In Frankreich hat die "heiße Phase" des Wahlkampfs begonnen

Als Themen dominieren nationale Identität und Sicherheit, die sozialpolitische Inhalte verdrängt haben

Wenigstens für eine Gruppe hat der französische Wahlkampf schon jetzt unmittelbare soziale Verbesserungen gebracht. Seit dem frühen Vormittag des Ostermontags hat zwischen Ärmelkanal und Pyrenäen nun die "heiße Phase" des Wahlkampfs zu den Präsidentschaftswahlen begonnen. Mit der Eröffnung der "offiziellen" Wahlkampagne haben nun alle zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ein verbrieftes Recht auf gleich viel Redezeit in Fernsehen und Radio. Den Startschuss gab am Montag früh um kurz vor halb sieben Uhr, die Ausstrahlung eines fünfminütigen Fernsehspots des linkspopulistischen Kandidaten und früheren "Bauernrebellen" José Bové. Gleichzeitig beginnt das Aufkleben der Wahlplakate, für die an vielen Orten durchnummerierte Stellschilder bereitgestellt worden sind. Die Reihenfolge ist per Losziehung ausgewählt worden, die Nummer 1 erhielt Olivier Besancenot, ein Kandidat der radikalen Linken, und die Nummer 12 der konservative Kandidat und Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy. Den Zuschlag für das Anbringen der eine Million Plakate erhielt das Unternehmen Clear Channel Communications, dessen Firmensitz in Texas ansässig ist. 40 bis 50 Prozent der vom französischen Staat dafür bezahlten Summe fallen für das Unternehmen unter Reingewinn. Eine Woche vor dem Stichdatum begann im südfranzösischen Nîmes ein Streik der Beschäftigten des Kommunikationsunternehmens, der sich rasch auszubreiten drohte. Die Streikenden forderten höhere Löhne und eine Prämie für den Riesenauftrag.

Am letzten Freitag Abend konnte, in letzter Minute, eine Einigung erzielt werden. Damit fällt wenigstens für die rund 1.000 Plakatekleber des Unternehmens etwas von diesem Wahlkampf ab: 50 Euro Lohnerhöhung pro Monat und 250 Euro Sonderprämie.

Ansonsten lässt sich nicht behaupten, dass sozialpolitische Wohltaten im Mittelpunkt des französischen Wahlkampfs stünden. Dabei markiert der Monat März eine entscheidende Wende: Bis dahin hatten die Themenfelder "Arbeit und Soziales" die Auseinandersetzungen der Vorwahlzeit weitgehend geprägt. In den letzten Wochen wurden sie aber spürbar durch die Diskursthemen "Innere Sicherheit", Autorität und "nationale Identität" verdrängt. Damit einher geht ein Aufstieg des rechtsextremen Kandidaten Jean-Marie Le Pen in den Umfragen, der nun offiziell, je nach Institut, bei 15 bis 16 Prozent liegt.

Nicolas Sarkozy hat gerade wieder einmal eine hitzige Debatte entfacht, nachdem er erklärte, Pädophilie sei angeboren.

Die Umgebung des aussichtsreichsten Bewerbers für den Elysée-Palast, des bis vor kurzem noch als Innenminister amtierenden Nicolas Sarkozy, schätzt unterdessen, dass Le Pen am Ende rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Christdemokraten François Bayrou - den sie bei rund 15 Prozent sehen - überholen werde. Derzeit ist Bayrou in den Umfragen noch Dritter, und Le Pen liegt hinter ihm auf dem vierten Platz. Aber die Erfahrung lehrt, dass Jean-Marie Le Pen von den Meinungsforschungsinstituten in der Regel unterschätzt wird, zumal sich viele seiner Wähler nicht in der Öffentlichkeit zu ihrem Votum bekennen und Journalisten grundsätzlich misstrauen. Die jüngsten Auftritte Jean-Marie Le Pens und seiner Tochter Marine in den Pariser Trabantenstädten dürften den Kandidaten des Front National (FN) überdies noch auf Kosten von Sarkozy gestärkt haben.

Sozialpolitische Rezepte

Seit Jahresanfang waren zunächst die sozial- und wirtschaftspolitischen Themen dominierend gewesen. Auf der einen Seite warb der konservative Bewerber Nicolas Sarkozy für sein Prinzip "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" (Travailler plus pour gagner plus). Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten, Vervielfachung der Überstunden – die zukünftig von Steuern und Abgaben befreit und dadurch "gestärkt" werden sollen - und Verlängerung der Lebensarbeitszeit sollen den abhängig Beschäftigten bessere Existenzbedingungen garantieren. Einziger Nachteil: Die Unternehmen würden dann auch insgesamt weniger Mitarbeiter benötigen. Das Argument lässt Sarkozy aber nicht gelten, denn seiner Auffassung nach müssten nur endlich die Ärmel wieder hochgekrempelt werden, dann werde der Motor der Wirtschaft schon brummen. Die "Abwertung der Arbeit" durch die Ende des vorigen Jahrzehnts unter der damaligen sozialdemokratischen Regierung beschlossene Arbeitszeitverkürzung müsse aufhören; sie stehe am Ausgang einer "Sinnkrise", aufgrund derer es der Nation und ihrer Wirtschaft schlecht gehe.

