"Shoot-first": Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt

22.03.2007

In Texas wird bald ein Gesetz in Kraft treten, das die Anwendung von tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung erheblich erleichtert und straffrei stellt

In einigen US-Bundesstaaten, beispielsweise in Alabama, Georgia, Indiana, Kentucky, Mississippi und South Dakota, sind nach dem Vorbild von Florida und auf Druck der Waffenlobby Gesetze verabschiedet worden, die das Recht auf Selbstverteidigung auch mit tödlicher Gewalt erheblich ausgedehnt haben. In Florida ist Ende 2005 das Recht, auch mit Waffengewalt sein Eigenheim zu verteidigen (castle doctrine), praktisch auf ein allgemeines Selbstverteidigungsrecht, "Gewalt mit Gewalt zu beantworten", im ganzen Land erweitert worden. Kritiker nennen es "Shoot-first"-Gesetz. Der Angegriffene bzw. derjenige, der nur Grund hat, davon auszugehen, dass er oder ein Anderer angegriffen werden könnte oder dass damit die Begehung einer Straftat verhindert wird, darf sich verteidigen und dabei auch straflos den Angreifer töten (Lizenz zum Töten?).

Auch wenn gerade vor Gerichten wieder einmal der Streit ausgetragen wird, ob die Amerikaner ein von der Verfassung geschütztes Recht zum Besitz und Mitsichführen von Schusswaffen besitzen, sind Schusswaffen bekanntlich in den USA weit verbreitet. Die Bush-Regierung hat sich dafür eingesetzt (Waffenbesitz ist ein von der Verfassung geschütztes Recht), entschieden werden muss es letztlich vom Supreme Court. In fast allen Staaten dürfen Schusswaffen auch versteckt mit sich geführt werden.

In Texas will man jetzt noch weitergehen. Der Senat hat gerade ein Gesetz verabschiedet, dass es Arbeitnehmern erlaubt, Waffen in ihren Fahrzeugen mit sich zu führen, die auf dem Firmengelände geparkt sind. Die Arbeitgeber sind davon nicht begeistert, schließlich gab es schon des öfteren Amokläufe von Angestellten. Immerhin müssen die Arbeitgeber von ihren Angestellten in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie eine Schusswaffe in ihrem Privatauto haben. Am selben Tag wurde vom Senat ein schon vom Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedetes Gesetz einstimmig beschlossen, das das Selbstverteidigungsrecht erweitert. Das Gesetz muss noch vom Gouverneur Rick Perry unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Es wird nicht daran gezweifelt, dass er dies auch machen wird.

Ähnlich wie bei den "Castle-Doctrine"- oder "Stand-Your-Ground"-Gesetzen in den anderen Staaten dann eine Person, die die außerhalb seines Hauses oder Grundstücks angegriffen wird oder sich angegriffen fühlt, nicht mehr zuerst der Gewalt zu entfliehen versuchen, wie die frühere, aus dem englischen Recht stammende Rechtsprechung war, sondern kann tödliche Gewalt anwenden. Das eigene Territorium, auf dem auch bisher Schusswaffengebrauch erlaubt war (gemäß dem Prinzip: your home is your castle), wird damit auf den jeweiligen Aufenthaltsort einer Person, explizit auf das Fahrzeug oder den Arbeitsplatz erweitert. "Tödliche Gewalt", darf von einer Person verwendet werden, wenn dieser sich legal an einem Ort aufhält, gerade kein Verbrechen begeht oder den Anderen provoziert und vernünftigerweise denkt, "dass Gewalt unmittelbar noctwendig ist, um sich selbst gegen die Anwendung oder versuchte Anwendung von illegaler Gewalt des Anderen zu schützen"

Die Gewalt muss also noch gar nicht wirklich stattfinden, sondern das Recht auf Tötung entsteht bereits dann, wenn man dies annehmen kann. Das ist, so das Gesetz S.B. 378, dann der Fall, wenn eine Person die Wohnung, das Auto oder das Geschäft/Arbeitsplatz – bei Anwesenheit des Angegriffenen - illegal und mit Gewaltanwendung betritt oder versucht zu betreten, den Angegriffenen illegal und mit Gewalt davon zu entfernen versucht oder eine schwere Entführung, einen Mord, einen schweren sexuellen Angriff oder einen Raub begeht oder versucht zu begehen. Wer dann "rechtmäßig" in wirklicher oder vermuteter Selbstverteidigung eine andere Person tötet oder verletzt, muss auch keine Schadensersatzforderungen fürchten.

Das lässt vieles offen und könnte auch dazu führen, dass Kriminelle dieses Recht für sich vor Gericht beanspruchen können, wenn ihnen eine kriminelle Absicht nicht nachzuweisen ist. Auf der anderen Seite begünstigt die vom Gesetz gewährte Straffreiheit den schnellen Griff zur Waffe. Man wird davon ausgehen dürfen, dass mit diesen Gesetzen, die mit großem Druck von der mächtigen National Rifle Association (NRA) gefordert werden, die Zahl der durch Schusswaffen verursachten Toten und Verletzten in den USA weiter ansteigen wird. 2004 starben in den USA 29,569 Menschen an den Folgen von Schusswaffen.

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