Virtuelle Überwachung der Grenze

Trotz schlechter Ergebnisse hält der texanische Gouverneur an Plänen fest, die Bilder der Grenzüberwachung im Internet zu übertragen

Trotz negativer Ergebnisse hält der Gouverneur des südlichen US-Bundesstaates Texas an seinem Vorhaben fest, die Grenze zu Mexiko mit Kameras überwachen zu lassen und die Bilder ins Internet zu stellen. Ende vergangenen Jahres hatte Rick Perry ein entsprechendes Testprojekt mit mehreren Millionen US-Dollar bezuschusst. Während der Politiker der Republikanischen Partei nach einem Monat eine positive Bilanz zog, kam eine lokale Tageszeitung zu einem anderen Ergebnis. Die El Paso Times hatte Unterlagen über den Testlauf mit Hilfe des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes beantragt. Gerade einmal zehn Festnahmen von illegalen Einwanderern seien demnach durch die Überwachung gelungen. Bei einer Gesamtzahl von 12.000 Festnahmen illegaler Einwanderer in der Region allein im November 2006 ist das weniger als 0,1 Prozent.

Die Texas Border Watch Test Site war vom 3. bis zum 30. November vergangenen Jahres online. In dieser Zeit wurden Bilder von acht Überwachungskameras 24 Stunden täglich im Internet übertragen. Nach Ende des Tests dokumentierten die Befürworter der Dauerüberwachung stolz das Ergebnis: 221.562 User hätten sich auf der Seite eingeschrieben, zu den insgesamt 27 Millionen Zugriffen habe man 13.000 E-Mails erhalten.

Perry kündigte daraufhin an, sich für eine permanente Grenzüberwachung durch das Internet einzusetzen. Zuvor schon hatte er die US-Bundesregierung in Washington mehrfach angegriffen, weil sie zu wenig zur Überwachung der Grenze zu Mexiko unternehme.

Kritiker bemängeln Verschwendung von Millionenmitteln

Nachdem die "El Paso Times" die tatsächlichen Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hat (hier in einer Meldung der US-Nachrichtenagentur AP), dürfte sich Perry seine Initiative noch einmal überlegen. Die acht Kameras hätten unter anderem einen Parkplatz und einen See gezeigt, berichtete das Blatt im Januar, um die offiziellen Ergebnisse en detail zu dokumentieren. Neben den zehn Festnahmen sei es zu einem Drogenfund gekommen, zudem sei eine Schmugglerroute unterbrochen worden. Ob diese Ergebnisse die Kosten in Höhe von 200.000 US-Dollar rechtfertigen, die für die "Texas Border Watch Test Site" verwandt wurden, ist strittig: "Mir scheinen 20.000 Dollar pro illegalem Arbeiter eine Menge Geld", kritisierte Norma Chávez, Abgeordnete der Demokratischen Partei für El Paso

Das Büro des Gouverneurs begegnete der Kritik umgehend. Wichtig sei nicht, wie viele Kriminelle man festgenommen habe, sondern wie viele aufgehalten worden seien. Dies sei vergleichbar mit Programmen zur Überwachung der Nachbarschaft (neighbourhood watch programs), die auch in anderen Teilen der USA seit Jahrzehnten üblich seien.

Die Verteidigung ist gleich in mehrerlei Hinsicht fraglich. Die Nachbarschaftsprogramme beruhen auf der freiwilligen Unterstützung der Anwohner; Perrys "Border-Watch"-Programm soll Millionen US-Dollar kosten – für ein scheinbares Sicherheitsgefühl. Aber auch darüber hinaus ist die Verteidigung des Vorhabens debattierwürdig. Zum einen werden die Arbeitsimmigranten aus Lateinamerika im Regierungsdiskurs Perrys mit Kriminellen gleichgesetzt. Das wird zunehmend auch innerhalb der USA kritisch bewertet. Zum anderen ist die Zahl der "aufgehaltenen Kriminellen" nicht nachzuprüfen. Wenden sich die politischen Gegner gegen eine Ausweitung der Programme, kann man ihnen vorwerfen, die (vermeintliche) Gefahr für die Einwohner gering zu schätzen. Populismus wie er leibt und lebt.

Kontrolle gegen soziale Unterschiede

Bislang hat Gouverneur Perry den Kongress des Bundesstaates um die Freigabe von fünf Millionen US-Dollar gebeten. Mit diesem Geld sollten Hunderte Kameras entlang der Grenze aufgebaut werden. Der Plan wird flankiert von halb-militärischen Programmen wie der Operation Wrangler, für die Perry im Januar 100 Millionen US-Dollar beantragt hat. Die Militäroperation schließt sich direkt an die Operation Rio Grande an, die eine ständige paramilitärische Kontrolle der Grenze vorbereitet hat.

Diese massiven Versuche, den Übergang zu Mexiko für illegale Einwanderer zu verschließen, ist ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik Washingtons. Seit Mexiko am 1. Januar 1994 Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) wurde, hat sich die soziale Lage in dem Nachbarstaat massiv verschlechtert. Besonders in der Landwirtschaft sind Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet worden, weil sich die mexikanischen Bauern nicht gegen die Billigimporte aus dem Norden zur Wehr setzen konnten. Eine direkte Folge ist die große Arbeitsmigration aus dem Süden in die USA. 1,2 Millionen Menschen sind es inzwischen schätzungsweise pro Jahr, 300 von ihnen sterben bei dem Versuch, eine Perspektive im Norden zu finden. Zum Vergleich: An der Berliner Mauer verloren von 1961 bis 1989 nach Angaben des Berliner-Mauer-Dokumentationszentrums 125 Menschen ihr Leben.

Kameras hin oder her – die Lage an der Südgrenze der USA wird sich weiter zuspitzen, solange Mexiko und den mittelamerikanischen Staaten eine wirtschaftliche Perspektive durch Abkommen wie NAFTA oder sein Pendant, das Mittelamerikanische Freihandelsabkommen verwehrt werden. Die militärisch so massiven wie letztlich hilflosen Versuche, der Arbeitsmigration Einhalt zu gebieten, sind dabei die ersten Indizien für den Rückstoßeffekt, der die USA nach Jahren der neoliberalen Umstrukturierung erreicht.

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