Ségolène Royal

Auf der anderen Seite lockte die sozialdemokratische Bewerberin Ségolène Royal, die eine Politik ähnlich jener Tony Blairs anstrebt, mit relativ schwammigen sozialen Versprechungen: "So bald wie möglich im Laufe der Legislaturperiode" soll der gesetzliche Mindestlohn substanziell angehoben werden, hieß es bei ihr etwa. Gleichzeitig forderte sie aber auch, die Franzosen müssten endlich "mit den Unternehmen versöhnt werden", und sagte in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ’Challenges’ vom 29. März zu den Arbeitgebern: "Machen Sie Profite, bereichern Sie sich!"

Weiter links wurden zwar erheblich weitergehende soziale Forderungen erhoben, fanden aber zunächst wenig Gehör, da die "kleinen" Kandidatinnen und Kandidaten links von der Sozialistischen Partei in den Medien weniger Gehör fanden und zugleich sechs Bewerber in diesem Spektrum miteinander wetteifern. Erst in jüngster Zeit löste sich Olivier Besancenot, Vertreter einer eher undogmatischen marxistischen Linken mit 1968er Tradition, als profiliertester Kandidat aus diesem Spektrum heraus. Er führt eine Wahlkampagne unter dem Motto "Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite" und fordert eine Umverteilung der gesellschaftlichen Reichtümer. Mit rund 5 Prozent der Stimmen dürfte er voraussichtlich Marie-Georges Buffet, die Kandidatin der Traditionskommunisten – Parteisekretärin der Kommunistischen Partei und ehemalige Ministerin für Jugend und Sport in der letzten Linksregierung vor 2002 – deutlich hinter sich lassen.

Viel Konkurrenz auf der Linken

Insgesamt dürfte das Spektrum links von der Sozialdemokratie auf 10 bis 13 Prozent der Stimmen kommen, gegenüber 19 Prozent bei der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren, wenn man auch die Grünen (damals über fünf Prozent, heute praktisch nicht mehr vorhanden) mit einrechnet. Die Linken neigen in diesem Jahr zum Teil dazu, von Anfang an für das "kleinere Übel" zu stimmen – französisch ausgedrückt: "nützlich zu wählen". Das bedeutet, im ersten Wahlgang für die sozialdemokratische Bewerberin zu stimmen, um zu verhindern, dass sich das Szenario von 2002 wiederholt, als nur der konservative und der rechtsextreme Kandidat für die Stichwahl qualifiziert wurden. Nachdem Ségolène Royal in den letzten Wochen allerdings bei den Themen wie "nationale Identität" in hohem Maße mitzuziehen und mit der Rechten um die Nationalsymbole zu wetteifern versuchte, wurden viele linke Wählerinnen und Wähler wieder abgeschreckt und dürften wohl doch für anderen Kandidaten stimmen.

Unter ihnen finden sich neben der KP-Chefin Buffet, dem undogmatischen Marxisten Besancenot und der grünen Ex-Umweltministerin Dominique Voynet auch der parteilose Globalisierungskritiker Bové und die Alttrotzkistin Arlette Laguiller. Letztere, die 1974 als erste Frau überhaupt zur Präsidentschaftswahl kandidierte und damals als junge Streikführerin bei der Bank Crédit Lyonnais bekannt geworden war, kandidiert in diesem Jahr schon zum sechsten Mal. Ihre Parolen haben sich insofern etwas abgenutzt, aber manche Wähler honorieren zugleich ihre Treue zu ihren Ideen, während viele andere Bewerber in den letzten Jahren schon so ziemlich alles und das genaue Gegenteil davon versprochen haben. Mit rund zwei Prozent der Stimmen dürfte sie aber wesentlich schlechter abschneiden als in der Vergangenheit (bis zu knapp sechs Prozent).

Unter ferner liefen rangiert Gérard Schivardi, der Kandidat einer gruselig-autoritären Politsekte namens Parti des travailleurs (Partei der Werktätigen), die zu den Grufties unter den Marxisten zählt, völlig intransparent ist und in ihren Wahlparolen faktisch "Früher war alles besser" verkündet. Schivardi, der die supranationale Einbindung Frankreichs für alle sozialen Übel verantwortlich macht, die Rückkehr zur vollen nationalen Souveränität fordert und den sofortigen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union propagiert, dürfte mit unter 0,5 Prozent wohl der bedeutungsloseste unter allen Kandidaten bleiben.

Aufgrund demagogischer Formulierungen, die zur Täuschung der Wähler geeignet schienen, wurden seine Wahlplakate und Wahlzettel durch das Verfassungsgericht beanstandet. In Frankreich machen die Wähler keine Kreuzchen, sondern werfen eines von mehreren bereit liegenden Bulletins in einem Umschlag in die Wahlurne, die anderen in einen Papierkorb, der in der Wahlkabine bereit steht. Alle Kandidaten und Parteien müssen ihre jeweiligen Wahlscheine selbst drucken, die sie dafür frei beschriften können, sofern sie keine irreführenden Angaben beinhalten. Nach der Beanstandung durch das Verfassungsgericht muss die Politsekte, die den Kandidaten Schivardi unterstützt, nun über 20 Millionen Zettel neu drucken. Wenn sie es bis zum Wahltermin überhaupt schafft.

