Die EU gibt Gas

19.04.2007

Die maßgeblich von Berlin formulierte "Zentralasienstrategie" der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften

Spitzendiplomaten der Europäischen Union gelten inzwischen als Dauergäste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europäische Delegation Usbekistan, um die "Menschenrechtssituation" in dem autoritär regierten Land zu diskutieren, aber auch um die Möglichkeiten einer engen ökonomischen Kooperation im Energiesektor auszuloten. Einer engen energipolitischen Zusammenarbeit stehen noch die Sanktionen der EU im Weg, die gegen Usbekistan nach der blutigen Niederschlagung eines Aufstands im Mai 2005 (Die üblichen Verdächtigen) verhängt wurden. Über Verlauf und Ergebnisse der Visite hielten sich beide Seiten Bedeckt. Die EU scheint aber inzwischen gewillt zu sein, die Frage der Menschenrechte der Energiesicherheit der Gemeinschaft klar unterzuordnen und das "Niveau der Kritik in Menschenrechtsfragen" zu senken.

Diese jüngste diplomatische Initiative der Europäer wurde notwendig, da Usbekistan mit harscher Kritik die Harmonie auf dem "Zentralasiengipfel" der EU in der kasachischen Hauptstadt Astana störte. Auf der am 27. und 28. März abgehaltenen Konferenz waren Steimeier, die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Pierre Morel, anwesend. Zu den Gesprächen fanden sich die Außenminister Kasachstans, Usbekistans, Kirgisiens, Tadschikistans und Turkmenistans ein, sowie der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew. Das Gipfeltreffen sollte den Startschuss für eine stärkeres Engagement der EU in der rohstoffreichen, strategisch wichtigen Region ums kaspische Meer geben, doch die Ausfälle des usbekischen Außenministers Wladimir Norow sorgten beinahe für einen Eklat. Während einer Pressekonferenz bezeichnete der usbekische Außenminister Wladimir Norow die Sanktionen der EU als eine "einseitige Entscheidung". Usbekistan werde sich gegenüber niemanden rechtfertigen, so Norow, der zudem betonte, dass sein Land ein "Schüler-Lehrer-Verhältnis" gegenüber dem "6000 Kilometer entfernten Brüssel" nicht akzeptieren werde.

Diese Ausfälle des usbekischen Außenministers illustrieren das wachsende Selbstbewusstsein der rohstoffreichen Länder dieser Region, deren Regierungen die Abhängigkeit der EU von externen Energielieferungen sehr wohl bekannt ist. Laut Prognosen wird der Anteil der Energieimporte (Erdgas und Erdöl) von derzeit 50 Prozent auf 70 Potenz des Gesamtbedarfs der EU im Jahr 2030 steigen. Dabei sind die Europäer zunehmend von Russland abhängig. Die Russische Föderation versorgt Europa mit 40 Prozent des Erdgases und einem Viertel des Erdölbedarfs. Die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen – insbesondere den USA – und dem durch sprudelnde Deviseneinnahmen auch geopolitisch erstarkten Russland führten in Brüssel und Berlin zu einem wachsenden Unbehagen angesichts dieser Abhängigkeit von Russlands Rohstoffen.

Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew sowie Minsk, die jeweils zu Jahresanfang 2007 und 2006 für eine kurzzeitige Unterbrechung der Erdgaslieferungen nach Westeuropa sorgten, dürften Berlin den letzten Anstoß zur Suche nach alternativen Energiequellen gegeben haben.

Pipemania

Die Erschließung neuer, jenseits des russischen Territoriums verlaufender Energierouten ist folglich das Hauptziel der maßgeblich von Berlin im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forcierten Zentralasienstrategie, die beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni verabschiedet werden soll. Somit wird die EU unter deutscher Führung zum ersten Mal als ein eigenständiger, machtpolitischer Akteur in Erscheinung treten und sich in direkte Konkurrenz zu China und Russland begeben, den bislang in Zentralasien dominierenden Großmächten.

Brüssel und Berlin planen die Errichtung eines strategischen "Energiekorridors", eines Pipelinenetzes, das - südlich der russischen Einflusssphäre verlaufend - zentralasiatische Energieträger von Kasachstan ausgehend vom Kaspischen Meer über Aserbaidschan nach Georgien oder in die Türkei transportieren soll. Hernach könnten – bei einer gelungenen Westintegration der Ukraine - die zentralasiatischen Energieträger über das Schwarze Meer transportiert und in die geplante Odessa-Brody-Gdansk-Pipeline gepumpt werden. Eine weitere, realistischere Alternative wäre die angeblich 2011 betriebsbereite "Nabucco Pipeline". Diese Edgasleitung soll von der Türkei aus über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich verlaufen.

Erste Erfolge...

