Die USA wollen mithören

Die US-Regierung hat ein umfassendes Lauschsystem für die mexikanischen Sicherheitsbehörden gekauft und eingerichtet – und will darüber auch selbst Telefon- und Internetkommunikation abhören

Eine Kooperation der besonderen Art haben die mexikanische Regierung und die US-Regierung vereinbart. Dabei geht es um die Einrichtung der technischen Möglichkeit, alle Telefon- und Handygespräche sowie die gesamte Internetkommunikation (Email, VoIP, FTP, Telnet, IRC) in ganz Mexiko abzuhören – möglicht auch ohne richterliche Genehmigung, wie das die Bush-Regierung auch in den USA selbst praktiziert hat. Das Besondere an der Vereinbarung ist, dass die USA das Lauschsystem für Mexiko bezahlen und US-Sicherheitsbehörden, allen voran die DEA, dafür ebenso unkontrolliert wie die dem Generalstaatsanwalt von Mexiko (PGR) unterstellten Sicherheitsbehörden und die Agencia Federal de Investigaciones (AFI) die Telefon- und Internetkommunikation in Echtzeit abhören und die Daten speichern können.

Die mexikanische Regierung will es der Polizei durch eine Änderung der Verfassung ermöglichen, auch ohne richterliche Genehmigung möglichst jede Telefon-, Handy- und Internetkommunikation der Menschen in Mexiko abhören und speichern zu können, die schwerer Straftaten beschuldigt werden. Erst die Genehmigung einzuholen, würde manchmal hinderlich, heißt es als Begründung. Jetzt ist allerdings noch eine richterliche Genehmigung notwendig. Im Vordergrund steht dabei die Bekämpfung der Drogenbanden, die immer brutaler vorgehen, deren Einfluss aber auch weit in die korrupten Staatsbehörden hineinreicht. Zur Drogenbekämpfung wurde bereits in einigen Provinzen Militär eingesetzt.

Die Planungen für das Lauschsystem gehen allerdings bereits in das Jahr 2005 zurück. Das US-Außenministerium hatte im Dezember 2005 eine Ausschreibung über ein Abhörsystem in Mexiko veröffentlicht, das mit allen mexikanischen, internationalen und amerikanischen Gesetzen, vor allem CALEA, übereinstimmen und der mexikanischen Regierung helfen sollte, "rechtzeitig Informationen zu erlangen, die notwendig sind, um kriminelle und terroristische Aktivitäten zu bekämpfen und diejenigen abzuwehren, die die nationalen Schwächen der USA und Mexikos ausbeuten wollen". Das Überwachungszentrum sollte zudem nach der Ausschreibung jede Nummer abhören können, "ohne dafür von den Telefonprovidern abhängig zu sein".

Verint Technology, Anbieter von Lausch- und Überwachungstechniken hat im Februar den Zuschlag für den auf zwei Jahre angelegten Auftrag in Höhe von 2,96 Millionen US-Dollar erhalten. Vermutet wird, dass es sich dabei um eine Version des Star-Gate-Systems handeln könnte. Zumindest nach der Ausschreibung soll ein Datenbank mit Stimmprofilen angelegt, um Anrufer so auch über die Stimme identifizieren können. Anrufe sollen analysiert und automatisch miteinander verbunden werden. Handybenutzer sollen in Echtzeit lokalisiert, ihr Aufenthaltsort in einer Karte abgebildet und weiter automatisch verfolgt werden.

Nach der Ausschreibung müsste das Lauschsystem, das in diesem Monat seinen Betrieb aufnehmen soll, so ausgelegt sein, dass die Sicherheitsbehörden beider Länder, "rechtzeitig und genaue Informationen, die gerichtsfähig sind", von den jeweiligen Partnern erhalten. Aufträge zum Lauschen können von den Sicherheitsbehörden beider Länder kommen. Damit können die US-Sicherheitsbehörden nicht nur die Kommunikation in Mexiko, sondern auch die zwischen Mexiko und den USA ohne richterliche Genehmigung überwachen, allerdings mit dem Vorteil, dass im Ausland abgehörten Informationen auch als Beweise vor Gericht dienen können.

Kritiker weisen darauf hin, dass damit der USA ein Blankoscheck zum Spionieren gewährt würde, der nationale Sicherheit und die Wirtschaft gefährden könnte. Mit dem System und den Abhörmöglichkeiten würden die Bürgerrechte der Menschen ebenso wie die Souveränität des Landes eingeschränkt. Hätten die Sicherheitsbehörden freie Hand beim Lauschen, wäre nicht mehr zu kontrollieren, ob nicht auch politische Gegner überwacht werden.

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