José Bové am 4. April in Auseinandersetzung mit Polizisten

"Nationale Identität" und "Sicherheit" dominieren

"Identität, Sicherheit: Sarkozy setzt sich durch" titelte die konservative Tageszeitung Le Figaro am 30. März triumphierend. Sie begrüßte die Wendung, die die Wahlkampfdebatte im Laufe des Monats genommen hatte: Die sozial- und arbeitspolitischen Themen schienen nunmehr Themen wie Nationalstolz und "Sicherheitsbedürfnis" Platz zu machen.

Den Anfang dafür machte Nicolas Sarkozy, der aussichtsreichste unter allen Anwärtern auf den Elysée-Palast, am 8. März. Am Abend jenes Donnerstags schlug er in der Sendung "A vous de juger" der Fernsehstation France2 eine neue Wortschöpfung vor, indem er für die Zeit nach seiner Wahl die Schaffung eines "Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität" in Aussicht stellte. Dieser Vorstoß war alsbald Gegenstand scharfer Kritiken. Die KP-Kandidatin Buffet etwa warf Sarkozy aufgrund der Verkoppelung der beiden Begriffe "Zuwanderung" und "nationale Identität" vor, "den ausländerfeindlichen und rassistischen Thesen Nahrung zu liefern".

Aber auch der christdemokratische Bewerber François Bayrou, der von Ende Februar bis Anfang April in den Umfragen einen starken Aufschwung erlebt hat – unter anderem dank unzufriedener sozialdemokratischer Wähler, die durch das schwache Erscheinungsbild der Kandidatin Royal und die Inkokärenz ihrer Vorschläge enttäuscht schienen - , distanzierte sich. Der christdemokratische Zentrumspolitiker argumentierte: "Die nationale Identität ist keine Angelegenheit für ein Ministerium. Wenn man ein paar Erinnerungen aus der französischen Geschichte hat, wenn man möchte, dass dieses Land zur Ruhe kommt, betreibt man kein Amalgam zwischen diesen beiden Begriffen." Er fügte hinzu: "Das Erste, was man tun müsste, ist, die Leute nicht gegeneinander aufzuhetzen, indem man glauben macht, die Nation sei bedroht."

In Gestalt der liberalen Zentrumspolitikerin – und Auschwitz-Überlebenden - Simone Veil hat auch eine Repräsentantin des bürgerlichen Lagers, die die Kandidatur Nicolas Sarkozys zum höchsten Staatsamt unterstützt, diesen Vorschlag des Politikers kritisiert und sogar als "mehr denn unvorsichtig" bezeichnet. Als sie am 16. März im Elysée-Palast vom scheidenden Präsidenten Jacques Chirac eine Auszeichnung entgegennahm, zeigte sie sich laut Medienberichten ziemlich verärgert über die Auslassungen Sarkozys über das von ihm geplante Ministerium. "Immerhin, ich glaube, er benutzt dieses Wort nicht mehr", erklärte sie aus diesem Anlass, nachdem die beiden bürgerlichen Politiker - die sich später demonstrativ miteinander versöhnten - am Tag zuvor eine Aussprach gehabt hatten. Und sie erklärte dabei: "Einwanderung und Integration hätte mir viel besser gefallen." In den folgenden Tagen schlug sie Nicolas Sarkozy vor, er möge seine neue Schöpfung doch lieber auf den Titel "Ministerium für Immigration und republikanische Integration" taufen.

Nationale Identität als Schutz vor Globalisierung

Doch nichts half. Kurz vor der Intervention von Simone Veil hatte Sarkozy zwei Reden, am 11. März in Caen und am 13. März in Besançon gehalten, in denen er die bedrohte nationale Identität als Schutzwall gegen den "Zerfall des sozialen Zusammenhalts" und gegen die Verwerfungen der "Globalisierung" verkaufte. Derselbe Kandidat, der wie kein zweiter für eine Entfesselung der Marktkräfte auf wirtschaftlichem Gebiet und für eine extreme Annäherung an die Politik der US-Regierung im Sinne einer neuen Achse Washington-Paris eintritt, beschwor die Gefahren eines "seelenlosen Kapitalismus". Sarkozy, ein Befürworter des Angriffs auf den Irak, hatte am 11. September 2006 in Washington D.C. noch verkündet, die Mittelmacht Frankreich habe durch ihre Ablehnung des Irakkriegs durch Chirac im Jahr 2003 die Weltmacht Nummer Eins "erniedrigt", und malte nun vor französischem Publikum die Gefahr einer "Uniformierung der Welt" durch die "Dominanz der englischen Sprache" in finstersten Farben aus. In seiner Rede von Besançon, in der Sarkozy sich gegen reale und imaginäre Angriffe verteidigte und sich selbst als Opfer der Political Correctness - der an einem Tabu zu rütteln gewagt habe - präsentierte, benutzte er nicht weniger als 28 Mal die Worte "Identität", "nationale Identität" und "identisch".

