Ein demokratisches Parlament auf Weltebene ist notwendig

18.04.2007

Ende April startet eine globale Allianz von Prominenten, Politikern und Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen. Mit einem der Initiatoren sprach Gerrit Wustmann

Im September 2004 stellte das Komitee für eine demokratische UNO, das Strategiepaper "Internationale Demokratie entwickeln" in Berlin vor (Neuer Vorstoß für ein Weltparlament). Inzwischen hat das Komitee eine internationale Allianz von Prominenten, Politikern und NGOs geschmiedet, die Ende April eine Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen startet. Gefordert wird eine "United Nations Parliamentary Assembly" (UNPA), die zunächst als Nebenorgan der Generalversammlung eingerichtet werden soll. Zu den führenden Köpfen der Kampagne gehört der Komitee-Vorsitzende Andreas Bummel, der beim ersten Vision-Summit in Berlin im Juni zu den Preisträgern gehört.

Noch gibt es nur die UN-Vollversammlung. Bild: UN Photo/Marie Gandois

Sie gehen von der Annahme aus, dass die Vereinten Nationen undemokratisch sind?

Andreas Bummel: Ja, aus unserer Sicht kann man das schon sagen. Und dabei geht es uns jetzt nicht um die Frage des Vetorechts, das ja zutiefst undemokratisch ist, sondern um etwas viel Grundsätzlicheres. In der UNO sind nämlich nur die Regierungen vertreten. An der Meinungsbildung nehmen auch nur Regierungen teil, selbst wenn für die Kosmetik ab und an Nichtregierungsorganisationen informell angehört werden. Und die internationalen Entscheidungsprozesse sind sowieso fast nur in der Hand von Regierungen. Durch die Globalisierung sind die Menschen aber immer stärker von internationalen Einflüssen betroffen und sollten deshalb im globalen Politikgeschäft auch eine Stimme haben, nicht nur indirekt über ihre Regierungen. Darum geht es uns: Dass die Basis besser eingebunden wird.

Das ist ein großes Vorhaben. Eine generelle Reform der UNO ist mehrmals gescheitert, nicht zuletzt durch Regierungen, die um ihren Einfluss fürchteten. Wie wollen Sie ihr Ziel erreichen?

Andreas Bummel: Sicher, gerade anlässlich des 50. UN-Jubiläums 1995 und vor dem Gipfeltreffen im Jahr 2000 gab es hohe Erwartungen an die Regierungen, sich auf radikale Umbaumaßnahmen zu einigen. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Aber in der letzten Zeit ist doch ziemlich viel in Bewegung geraten. Zum Beispiel wurden ja der Menschenrechtsrat und die Peacebuilding Commission geschaffen. Und die Vorschläge zur Schaffung von mehr Kohärenz im UN-System gehen mittlerweile auch ziemlich weit. Wo es vor allem hakt ist die Reform des Sicherheitsrates. Wir glauben aber, dass eine stärkere Einbindung der Bevölkerung mindestens ebenso wichtig ist, und dieses Thema wird von den Regierungen weitgehend ignoriert. Wir wollen, dass es endlich auf die Agenda kommt.

Also, für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene gibt es im Moment zwei zentrale Ansätze. Der eine konzentriert sich darauf, NGOs mehr Einfluss zu ermöglichen, der andere zielt darauf ab, dass gewählte Volksvertreter in den internationalen Organisationen direkt eine Rolle spielen sollen. Für den erstgenannten Ansatz gibt es eine ganze Reihe von guten Organisationen, die sich dafür einsetzen und Expertise haben. Deswegen hat sich unser Komitee entschieden, sich um den Aspekt der Parlamentarisierung zu kümmern.

Befürchten Sie nicht den massiven Widerstand der Vetomächte, deren reine Existenz ja schon jegliche demokratische Ansätze ad absurdum führt?

Andreas Bummel: Nein. Politischer Widerstand mag zwar möglicherweise von den USA, Russland und China ausgehen, aber von Frankreich und Großbritannien erwarten wir das nicht. Am Anfang könnte die Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion durch die UN-Generalversammlung eingerichtet werden. Auf den Sicherheitsrat und die Zustimmung der Vetomächte käme es völkerrechtlich also gar nicht an.

Sie planen, ab Ende April 2007 mittels einer internationalen Kampagne an die Öffentlichkeit zu gehen. Wie sah die bisherige Arbeit aus?

Andreas Bummel: Das Netzwerk von Einzelpersonen und NGOs, das letztlich zur Gründung des Komitees geführt hat, existiert ja schon länger. Manche Vorarbeiten reichen inzwischen mehr als 7 Jahre zurück. Als Komitee haben wir uns jedenfalls zuerst mit den zentralen Fragen befasst, die mit der Einrichtung eines UNO-Parlaments inhaltlich einhergehen. Das heißt, zum Beispiel, wer würde da drin sitzen, wie könnte es eingerichtet werden, was würde es kosten, welche Funktionen hätte es und so weiter. Das alles haben wir diskutiert und dann in einem Strategiepapier zusammengefasst.

