"Gegen den symbolischen G8-Gipfel setzen wir auf symbolische Proteste"

19.05.2007

Warum die Interventionistische Linke auf Blockadeaktionen während des G8-Gipfels setzt

Christoph Kleine ist Sprecher der Interventionistischen Linken, einem Bündnis linker Gruppen, die sich an der Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligt haben.

Warum spielt das Blockadekonzept eine so zentrale Rolle bei den Protesten gegen den G8- Gipfel in Heiligendamm?

Christoph Kleine: A: Die Blockadeaktionen haben sich quer durch alle politischen Spektren als mobilisierungsfähiges Konzept durchgesetzt. Das hat vor allem zwei Gründe: Sie haben ein offensives Moment, weil sie zur Delegitimierung des Gipfels beitragen. Aber sie haben kein Eskalationsniveau, das von einem großen Teil der Bewegung nicht mitgetragen werden kann. Das ist auch eine Erfahrung aus den Protesten von Genua, wo von linken Gruppen zum Sturm auf die so genannte Rote Zone, in der sich die Gipfelseilnehmer verschanzt hatten, aufgerufen wurde. Für viele Aktivisten bedeuteten die Proteste von Genua einen Aufbruch, zeigten aber auch durch die große Anzahl von Verletzten und einen toten Demonstranten die Grenzen militanter Politik auf. Diesen Erfahrungen wurde mit dem Blockadekonzept Rechnung getragen. Wir können dabei viele Aktivisten überzeugen und trotzdem den radikalen Bruch mit den G8 deutlich machen.

Wie reagiert Ihr auf ein mögliches Verbot der Blockaden?

Christoph Kleine: Blockaden sind als Akt des Zivilen Ungehorsams immer ein gezielter Regelübertritt. Deswegen haben wir diese Aktionen weder angemeldet noch rechnen wir mit einer Anmeldebestätigung durch die Versammlungsbehörde. Richtig ist aber, dass die Massenblockaden durch das weitreichende Demonstrationsverbot der Allgemeinverfügung eine zusätzliche Bedeutung bekommen. Alle, die es für eine Zumutung und einen Angriff auf die Grundrechte halten, sich vom Staat den Ort ihres Protestes vorschreiben zu lassen, laden wir ein, die Allgemeinverfügung gemeinsam und massenhaft zu missachten.

Nun sprechen Kritiker innerhalb der Anti-G8-Bewegung von einem symbolischen Konzept, das real wenig behindert. Warum dann der große Aufwand?

Christoph Kleine: Das Verhältnis zwischen Symbolismus und realer Behinderung stellt sich grundsätzlich bei allen Aktionen. Daher ist es gar nicht einfach zu bestimmen, wie hoch der Anteil des Symbolischen bei den Blockadeaktionen sein wird. Sicher ist, dass die führenden Gipfelteilnehmer schwer bewacht zum Tagungsort eskortiert werden und sich hinter dem Zaum verschanzen. Daher zielen die Blockaden auch auf die Infrastruktur und das Umfeld des Gipfels. Allerdings wird in allen Aufrufen auf andauernde und effektive Blockaden abgezielt, die die Infrastruktur des Gipfels konkret behindern sollen. Das ist auch ein Unterschied zu den Blockaden, wie sie beispielsweise von der Friedensbewegung in Mutlangen organisiert wurden. Hinzu kommt, dass auch der Gipfel als Abfolge von Fototerminen selbst ein symbolisches Ereignis ist. Der Inhalt der Beratungen hält sich in Grenzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die Gegenaktionen symbolischen Charakter haben.

Warum verwenden Sie dann aber so viel Zeit und Energie zum Protest gegen den symbolischen Gipfel?

Christoph Kleine: Der Gipfel ist ein Symbol mit realer Bedeutung. Er soll die Macht und Alternativlosigkeit der aktuellen Weltordnung ausdrücken. Ein erfolgreicher Protest gegen diesen Gipfel schafft umgekehrt Selbstvertrauen und gibt den Bewegungen eine Stärke, die auch nach Ende des Gipfels auf den Alltagswiderstand Auswirkungen haben kann. Eine konkrete Schlussfolgerung des weitgehend symbolischen Charakters des Gipfels drückt sich für uns darin aus, dass wir unseren Fokus nicht auf das legen, was hinter dem Zaum besprochen und beschlossen wird. Wir konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf unseren Widerstand vor dem Zaun.