Aber auch nachdem Veil ihm ihre Meinung mitgeteilt hatte, fuhr Sarkozy in seinem Unternehmen fort. Am Abend des 15. März, nach ihrer gemeinsamen Aussprach, hatte der Kandidat in seinem Redemanuskript die Formel vom "Ministerium für Einwanderung und republikanischer Identität" stehen. Doch bei seinem Live-Auftritt legte Sarkozy bei dieser Redepassage eine melodramatische Pause ein – und sprach dann doch wieder von der "nationalen Identität".

Mit der Marseillaise und der Trikolore in den Wahlkampf

Die sozialdemokratische Kandidatin Ségolène Royal versuchte, darauf zu antworten, indem sie ihrerseits auf demselben Terrain nachzog. Bei einem Auftritt in Marseille forderte sie in einer Rede auf, jeder französische Haushalt möge zukünftig eine Trikolorefahne in seinem Haushalt haben. Bei Fußballspielen solle sie herausgeholt und am Nationalfeiertag (14. Juli) sollten die Häuser damit beflaggt werden. Royal glaubte damit an Popularität zu gewinnen, nachdem Sarkozy nach seinen umstrittenen Reden in den Umfragen um rund 4 Prozent angestiegen war. Aber laut einer Meinungsbefragung lehnten 85 Prozent der Interviewten ihren Vorschlag ab, der dem Publikum offenkundig eher als Kitsch eingestuft wurde.

Zugleich ließ Royal nun am Ende ihrer Veranstaltungen oft die Marseillaise, die Nationalhymne, gleich zwei mal hintereinander absingen und den Text ihrer Strophen auf ihre Wahlkampf-Homepage stellen. Daraufhin zog sie sich jedoch eher Kritik von links zu, als dass sie an Terrain gewonnen hätte. José Bové warf ihr "Nationalismus" vor, Olivier Besancenot betonte seinerseits seinen Internationalismus und hielt der Kandidatin entgegen: "Wir haben Nicolas Sarkozy, der hinter Le Pen herläuft. Wenn jetzt die Linke hinter Nicolas Sarkozy herläuft, dann dürft Ihr raten, wer daraus Profit schlägt."

Aus einem Wahlkampfclip von Le Pen

Konfuses Gegensteuern

In den letzten 14 Tagen versuchte Ségolène Royal nun hektisch gegenzusteuern, und die sozial- und wirtschaftspolitischen Themen wieder stärker nach vorne zu rücken. Aber dieser eilige Versuch steigerte die Konfusion nur noch. Zuerst versuchte Royal, den Umgang der Banken mit finanzschwachen Haushalten zu kritisieren. So prangerte Royal an, dass die Banken ärmeren Kunden, deren Konto nicht die hinreichende Deckung für eine Finanzoperation aufweist, unter Umständen mächtig viel Geld aus der Tasche ziehen. Um dieser Praxis ein Ende zu setzen, schlug Royal vor, eine gesetzliche Obergrenze für die Bankgebühren einzuführen. Zugleich sollten die Banken nunmehr auch für Girokonten Zinsen zahlen können; bisher wurde in Frankreich strikt zwischen Girokonten für laufende Zahlungen und Sparkonten unterschieden, wobei es lange Zeit nur für letztere Zinsen gab. Aber mit ihren Vorschlägen griff Royal voll daneben, denn beides gibt es inzwischen schon: Die gesetzliche Begrenzung der Bankgebühren war durch die konservative Regierungspartei UMP vor einigen Wochen verabschiedet worden. Royal und ihren Beratern war das offenkundig entgangen. Und auf freiwilliger Basis können die Banken bereits heute auch Girokonten mit Zinsen belohnen.

Als nächstes startete Royal eine Gegenoffensive mit dem Vorschlag, einen besonderen Eingliederungsvertrag für junge Arbeitslose zu schaffen. Ihre Grundidee: Ein Jahr lang soll die öffentliche Hand den Lohn sowie die Sozialabgaben und eventuelle Ausbildungskosten für junge Arbeitslose, die von einem Betrieb eingestellt werden, zu 100 Prozent übernehmen. Das geht im Kern in die Richtung der Idee, dass "die Arbeit zu teuer" sei und deswegen die Betriebe von ihrer Entlohnung entlastet werden müssten – im Kerne eine zutiefst wirtschaftsliberale Idee. Hinzu kam aber vor allem das Problem, diese Idee zu verkaufen. Sowohl die linken Konkurrenten Royals als auch das konservative Lager stellten das Konzept, einen besonderen Eingliederungsvertrag für junge Arbeitsuchende zu schaffen, sofort als sozialdemokratische "Neuauflage des CPE" (Ersteinstellungsvertrags) vor, den die konservative Regierung vor genau einem Jahr infolge massivster sozialer Proteste hatte zurückziehen müssen (Staatsbegräbnis für das umstrittene Arbeitsgesetz).