Seit Monaten genießt die Zentralasienstrategie innerhalb der deutschen Diplomatie oberste Priorität. Steinmeier war schon im November 2006 zu einer Sondierungsreise im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft in alle fünf zentralasiatischen Republiken aufgebrochen, im Februar 2007 bereiste der deutsche Außenminister den Kaukasus. Das "Thema Energie" wurde laut dem Auswärtigen Amt bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Außenminister Elmar Mammadjaro erörtert. Offenbar waren die Gespräche von Erfolg gekrönt. Im März 2007 erklärte der aserbaidschanische Außenminister gegenüber EU-Parlamentariern in Brüssel, sein Land wünsche sich eine eindeutige Erklärung der EU bezüglich eines alternativen, Russland umgehenden Energiekorridors:

Wir haben letztes Jahr ein Memorandum über eine Energiepartnerschaft mir der EU abgeschlossen. Aber ich spreche jetzt über deren weitere Ausdehnung. Sie besteht nicht nur zwischen Aserbaidschan und der EU. Sie sollte zwischen Aserbaidschan, den wirklich interessierten, europäischen Konsumentenlaändern, den europäischen Transitnationen und Turkmenistan und Kasachstan – dem transkaspischen Bindeglied - bestehen.

Um dieses "transkaspische Bindeglied" zu sichern, wirft Berlin das wirtschaftliche Potential der BRD in die Waagschale. Kasachstan scheint hier als Türöffner für die gesamte Region zu fungieren: Bei einem Staatsbesuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin Anfang Februar wurde ein forcierter Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Ländern vereinbart. So sollen die deutschen Investitionen in Kasachstan erheblich erhöht, das Handelsvolumen weiter gesteigert werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstrich das große Interesse der deutschen Wirtschaft, "die Industrialisierung und technologische Entwicklung in Kasachstan zu fördern." Besonders bei der Rohstoffverarbeitung bestünden laut Merkel "große Potenziale". Die Kanzlerin verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, die "Zusammenarbeit im Energiesektor ausbauen zu können", da dies dazu beitrüge, "die Energiequellen Europas weiter zu diversifizieren", so Merkel.

Kasachstan ist mit einem Außenhandelsvolumen von 5,2 Milliarden US-Dollar inzwischen der drittwichtigste Handelspartner der EU unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – hinter Russland und der Ukraine. Zudem gilt das zentralasiatische Land, in dem an die 400 deutsche Unternehmen aktiv sind, inzwischen als fünftgrößter Öllieferant der BRD.

Selbst das mit Kritik gegenüber EU nicht gerade zurückhaltende Usbekistan scheint sich der EU annähern zu wollen. Ende März wurde in Taschkent ein Informations- und Dokumentationszentrum der EU eröffnet, der usbekische Generalstaatsanwalt erstattete am 28. März dem Deutschen Botschafter sogar einen "Bericht" über die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Menschenrechtslage im Land. Beide Seiten kamen darin überein, die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit" zu intensivieren. Generell sieht die usbekische Führung um den Autokraten Islam Karimov Berlin als den Schlüssel zur Aufhebung der seit November 2005 geltenden Sanktionen.

Im Mai wird die EU über das weitere Vorgehen gegenüber Usbekistan beraten. Taktisch betrachtet wählte die EU einen günstigen Zeitpunkt für ihr Engagement. Es ist nicht nur Usbekistan, daß sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen sicherlich erkenntlich zeigen würde. Kasachstan ist ebenfalls um ein möglichst gutes Verhältnis zur EU bemüht, da das Land auf europäische Unterstützung bei seinem Streben nach dem Vorsitz der OSZE in 2009 hofft. Überdies befindet sich Turkmenistan nach dem Tod des exzentrischen Despoten Saparmurat Nijasow (Nachfolger des "Vaters aller Turkmenen" steht fest in einer Phase außenpolitischer Orientierung. Da die turkmenischen Lieferverträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gasprom 2009 auslaufen, hofft Brüssel auch hier ins Geschäft zu kommen.

Flankiert wird dieses energiepolitische Engagement der EU mit einer stärkeren Präsenz der NATO in der Region. Bei einer im Februar abgehaltenen Visite in Kasachstan verkündete Robert Simmons, der Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, dass die westliche Militärallianz ihre "Partnerschaft mit Kasachstan" zu festigen beabsichtige. Das Kooperationsabkommen, das mit dem kasachischen Verteidigungsminister Danial Achmetow erörtert wurde, sieht mehrere sicherheitspolitische "Hilfsmaßnahmen" der NATO vor. So sollen Spezialisten der NATO bei der Ausbildung und Umschulung des kasachischen Militärs behilflich sein. Zudem ist westliche Unterstützung bei einer generellen Reform des kasachischen Verteidigungssystems vereinbart worden. Schließlich will sich die NATO an der Aufstellung von Seestreitkräften auf dem Kaspischen Meer beteiligen. Nach den Gesprächen mit Simmons bezeichnete Kasachstans Verteidigungsminister die Kooperation mit der NATO in dankenswerter Offenheit als "eines der ernsthaften Instrumente des Investitionsschutzes in dieser Region":