Das sehen aber viele Nichtregierungsorganisationen, die eifrig Lobbyarbeit bei den Gipfelteilnehmern betreiben, anders. Wo ist hier die Basis für eine konkrete Zusammenarbeit?

Christoph Kleine: Das Spektrum der Protestbewegung ist sehr breit. Die Frage der Legitimität der G8 ist genau wie die Frage der Aktionsformen in dem Bündnis in der Tat offen. Es hatte uns allerdings keinen Schritt weitergebracht, wenn wir als Interventionistische Linke diese Fragen zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit mit anderen Gruppen gemacht hätten. Eine gemeinsame Praxis ist trotz dieser Differenzen möglich, solange die Unterschiede auf der Basis der gegenseitigen Achtung ausgetragen werden.

Ist das Ihrer Meinung nach in der bisherigen Zusammenarbeit gelungen?

Christoph Kleine: Ja. Das zeigte sich beispielsweise an den Reaktionen auf die Polizeirazzien vom 9. Mai. Ich bin relativ zufrieden über das Ausmaß der Solidarität, die von den unterschiedlichen Spektren der Gipfelproteste gezeigt worden ist. Das wäre wohl ohne die lange Zusammenarbeit kaum möglich gewesen.

Zeigt aber nicht die Debatte um den aktuellen Telekom-Streik, dass die Gipfelgegner solche Möglichkeiten der Blockade gar nicht im Blick hatten?

Christoph Kleine: Es gab in der G8-Mobilisierung schon lange die Bemühungen auch gewerkschaftliche Kreise einzubeziehen. Ähnliche Bestrebungen gab es auch bei den Gewerkschaften. Dass es bisher nicht im gewünschten Maße klappte, ist der Realität geschuldet. Von einem Versäumnis der Anti-G8-Bewegung kann man dabei sicher nicht sprechen. Ich werte die Chancen jetzt ausgesprochen positiv, dass durch den Streik die Telekom-Mitarbeiter jetzt mit einbezogen werden könnten. Doch muss man auch sehen, dass es bei dem Streik in erster Linie um die Abwehr von konkreten Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse und nicht um die Behinderung des Gipfels geht.

Aber fehlt nicht gerade eine solche Verbindung zwischen Gipfelprotesten und Alltagskämpfen, die bei früheren Gipfeln durch die Globale Action Days hergestellt wurde, in Heiligendamm weitgehend?

Christoph Kleine: Es ist richtig, dass in Deutschland die Mobilisierung nach Heiligendamm von Anfang an starke Bedeutung für die Gipfelgegner hatte. Von dort sollte ein Signal ausgehen, dass Widerstand möglich ist. Eine Doppelmobilisierung hätte diese Wirkung eingeschränkt. Hinzu kommt, dass regionale Proteste durch die Ereignisse am Gipfelort überlagert würden. Doch die Gipfelproteste haben keinen Generalstab, so dass es natürlich niemand verboten war und ist, lokal zu mobilisieren. Die starke Orientierung nach Heiligendamm drückt das reale Interesse der beteiligten Gruppe aus.

Nach langen Kampagnen folgt meist ein großes Loch. Was wird von den G8-Mobilisierung nach dem Gipfel bleiben?

Christoph Kleine: Natürlich gehört ein guter Schuss Optimismus zu jeder erfolgreichen Mobilisierung. Wie die Proteste aber konkret verlaufen und welche Auswirkungen sie haben, kann heute natürlich noch gar niemand wissen. Doch es gibt unter den verschiedenen am Protest beteiligten Gruppen schon jetzt Überlegungen, die über den Gipfel hinausgehen. Von der Interventionistischen Linken wird es in der zweiten Jahreshälfte die Einladung zu einem großen Treffen oder einer Konferenz geben, zu der wir alle einladen, die mit uns gemeinsam an einer offensiven Neubestimmung linker Politik arbeiten wollen.

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