Auf dieser Basis sprechen wir mit Entscheidungsträgern und versuchen, sie für das Projekt zu gewinnen. Über die Parlamente wollen wir letztlich an die Regierungen herankommen. In unserem Beirat sind zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, mit denen wir zusammenarbeiten. Auf unsere Initiative hin hat sich eine Mehrheit des Schweizer Nationalrats in einem offenen Brief für ein UNO-Parlament ausgesprochen. Inzwischen geht unser Netzwerk aber weit über Deutschland und die Schweiz hinaus. Sie sprechen ja auch die Kampagne an, die jetzt Ende April startet. Sie wird von über 300 Abgeordneten aus etwa 70 Ländern unterstützt, außerdem von vielen anderen herausragenden Persönlichkeiten aus aller Welt.

Können Sie ein paar Namen nennen?

Andreas Bummel: Die Namen der Unterstützer werden alle am 23. April veröffentlicht. Aber ich kann schon sagen, dass neben den erwähnten Abgeordneten zum Beispiel auch zwei ehemalige Premierminister dabei sind, ein paar amtierende Minister, zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder, Nobelpreisträger, Professoren und viele Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, darunter einige Träger des Alternativen Nobelpreises.

Wie soll diese Parlamentarische Versammlung denn zusammengesetzt sein und wer soll sie letztendlich legitimieren? Immerhin sind in der UNO nicht wenige Staaten vertreten, die auf nationaler Ebene nicht über ein demokratisch gewähltes Parlament verfügen.

Andreas Bummel: Die Abgeordneten der Versammlung werden anfangs aus den nationalen Parlamenten kommen, wären also durch ihre Wahl zum nationalen Parlament legitimiert. Im Laufe der Zeit werden manche Länder damit beginnen, ihre Abgeordneten zum UNO-Parlament direkt wählen zu lassen. Uns ist wichtig, dass das Statut diese Option vorsehen wird. Bei anderen, nicht demokratischen Ländern wird eine Direktwahl etwas länger dauern, sicherlich Jahrzehnte. Von dort würden also Pseudo-Parlamentarier kommen. Es wird viel darüber gestritten, ob diese Länder bei einem UNO-Parlament dabei sein sollten oder nicht. Unser Komitee ist letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass man sie nicht ausschließen sollte.

Es fängt ja schon mit dem Problem an, überhaupt einzustufen, welches Land demokratisch ist und welches nicht. Außerdem sind die betroffenen Staaten völkerrechtlich gleichberechtigte Mitglieder der Vereinten Nationen, weshalb sich ein Ausschluss aus einer UNPA schwer rechtfertigen lassen würde. Dies folgt der Logik der UN als Organisation kollektiver Sicherheit, die unter anderem für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich ist. Dieser Aufgabe können die UN nur nachkommen, wenn gerade mit den problematischen Staaten ein Mindestdialog aufrechterhalten wird. Durch diesen kann die Staatengemeinschaft versuchen, bei den entsprechenden Regierungen politische Verbesserungen zu erzielen, gerade auch im Demokratie- und Menschenrechtsbereich.

Davon abgesehen ist die Mehrheit der UN-Mitglieder demokratisch. Vielleicht müssen die sich nur besser organisieren, aber dafür gibt es ja Ansätze mit dem Democracy Caucus.

Was ist denn der "Democracy Caucus"?

Andreas Bummel: Das ist ein relativ neues Netzwerk von demokratischen Ländern in der UN-Generalversammlung. Bei Abstimmungen und Wahlen wollen die sich künftig besser koordinieren, damit es nicht mehr dazu kommt, dass Regierungen wie die von Libyen den Vorsitz in Gremien wie dem Menschenrechtsrat übernehmen können.

Eine demokratische Regierung kann eigentlich keine prinzipiellen Einwände gegen ein Parlament auf Weltebene haben

Aber besteht denn nicht auch in einem demokratisch gewählten UN-Parlament die Gefahr von Blockbildungen, etwa durch einen Zusammenschluss bzw. eine Absprache zwischen den Kapitalmächten, um andere Länder gezielt zu überstimmen? Oder ist diese Eventualität in der Stimmverteilung bereits bedacht?

Andreas Bummel: Wie die Verteilung der Sitze in der Versammlung aussehen wird, kann man im Moment noch nicht wissen. Das wird auf die Verhandlungen über das Statut ankommen. Auf jeden Fall wird es wohl so wie im Europäischen Parlament zu einer Staffelung der Abgeordnetenzahl kommen, die sich an der Größe des Landes orientiert. Was es ganz sicherlich nicht geben wird ist eine proportionale Verteilung anhand der Bevölkerungszahl.

