Aus für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" (GWOT)?

05.04.2007

Gegen den Widerstand der Republikaner dringt der von Demokraten beherrschte Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses auf ein Ende der vereinfachenden Slogans der Bush-Regierung

Schnell griff die Bush-Regierung nach den Anschlägen vom 11.9. auf, diese als Kriegserklärung zu bezeichnen. So war das auch von den al-Qaida-Terroristen gemeint, weswegen nun der kleine Haufen in Augenhöhe mit der Supermacht stand und Bin Laden zum direkten Gegner von George Bush wurde, bis er durch Saddam Hussein ersetzt wurde. Im Augenblick fehlt für mediendramaturgischen Spin ein wirklicher Gegenspieler. Und weil man mit der Kriegserklärung auf den Geschmack gekommen war, wurde auch gleich der Globale Krieg gegen den Terrorismus erklärt, unter den man dann auch den Einmarsch in den Irak subsumieren konnte.

US-Soldat auf einer Patrouille in Riyahd im März. Foto: Pentagon

Der Globale Krieg gegen den Terrorismus wurde seit Dezember 2001 zur gebräuchlichen Formel und erhielt daher die auch die offizielle Abkürzung GWOT. 2003 wurden auch für die Soldaten, die sich ausgezeichnet haben, die Global War on Terrorism Expeditionary Medal und die Global War on Terrorism Service Medals eingeführt. GWOT war eine gute und griffige Formel für die immer wieder beschworene Bedrohung, die überall, im In- und im Ausland, drohe, zumal der Krieg den Präsidenten zum obersten Kriegsherrn mit entsprechenden Befugnissen machte und einen Kampf um Sieg oder Niederlage suggerierte. Dass es um einen Schicksalskampf gegen das Böse gehe, zu dem die jetzige Generation der Amerikaner aufgerufen sei, hatte Präsiden Bush gerne und oft wiederholt.

Als die ersten Erfolge in Afghanistan und im Irak umschlugen, die Ausrufung des Endes der "größeren Kriegshandlungen" im Irak dann tatsächlich in einem zermürbenden Kampf gegen Aufständische und Terroristen sowohl in Afghanistan als auch im Irak mündet, wurde GWOT allmählich zum langen Krieg. Jetzt heißt es, man dürfe den Irak und Afghanistan nicht alleine lassen, weil man dort die USA (oder Deutschland) verteidigt. Der Terror, den man dort weiter geschürt hat, kann nun tatsächlich in Bürgerkriege ausarten und hat bereits die Welt unsicherer gemacht.

Nachdem die Amerikaner mehrheitlich von den kriegerischen Abenteuern und Machtansprüchen des Weißen Hauses genug hatten, haben bei den letzten Wahlen die Demokraten eine Mehrheit im Kongress errungen. Sie finden eine missliche Situation vor. Nicht nur haben sie zum großen Teil dem Globalen Krieg gegen den Terrorismus zugestimmt oder aus Angst vor den Wählern sich nicht deutlich dagegen ausgesprochen, sondern die Lage ist jetzt tatsächlich verfahren und keine befriedigende Lösung im Irak, im Nahost-Konflikt, in Bezug auf Iran und vielen anderen Konflikten, nicht zuletzt mit Russland, in Sicht. Die Demokraten schauen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen und haben nicht einmal eine einheitliche Linie hinsichtlich des Iraks entwickeln können. Allerdings hat die zweitmächtigste Frau nach Bush, Nancy Pelosi, bereits deutliche Spuren gesetzt, beispielsweise indem sie Syrien besucht. Die Bush-Regierung pflegt mit den Gegnern im Globalen Krieg gegen den Terrorismus nach der ausgegebenen Devise: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" normalerweise nicht zu verhandeln, bevor nicht eine Unterwerfungsgeste kommt, wodurch Konflikte normalerweise eskalieren.

Mag sein, dass ein Vorstoß im nun auch demokratisch beherrschten Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses eine Änderung mit sich bringen kann, die den Demokraten auf die Sprünge hilft. Hier wurde nämlich eine neue Sprachregelung eingeführt, d.h. man spricht nicht mehr offiziell vom Globalen Krieg gegen den Terrorismus, wenn es um den Verteidigungshaushalt für 2008 geht. In einem Memo, das seit dem 27. März zirkuliert, heißt es, dass die Verteidigungspolitik genauer die speziellen militärischen Operationen benennen müsse und Gemeinplätze vermeiden solle. Verbannt sind der "Globale Krieg gegen den Terrorismus" und der Lange Krieg – gerne mit dem Kalten Krieg verglichen. In der Tat sind diese Begriffe äußerst komplexitätsreduzierend und daher gefährlich vereinfachend oder verallgemeinernd.

In dem Memo werden Beispiele dafür genannt, wie man sich besser ausdrücken soll. Statt GWOT geht es um den "Krieg im Irak", den "Krieg in Afghanistan", die "Operationen am Horn von Afrika" oder um "militärische Operationen in der ganzen Welt". Angeblich gehe es bei der Einführung der neuen Terminologie um "keine politische Absichten", man wolle nur plakative Begriffe vermeiden. Aber natürlich würde man damit die Politik neu ausrichten, weil man nicht überall den gleichen Gegner sieht, sondern zur Ausdifferenzierung gezwungen wäre. Manche militärische Operationen wie der Irak-Krieg könnten dann auch als Ablenkung von der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus oder gar als dessen Förderung verstanden werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Ike Skelton, meint denn auch, dass der Irak-Krieg verhindert habe, Bin Laden zu verfolgen. Bush-treue Republikaner sagen hingegen, man verhindere die Ausbreitung des Terrorismus, wenn man den Krieg gegen den Terrorismus im Irak führe.

Die Kritik an der neuen Sprachregelung seitens der Republikaner weist der demokratische Ausschussvorsitzende zurück. Er sagt ganz zu Recht gegenüber den Spinmeistern der letzen Jahre, dass es auf die Worte ankommt und dass man möglichst genau bezeichnen müsse, was gemeint ist. Die Kritik der Republikaner sei nur der Versuch, weiterhin "den Misserfolg im Irak und den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus zu verbinden". Aber den Krieg im Irak müsse man vom Krieg gegen die Terroristen unterscheiden, "die in Afghanistan herangewachsen sind und uns am 11.9. angegriffen haben".

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (80 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.