Beim CPE ging es den Konservativ-Liberalen allerdings vor allem um eine Aushebelung des Kündigungsschutzes, der Hintergedanke von Royals Vorschlag war ein anderer. Dennoch wurde der desaströse Eindruck erweckt, nunmehr ein mit dem CPE vergleichbares Gesetz aus der Mottenkiste zu packen. Zusätzlich noch war die öffentliche Vorstellung des Projekts ein blankes Desaster. Die Idee war während einer Autofahrt von Limoges in die Auvergne, zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen, infolge eines spontanen Einfalls einer jungen Beraterin entstanden. Royal hatte die Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, ohne dass die geringste juristische Ausarbeitung erfolgt oder die Kosten des Vorhabens durchgerechnet worden wären. Auch vor dem Hintergrund dieser reichlich chaotischen Versuche der Umgebung Royals, die Rede wieder stärker auf sozial- und arbeitspolitische Themen zu bringen, konnte die politische Rechte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und des Nationalstolzes in der Offensive bleiben und ihre Wahlchancen zugleich merklich aufbessern.

Versuchte Strafverfolgung einer Kindergartendirektorin

Aber in der letzten Märzwoche geriet Nicolas Sarkozy dann doch vorübergehend in die Defensive. Die Affäre zog vorübergehend breite Kreise: Am 23. März war die Direktorin des Kindergartens in der rue Rampal im Pariser Nordosten, im Stadtteil Belleville, sieben Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und verhört worden.

Valérie Boukobza, die Direktorin des Kindergartens "Ecole maternelle Rampal", war ursprünglich als Augenzeugin zum Kommissariat des 19. Bezirks vorgeladen worden, um über die Ereignisse vom vorhergehenden Dienstag auszusagen, bei denen es zu heftigen Reibereien zwischen Eltern des Kindergartens und Polizeikräften gekommen war. Doch die Vorladung zur vermeintlichen Zeugenaussage entpuppte sich als Falle: Von 9.10 Uhr bis 16.15 Uhr wurde sie unter Anklage verhört. Vorgeworfen wurden ihr "Beamtenbeleidigung" und "in Gemeinschaft begangene Beschädigung öffentlichen Eigentums", da sie angeblich dabei gewesen sein soll, als auf das Dach eines Polizeiautos geklopft wurde.

Zu Anfang jener Woche war es zu Festnahmen von Sans papiers ("illegalen" Einwanderern) in unmittelbarer Nähe des Kindergartens in der rue Rampal gekommen. Der Stadtteil Belleville wird seit Monaten häufig zum Ziel von gezielten Festnahmeaktionen gegen Sans papiers, die durch Kritiker als "rafles" (in Anlehnung an die Razzien und Massenfestnahmen im besetzen Frankreich im Zweiten Weltkrieg) bezeichnet werden. In der Regel werden dabei Personen aufgrund ihres Aussehens und ihrer vermutlichen geografischen Herkunft willkürlich aufgegriffen, um ihre Personalien festzustellen, auch wenn Kontrollen aufgrund "ethnischer" oder "rassischer" Kriterien im Prinzip nach französischem Gesetz absolut rechtswidrig sind. Oftmals richten sich die "Razzien" gezielt gegen Personen bestimmter Nationalität oder jedenfalls von einem bestimmten Kontinent, da es dabei anscheinend darum geht, bei Abschiebeflügen die Flieger voll zu bekommen. So ging es zu Anfang jener Woche offenkundig darum, Asiaten – insbesondere Chinesen – mit "illegalem" Aufenthalt aufzugreifen.

An jenem Montag wurde so eine Chinesin festgenommen, die ihre vierjährige Nichte von der Vorschule abholen wollte. Nach halbstündigen Verhandlungen zwischen der Leiterin des Kindergartens, Valérie Boukobza, und den Ordnungshütern kam sie jedoch wieder frei. Am folgenden Tag führten Polizeikräfte, um die Zeit des Unterrichtsschlusses im Kindergarten, eine Durchsuchungsaktion im direkt daneben gelegenen Café "Le petit Rampal" durch. Angeblich ging es dabei darum, Messer und Drogen zu finden und zu beschlagnahmen – solche Durchsuchungsgründe dienen jedoch in aller Regel nur als Vorwände dazu, um in Wirklichkeit nach "illegalen Einwanderern" zu suchen. Waffen oder Drogen wurden nicht gefunden, wohl aber wurde ein älterer Mann chinesischer Herkunft festgenommen, der sich in oder neben dem Café befunden hatte und keine gültigen Aufenthaltspapiere besitzt. Er hatte seine beiden kleinen Enkelkinder vom Kindergarten abholen wollen.

Aber dann passierte es: Dutzende von Eltern stellten sich dazwischen, forderten die Freilassung des Festgenommenen und hinderten die Polizeifahrzeuge am Abfahren (Video). Mehrere Personen legten sich vor dem Polizeiauto, in dem der Einwanderer saß, quer über die Straße und wurden auf zum Teil ziemlich unsanfte Weise durch die Beamten geräumt. Dabei griffen die entnervten Beamten auch zum Knüppel, drohten damit, ihre beiden Hunde ohne Maulkorb auf die Menge loszulassen und setzten auch Tränengas ein – pünktlich zu dem Zeitpunkt, als die Kinder aus dem Kindergarten zu strömen anfingen. Mehrere Kinder bekamen Tränengas ab und/oder stehen aufgrund der für sie traumatisierenden Bilder unter Schock.

