Das Bundesverfassungsgericht ist gefordert

An der Demonstration in Rostock nehmen zum Auftakt der G8-Proteste weniger Menschen als erwartet teil, über Zaun und Demoverbote in Heiligendamm muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden

Die erst gestern unter Auflagen zugelassenen Demonstrationen der NPD und der Antifaschisten dürfen nun doch nicht in Schwerin stattfinden. Inzwischen fanden bereits einige "spontane Demonstrationen" der Rechten "gegen G8-Gipfel und Versammlungsverbote" statt, u.a. am Brandenburger Tor. Die Antifa ruft zu Gegenaktionen auf. Das Bundesverfassungsgericht könne nicht so schnell über die Eilanträge entscheiden, hieß es, weswegen das Verbot bestehen bleibt. Mit desto größerer Spannung ist nun die Entscheidung über die erweiterte Bannmeile um Heiligendamm zu erwarten, nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifwald (OVG) die weiträumige Sperre u.a. auch damit begründet hatten, dass die geladenen Regierungsgäste aus dem Ausland die Protestveranstaltungen und möglichen Behinderungen als "unfreundlichen Akt" verstehen könnten ("Schwarzer Tag für das Versammlungsrecht").

Dass der G8-Gipfel kaum wegen der dort besprochenen und entschiedenen Inhalte, sondern vornehmlich als teure Veranstaltung diskutiert wird, die durch massive Sicherheitskonzepte vor Protesten und sehr "abstrakten" Terrorgefahren geschützt werden muss und dabei Bürgerrechte einschränkt und zur Eskalation beiträgt, sollte den Regierungschefs zumindest nachträglich zu denken geben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte immerhin die Veranstaltung als "überdimensioniert" bezeichnet und ihre Zukunftsfähigkeit bezweifelt, auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schlug "zeitgemäßere Lösungen" vor, während Bundeskanzlerin Merkel den Gipfel weiterhin als wichtig und sinnvoll verteidigt. Hans-Magnus Enzensberger hatte vorgeschlagen, dass sich die Gipfelliebhaber irgendwo eine einsame Insel für derartige Zwecke ausbauen sollten, um die Menschen mit den Zumutungen und den Geldausgaben zu verschonen, die ihre Treffen mit sich bringen.

Es steht zu erwarten, dass die Gefahren, vor denen dauernd gewarnt wurde, ebenso wie die Zahl der erwarteten Demonstranten weitaus geringer sein werden, als befürchtet oder auch erhofft. Desto grotesker dürften die Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der symbolisch aufgeladenen Wiederkehr der Mauer, erscheinen. Zumindest heute dürften nicht die erwarteten 100.000 Demonstranten mit dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" durch Rostock marschieren, sondern weitaus weniger. Niemand hat hier vor Krawallen gewarnt, auch die Polizei erwartet eine friedliche Protestaktion, die allerdings auch zeitlich und räumlich vom Anlass entfernt ist. Möglicherweise sorgt das lange Gezerre über Demonstrationsverbote oder –erlaubnisse und natürlich die größere Aufmerksamkeit der Medien während des Gipfels dafür, dass nächste Woche mehr Menschen an den Protestaktionen vor Heiligendamm teilnehmen werden. Sollten die Verbote Bestand haben, ist hier durchaus mit Auseinandersetzungen zu rechnen, die eskalieren könnten.

Ernst Mahrenholz, Ex-Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das weiträumige Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder aufheben könne:"Das Verwaltungsgericht Schwerin ist näher an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als das Oberverwaltungsgericht Greifswald." Verfassungsrechtler Uwe Wesel hält es auch für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht den Zaun als rechtswidrig verstehen könnte: "Ich rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht das wieder kippt. Das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch auch noch den ganzen Zaun kippen, weil dieser so weit um das Tagungsgelände gezogen wurde."

Der ehemalige CDU-Generelsekretär Geißler, der vor kurzem Attac beigetreten ist, äußerte scharfe Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen: "Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert." Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bezeichnete die Kritik als unverantwortlich. Solche Äußerungen trügen nur zur Verschärfung der Lage bei. Allerdings forderte Freiberg auch die Politiker auf, der Bevölkerung die Sicherheitsmaßnahmen zu erklären und nicht alles die Polizei ausbaden zu lassen sowie sich hinter Gerichtsbeschlüssen zu verstecken. Zudem schob er einen Teil der Schuld den Forderungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Schutz von US-Präsident Bush zu. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen. Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr", sagte Freiberg den Stuttgarter Nachrichten. Er bedaure, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinne, Polizisten und Demonstranten seien Gegner. Allerdings rechtfertigte er die Demonstrationsverbote weiter als notwendig.