Es muss gesagt werden, dass an der wirtschaftlichen Entwicklung von Kasachstan alle europäischen Länder, einschließlich der USA, teilnehmen. Deshalb ist die Schaffung einer entsprechenden Marinestruktur meines Erachtens ein ernsthaftes Instrument, um Investitionen einer Reihe von Ländern zu garantieren, die strategische Partner unseres Staates bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind.

...und erste Rückschritte

Die zunehmenden Aktivität der Europäer in seinem direkten Einflussbereich beunruhigt naturgemäß den Kreml. Falls die EU-Zentralasienstrategie tatsächlich aufgehen sollte und größere Erdgas- und Ölmengen an Russland vorbei gen Westen gelangten, so wäre Moskau nicht mehr in der Lage, seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Keith Smith, ein Mitarbeiter des US-Thinktanks Centre for Strategic and International Studies erklärte gegenüber Radio Free Europe:

Wen sie [Russland] nicht mehr Zentralasien kontrollieren, dann wird es ihnen schwerfallen, sich selbst zu versorgen – ich meine damit die Verträge mit Westeuropa – das ist natürlich einer der Gründe, warum sie Zentralasien kontrollieren.

Tatsächlich kann man Russland noch als eine zentralasiatische Hegemonialmacht bezeichnen, deren Einfluss in der Region auf dem aus Sowjetzeiten geerbten Pipelinenetz gründet. Alle Pipelines aus den zentral asiatischen Fördergebieten führen über Russland. Mit dem Abschluss von langfristigen, bilateralen Lieferverträgen und dem Aufbau eines ganzen Rahmenwerks an politischen, ökonomischen und militärischen Kooperationsinitiativen hofft man im Moskau, die hegemoniale Position in der Region halten zu können. Der von Russland angeführte "Rat für kollektive Sicherheit" soll die sicherheitspolitische Integration in der Region befördern und den Einfluss der NATO beschränken. Alle zentralasiatischen Staaten sind auch Mitglieder der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten", einer lockeren, aus der Konkursmasse der Sowjetunion hervorgegangenen Allianz. Mit Ausnahme Turkmenistans finden sich auch alle genannte zentralasiatischen Länder in der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO). In diesem weit gefassten, eurasischen Bündnissystem koordinieren Russland und China ihre Interessen.

Zudem verfügt Moskau insbesondere in Kasachstan über enorme Einflussmöglichkeiten. Russland ist mit weiten Abstand der wichtigste Handelspartner Kasachstans, zudem macht die russische Minderheit ca. ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes aus. So verwundert es nicht, dass - nach anfänglicher Befürwortung - Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew sich kürzlich wieder zurückhaltend zum Aufbau eines Energiekorridors jenseits des russischen Territorium äußerte. Bei einem Kasachstan-Besuch des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski erklärte Nasarbajew, die Beteiligung Russlands an alternativen Energierouten sei eine "obligatorische Vorbedingung". Bei den nahtlos an den "Zentralasiengipfel" der EU am 29. und 30. März angesetzten Gesprächen vollführte die kasachische Führung eine vollendete Kehrtwende, da Nasarbajew in den letzten Monaten wiederholt seine Frustration mit der russischen Monopolstellung beim Energietransit gegenüber den Europäern zum Ausdruck brachte.

Durch den aggressiven, von Berlin koordinierten Vorstoß in eine strategisch sensible Region, die jahrhundertelang von Russland dominiert wurde, riskiert die EU auch eine massive Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau, mit einem der wichtigsten Energielieferanten der Union. Der Spagat der Berliner Politik ist in dieser Hinsicht besonders beachtlich. Einerseits setzte man auf den strikt bilateralen geplanten Bau der Nordseepipeline mit Russland, die in der gesamten östlichen Peripherie der EU für massive Kritik sorgte und zur Vergiftung der Beziehungen mit Polen führte (Polen als Stolperstein für das Energiegeschäft zwischen der EU und Russland). Nun ist Berlin in intensiver europäischer Kooperation bemüht, Russland das zentralasiatische Erdgas vermittels des "Energiekorridors" abzupumpen, das über die Nordseepipeline fließen soll.

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Kommentare lesen (59 Beiträge)
  • Polen (21.04.2007 22:51)
  • Gaz (21.04.2007 17:44)
  • ÖL (21.04.2007 17:31)
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