagt denn, dass das iranische Regime nicht doch noch einlenkt? Im Zweifelsfalle werden sie sich wahrscheinlich den USA als Statthalter andienen. Egal, was das für die Bevölkerung bedeutet, Hauptsache, sie können ihre Macht erhalten".

Andere Iraner, wie der Oldenburger Professor Mohssen Masserat und der Berliner Publizist Bahman Nirumand, befürchten hingegen, dass die Bombardierung des Iran unmittelbar bevorsteht. Ein Krieg wäre nicht die Lösung, darüber sind sich alle einig. Diesen Krieg zu verhindern, dafür haben die iranischen Frauen ein ebenso einfaches wie unmögliches Rezept: "Weg mit dem islamischen Regime im Iran."

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