Valérie Boukobza, die Leiterin des Kindergartens, befand sich zu dem Zeitpunkt im Inneren und öffnete unter dem Eindruck des Geschehens erneut die Türen, um die Kinder wieder hinein zu lassen. Anscheinend stellte sich sie bei den Ereignissen auch zwischen die Polizisten und die Protestierer. Auf jeden Fall wurde ihr dies wenige Tage später dann zum Vorwurf gemacht.

Alle Lehrergewerkschaften, darunter die beiden größten Verbände (FSU und UNSA-Education) sowie die linke Basisgewerkschaft SUD Education protestierten energisch gegen das Vorgehen der Polizei. Es kam zu einer Protestdemonstration. Auch die Politik reagierte überwiegend mit Empörung auf diese Ereignisse in unmittelbarer Nähe zu einem Kindergarten und das polizeiliche Vorgehen gegen Leiterin und Eltern. "Mit Ausnahme des (rechtsextremen) Front National und der (konservativen Regierungspartei) UMP", so die Formulierung der bürgerlichen Sonntagszeitung JDD/Journal du dimanche, solidarisierten sich alle politischen Kräfte mit den Betroffenen. Von der radikalen Linken bis hin zum christdemokratischen Zentrumspolitiker und Präsidentschaftskandidaten François Bayrou - der erklärte, das von ihm gewünschte "Frankreich sieht nicht so aus" wie der Polizeieinsatz von Belleville - verurteilten unterschiedliche politische Vertreter das Vorgehen der Uniformierten.

Der am 26. März aufgrund des näher rückenden Wahltermins aus dem Amt geschiedene Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy verteidigte die Polizei. Am 23. März ordnete er allerdings an, dass keine Polizeieinsätze zur Verhaftung von Sans papiers mehr "in oder vor einem Schul- (oder Kindergarten)gebäude" erfolgten dürften. Anfang der letzten Märzwoche befand sich die politische Rechte infolge der Solidaritätswelle und der hässlichen Bilder von den Polizeieinsätzen noch in der Defensive. Dann aber kam der Gegenschlag des Pendels, nachdem es am Abend des 27. März am Pariser Nordbahnhof ziemlich kräftig gescheppert hatte.

"Wir oder das Chaos"

"Die Autorität ist auf unserer Seite. Die Schwarzfahrer, Aufrührer und Gewalttäter finden sich auf der anderen Seite", also auf der Linken. Mit diesen Worten machte Nicolas Sarkozy am folgenden Tag die innenpolitischen Fronten klar. Auf einer Großveranstaltung im nordfranzösischen Lille reagierte Sarkozy so auf die Ereignisse vom Vorabend, bei denen rund 300 bis 400 überwiegend junge Leute mehrere Stunden lang im Pariser Nordbahnhof randaliert und sich Auseinandersetzungen mit Polizeikräften geliefert hatten. "Wenn Frau Royal alle Sans papiers legalisieren möchte und wenn die Linke auf der Seite derer stehen möchte, die ihre Fahrkarte nicht bezahlen, dann ist das ihre Sache", erklärte Sarkozy. "Die Ereignisse von der Gare du Nord lassen den Rechts-Links-Gegensatz wieder aufleben", drückte die konservative Tageszeitung Le Figaro dieselbe Idee auf ihrer Titelseite aus.

Passiert war folgendes: Am späten Nachmittag des 27. März wurde der 32jährige kongolesische Staatsbürger Angelo H., der in der Pariser Vorstadt Sevran lebt, an der Gare du Nord von Fahrkartenkontrolleuren angehalten. Er trug keinen Fahrausweis bei sich. Daraufhin wurde er durch die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe auf unsanfte Art festgenommen und zu ihrem Kontrollposten innerhalb des Bahnhofs gebracht. Nach Angaben der Kontrolleure freilich soll Angelo H. einem von ihnen einen Kopfstoß versetzt haben, was durch ihn selbst und eine Reihe von Augenzeugen dementiert wird und nicht überprüft werden kann. Augenzeugen scheinen jedenfalls vom Muskelspiel der Kontrolleure bei der Festnahme beeindruckt gewesen zu sein.

Eine Reihe jüngerer Beobachter der Szene sammelte sich daraufhin vor dem Kontrollposten. Sie protestierten und forderten die Freilassung des jungen Mannes. Dass die Angelegenheit in den folgenden Stunden eskalierte, hat auch mit den örtlichen Gegebenheiten zu tun: Die Gare du Nord, der drittgrößte Bahnhof der Welt, besteht in seinem unterirdischen Teil aus einem mehrere hundert Meter langen Schlauch, der zwei Métrostationen miteinander verbindet. An diesen Schlauch sind die Ankunft- und Abfahrtbahnsteige mehrerer Vorortzüge angedockt. Deswegen ist der riesige Schlauch auch ein regelmäßiger Treffpunkt und Aufenthaltsort für viele Jugendliche mit Migrantenhintergrund, die hier im Pariser Stadtgebiet ankommen, und regelmäßiger Schauplatzen von Kontrollen, die manchmal musclé (muskelbewehrt), also schlagkräftig, ausfallen.