Was die Blockbildung angeht: In einer Parlamentarischen Versammlung sieht die Dynamik anders aus als in einem Gremium von Regierungsvertretern wie der UN-Generalversammlung, das macht es ja gerade so interessant. Die Abgeordneten gruppieren sich nicht anhand ihres Nationalstaats, sondern anhand ihrer politischen Ausrichtung. Es gäbe also diverse Fraktionen aus den verschiedenen politischen Richtungen.

Die Kampagne hat nun verschiedene Ziele, wenn ich Sie richtig verstehe. Einerseits eine breitere internationale Öffentlichkeit für das Projekt, andererseits die Gewinnung neuer Stimmen, neuer Unterstützer, insbesondere aus Parlamenten bzw. Persönlichkeiten, die in der Lage sind, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten positiv einzubringen. Wie schätzen Sie die Chance ein, eines Tages direkte Unterstützung von Regierungen zu bekommen, die ja eine maßgebliche Voraussetzung zur Durchsetzung der Forderungen wäre?

Andreas Bummel: Im Laufe der nächsten Jahre wird es sicherlich einige Regierungen geben, die das Projekt offiziell unterstützen. Aus unserer Sicht kann eine demokratische Regierung auch eigentlich keine prinzipiellen Einwände dagegen haben, ein Parlament auf Weltebene einzurichten. Wir leben eben nicht mehr im Zeitalter der Postkutschen. Das Bewusstsein, dass die Menschheit eine Weltgemeinschaft ist, wird in der Bevölkerung immer stärker. In einem Weltparlament würde sich dieses Bewusstsein am besten ausdrücken.

Aber trotzdem wird es einige Zeit dauern, um an den vielen Zweiflern und Blockierern in den Außenministerien vorbeizukommen. Auch das deutsche Außenministerium hat unsere Kontaktversuche bislang immer abgewimmelt. Viele Diplomaten und Beamte haben einfach keine Lust auf eine weitere Institution, auf die sie in ihrem Geschäft Rücksicht nehmen müssen. Und schon gar keine UN-Parlamentarier, die auch noch lästige Fragen stellen könnten.

Das klingt, als wäre es nicht leicht, unsere Volksvertreter von fortschrittlichen Ideen zu überzeugen…

Andreas Bummel: Doch, das geht durchaus. Wir müssen ja zwischen den eigentlichen Volksvertretern und der Regierungsadministration unterscheiden. Bei vielen Abgeordneten rennen wir offene Türen ein und zwar nicht nur in Deutschland oder der Schweiz, wo wir auch Beiratsmitglieder aus den Parlamenten haben, sondern weltweit. Das ist ja auch kein Wunder, denn wir setzen uns ja für mehr Mitsprache der gewählten Volksvertreter auf globaler Ebene ein. Und die Unterstützung kommt aus dem ganzen politischen Spektrum, von stark nationalistischen Parteien mal abgesehen. Die Herausforderung ist eher, das in einen sichtbaren Einfluss auf die jeweilige Regierung umzumünzen.

Programme, die auf ein Weltparlament zielen, sind ja nicht neu. Bereits bei der Gründung des Völkerbundes gab es solche Vorschläge. Was macht Sie so optimistisch?

Andreas Bummel: Wir leben doch jetzt in einer ganz anderen Epoche als noch vor hundert Jahren. In der Technik, in der Fortbewegung, in der Kommunikation, eigentlich überall, hat es Revolutionen gegeben. Alle Lebensbereiche werden von der Globalisierung erfasst. Diese Entwicklung hat längst eine Eigendynamik erreicht, die von den Regierungen gar nicht mehr richtig gesteuert werden kann, auch wenn das natürlich niemand zugeben will.

Sehen Sie, nur die Politik selbst ist zurückgeblieben. Wir müssen uns ja mal vor Augen halten, dass das internationale System von heute immer noch nach Prinzipien funktioniert, die mehr als 300 Jahre alt sind. Ein Konglomerat von 192 Regierungen, die jede ihre eigenen kurzfristigen Interessen verfolgt, ist bestimmt nicht in der Lage, die globalen Probleme effektiv in den Griff zu kriegen. Schon allein deswegen wird sich früher oder später auch die Politik globalisieren müssen. Und mit ihr die Demokratie. Von Otfried Höffe wird das als die dritte demokratische Revolution bezeichnet, die uns bevorsteht. Unser Komitee ist der Auffassung, dass die UNO fundamental gestärkt werden muss. Aber das kann nur funktionieren, wenn die neue UNO auch demokratisch ist. Und hier wird die Parlamentarische Versammlung eine Schlüsselrolle spielen, auch wenn es für manche noch wie Zukunftsmusik klingt.

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