An diesem Abend versuchte eine größere Zahl von Anwesenden, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Der spontane Protest wurde zum Ventil für häufig erlittene Frustrationen. Die Spannung wuchs. Es wurden Parolen gegen Nicolas Sarkozy gerufen, der am Vortag aus dem Innenministerium geschieden war und der in den Augen vieler Jugendlicher aus den Unterklassen und aus Migrantenfamilien wie kein Zweiter zur Hassfigur geworden ist.

Gleichzeitig wurden starke zusätzliche Polizeikräfte im Bahnhof zusammengezogen. Die Situation eskalierte, es flogen Blumentöpfe und Wurfgeschosse auf die Beamten, die ihrerseits mit Tränengas schossen und Mühe hatten, den riesigen Bahnhof mit seinen verschachtelten Gängen komplett zu evakuieren. Wie häufig in solchen unkontrollierten Situationen nutzte auch eine Reihe von Anwesenden die Gelegenheit, um einige Schaufenster einzuwerfen und zu plündern. Die Reaktion fiel hart aus, von den 22 Festgenommenen wurden die ersten beiden binnen 48 Stunden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Wie sich in den folgenden Tagen herausstellte, hatten der ehemalige Innenminister und sein Amtsnachfolger François Baroin in den ersten Tagen die Unwahrheit gesagt, als sie behaupteten, Angelo H. sei "ein illegaler Einwanderer, der sich seit 15 Jahren gesetzeswidrig in Frankreich aufhält und 22 Vorstrafen hat". Es wäre auch kaum vorstellbar, dass er in einem solchen Falle nicht längst abgeschoben worden sei. Infolge einer Intervention seines Anwalts wurde jedoch in den Zeitungen publik, dass er keineswegs "illegal" nach Frankreich kam, sondern im Alter von zehn Jahren im Rahmen der Familienzusammenführung gesetzmäßig hergekommen war. Zudem hatte er nicht 22 Vorstrafen, sondern nur sieben, von denen sechs – wegen kleinerer Diebstähle und Dummheiten im Jugendalter – schon deutlich mehr als ein Jahrzehnt zurücklagen. Die Assoziationskette aus "illegalen Einwanderern", Gesetzesbruch, Gewalt und Aufruhr – manche Rechten sprachen gar von "Stadtguerilla" oder bezeichnen die Ereignisse am Nordbahnhof Gare als "guerre du Nord" (Krieg im Norden) – war aber wohl in vielen Köpfen schon längst hergestellt worden.

Le Pen in den Banlieues, Sarkozy traut sich nicht

Den letzten Akt in der "Sicherheitsdebatte" lieferten nun die Versuche der Kandidaten auf der politischen Rechten, die Banlieue (Trabantenstadtzone) als Kulisse für ihren Wahlkampf zu benutzen.

Nicolas Sarkozy schleppt seit Wochen den Ruf mit sich herum, er traue sich nicht mehr, in den Sozialghettos der Trabantenstädte aufzutreten. Seit seinem spektakulären Auftritt in der Pariser Vorstadt Argentueil in der Nacht vom 25. zum 26. Oktober 2005, bei dem er jugendliche Aufrührer als "Racaille" (Gesocks, Gesindel) bezeichnete und der – zusammen mit dem Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois am übernächsten Abend – zum Auslöser für die Unruhen des Herbsts 2005 wurde (Unruhen in Pariser Trabantenstädten), schlägt Sarkozy dort ein heftiger Hass entgegen. In ihm werden die Verantwortung für eine Politik, die nur den Leuten in den "besseren Vierteln" diene, und für die alltägliche erdrückende Polizeipräsenz in hohem Maße personifiziert. 1,8 Millionen bisherige Nichtwähler haben sich vor Ablauf des Stichdatums am 31. Dezember vorigen Jahres, nach entsprechenden Aufrufen von Bürgerrechtsvereinigungen, neu in die Wählerlisten eingetragen. In den Banlieues mehr als andernorts, denn frankreichweit beträgt die Zunahme an eingetragenen Wählern rund 4 Prozent, im Département Seine-Saint-Denis (das die nördlichen und östlichen Pariser Vorstädte umfasst) aber über 8 Prozent. Es wird vermutet, dass es sehr vielen von ihnen speziell darum gehe, gegen Sarkozy zu stimmen.

Im Januar hatte Sarkozy verkündet, er werde im Laufe des Wahlkampfs an dieselbe Stelle in der Hochhaussiedlung Val d’Argent Argentueil zurückkehren, wo er seine berühmten "Racaille"-Ausspruch tat. Vor laufenden Kameras traf er sich mit den Angehörigen von "Bleu Blanc Rouge Argentueil", einer vorwiegend aus Einwandererjugendlichen bestehenden Bürgerinitiative, die aus seinem Lager im Namen der Integrationsförderung mit viel Geld unterstützt worden ist. Aber irgendwie bekam Nicolas Sarkozy dann doch kalte Füße. Jedenfalls wurde es still um den geplanten Auftritt, der nie stattfand. Am 16. Februar sagte Sarkozy dann, er finde das keine besonders gute Idee, denn er wolle nicht zu Wahlkampfzwecken "die Banlieue instrumentalisieren". Dabei ist es bislang geblieben.

Die Show gestohlen hatten Nicolas Sarkozy unterdessen Le Pen, Vater und Tochter. Zunächst war die 38jährige Marine Le Pen am Donnerstag auf einem Wochenmarkt in der nördlichen Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois aufgetaucht. Dort schüttelte sie eifrig Hände, auch die von Immigranten und Einwandererkindern, denen sie versicherte, wer die französische Staatsbürgerschaft habe, werde durch den Front National ebenfalls als Teil der nationalen Gemeinschaft behandelt. Das ist zwar nicht völlig richtig, da die Partei in den neunziger Jahren in ihrem damaligen Programm noch die (inzwischen verschwundene) Ankündigung tätigte, sie werde alle nach dem Anwerbestopp für Arbeitsimmigranten von 1974 getätigten Einbürgerungen überprüfen und eventuell annullieren. Jahrzehnte lang hat die rechtsextreme Partei auch französische Staatsbürger, deren Eltern oder Großeltern im Ausland geboren sind, in der Öffentlichkeit als "Français de papier" (Franzosen nur dem Papier nach) bezeichnet. Im neuen Diskurs der Partei, mit dem Marine Le Pen die Ecken und Kanten abzuschleifen und die Partei auf der politischen Bühne zu "entdiabolisieren" versucht, sind diese Spitzen nun verschwunden.

Am folgenden Tag geschah dann die kleine Sensation, die gut vorbereitet worden war: Jean-Marie Le Pen tauchte im Val d’Argent in Argentueil auf, an jenem Ort, an den Nicolas Sarkozy sich offenkundig nicht hintraut. Gut, sein Auftritt war vorher nicht angekündigt worden: Selbst der Busfahrer war im letzten Moment vom Bestimmungsort der Reise informiert worden, und die mitfahrenden Polizisten und Journalisten wussten nicht, wohin es ging. Er dauerte auch nur eine halbe Stunde, und das zu einer Tageszeit, wo die Mehrzahl der Bewohner ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht. Dennoch war das Symbol geschaffen, die Medien stürzten sich auf die Neuigkeit. Die Boulevardzeitung "France Soir" machte am Samstag ihre Titelseite mit einem Foto von Jean-Marie Le Pen zwischen Kopftuch tragenden Frauen auf. Der Chef des Front National beugte argumentativ dem Vorwurf vor, er befinde sich (laut seiner eigenen Formulierung) auf einer "politisch-medialen Safari": Dies treffe nicht zu, vielmehr gelte, "dass es für die nationale Rechte keine rechtsfreien Zonen gibt".

Den Bewohnern vor Ort versicherte Le Pen, sofern sie französische Staatsbürger seien – was nur auf einen Teil der Einwanderer, wohl aber für ihre auf französischem Boden geborenen Kinder zutrifft –, dass sie auch unter das Prinzip der ’Préférence nationale’. Diese vom Front National propagierte "Inländerbevorzugung" bedeutet den systematischen Vorzug für die Inhaber eines französischen Passes beim Zugang zu Sozialleistungen, Kindergeld, Arbeitsplätzen und Wohnungen. Und damit einen Bruch mit dem republikanischen Gleichheitsprinzip bei den sozialen Rechten. Aber Le Pen umarmte die Einwandererkinder im Val d’Argent symbolisch, indem er ihnen zurief: "Während bestimmte Leute Euch mit dem (Hochdruckreiniger) Kärcher säubern wollen", unter Anspielung auf einen weiteren berüchtigten Ausspruch Sarkozys vom Juni 2005, "um Euch auszugrenzen, wollen wir Euch dagegen helfen, aus den Ghettos herauszukommen, in die Euch die französischen Politiker gesperrt haben, um Euch danach als Racaille zu beschimpfen." Protest konnte sich nicht formieren, dafür blieb auch gar keine Zeit. Hinterher kommentierte Le Pen: "Ich habe einen schönen Brocken in den Vorgarten Sarkozys geworfen."

Jean-Marie Le Pen hat damit erfolgreich eine doppelte Botschaft abgeliefert: Einmal dass auch er nun zur Integration der Einwandererkinder in die nationale Gemeinschaft bereit sei, vor allem aber, dass er für diese in geringerem Maße eine Hassfigur darstelle wie Nicolas Sarkozy. Was im Übrigen sogar zutrifft, denn der frühere Innenminister bündelt sehr viel Abneigung in seiner Person als der unmittelbare Verantwortliche für die Polizeigewalt in den Banlieues und den Umgang der Ordnungshüter mit den Jugendlichen dort. Hingegen erscheint Le Pen vielen der dortigen Bewohner eher als ein Greis, der bloß redet, und das auch schon seit Jahrzehnten bisher ohne sichtbare Folgen. Die andere Seite der Botschaft ist, dass Le Pen mit seinem Auftritt auch einen Autoritätsbeweis angetreten ist: Während die Verkörperung der Staatsautorität einknickt und Nicolas Sarkozy sich nicht einmal körperlich in die Banlieues traut, hat er, so lautet die Botschaft, mutig den Schritt getan.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25047/1.html