Der "Riesenerfolg" von Merkel

08.06.2007

Wie schon vermutet, ist die Erklärung zur Klimapolitik ein unverbindliches Dokument zur Gesichtswahrung geworden

Gemunkelt wurde vor dem G8-Gipfel, dass Bundeskanzlerin Merkel hart bleiben würde, wenn es um die Maßnahmen zur Reduktion der Klimaerwärmung ging. Im Vorlauf waren bereits die vielen Streichungen bekannt geworden, die die US-Regierung beim Abschlussdokument durchsetzen wollten, um sich zu nichts zu verpflichten. Merkel verkündete dann am Donnerstag freudestrahlend und selbstgewiss, es sei eine "politische Erklärung" zustande gekommen, der niemand entkommen könne: Dies ist die wichtigste Entscheidung für die nächsten zwei Jahre." Auf der Webseite der Bundesregierung wird von einem Durchbruch gesprochen.

Das galt natürlich vornehmlich US-Präsident, der kurz vor dem Gipfel durch eine eigene Klima-Initiative vorbei an den Vereinten Nationen und ganz im eigenen Geschmack zu punkten versuchte (Gerangel um die Klimapolitik). Aber es ging Bush auch darum, die Führungsrolle der USA auch in Sachen Klimapolitik zu beanspruchen. Das wiederholte Bush am Donnerstag noch einmal, als er neben Tony Blair – nicht Angela Merkel - stand. Es sei ihm "tödlich ernst" damit, dass etwas getan werden müsse: "Die USA werden in einem Post-Kyoto-Rahmen aktiv beteiligt, wenn nicht führend sein." Die US-Regierung könne, seiner Ansicht nach, eine Brücke zwischen Europa und China sowie Indien sein.

Noch weit entfernt? US-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel in Heiligendamm. Bild: Weißes Haus

Bush prescht also unter dem politischen Druck, der nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem auch in den USA entstanden ist, vorwärts, will aber auch der nächsten Regierung keine konkreten Verpflichtungen hinterlassen und schon einmal die Pflöcke setzen, wie man sie umgehen und aus der Klimapolitik vor allem eine technische Maßnahme macht, um wirtschaftlich zu profitieren. Was nun beim G8-Gipfel als gemeinsames Dokument veröffentlicht wurde, unterscheidet sich nicht nur von dem Entwurf der deutschen Regierung, sondern lässt auch allen Regierungen die Möglichkeiten, irgendwelchen Verpflichtungen zu entkommen.

Was Merkel gleichwohl von einem "Riesenerfolg" sprechen ließ, den sie auch angesichts der Diskussion um die Sicherheitsvorkehrungen und der Kritik am Gipfel benötigt, ist vor allem ein Satz in der Erklärung, die freilich viel bedeutsamere Punkte in der Durchsetzung der Investitionsfreiheit und beim Schutz des geistigen Eigentums zugunsten der reichen Industrieländer setzt. Nach "harten Verhandlungen" habe auch der US-Präsident zugestimmt, dass die G8-Staaten eine Reduzierung der Treibhausgase um mindestens die Hälfte "ernsthaft in Betracht ziehen". Darin ist freilich in keiner Weise eine Verpflichtung zu sehen, sondern nur ein diplomatischer Kompromiss, der beiden Seiten hilft das Gesicht zu wahren. Verliererin ist aber eigentlich die strahlende Siegerin. In dem Text steht auch nicht, wie zunächst vorgesehen, dass sich die Staaten verpflichten, die Treibhausgase auf die Hälfte der Menge zu reduzieren, die 1990 ausgestoßen wurde.

Bild feiert mit

Entschärfung und Verwässerung

Schon im ersten Abschnitt lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen der angenommenen Erklärung und dem Entwurf festmachen.

Humanity today faces the key interlinked challenges of avoiding dangerous climate change and ensuring secure and stable supplies of energy. Since we met in Gleneagles, science has more clearly demonstrated that climate change is a long term challenge that has the potential to seriously damage our natural environment and the global economy. We firmly agree that resolute and concerted international action is urgently needed in order to reduce global greenhouse gas emissions and increase energy security. Tackling climate change is a shared responsibility of all, and can and must be undertaken in a way that supports growth in developing, emerging and industrialised economies, while avoiding economic distortions.

Erklärung

Im Entwurf war noch die Rede davon, dass die Klimaerwärmung sich beschleunigt, der Natur ernsthaften Schaden zufügen und die globale Wirtschaft erheblich schwächen wird, was Folgen für die internationale Sicherheit hat. Jetzt ist nur noch die Rede von der Möglichkeit von ernsthaften Folgeschäden, eine Verbindung mit der internationalen Sicherheit hat man auch lieber herausgelassen. Gestrichen wurde der Satz, dass die Bekämpfung der Klimaerwärmung ein "Imperativ" sei. Im nächsten blieb immerhin "dringend" enthalten, eingefügt wurde statt der Sicherung der gemeinsamen Lebensgrundlagen die Sicherheit der Energieversorgung. Dann wird die Klimapolitik als Aufgabe von allen bezeichnet, während eingefügt wurde, dass die klimapolitischen Maßnahmen das Wirtschaftswachstum in allen Staaten fördern sollen und nicht beeinträchtigen dürfen.

Man verpflichtet sich nur vage darauf, Maßnahmen einzuführen, "die optimal einen wirksamen Klimaschutz mit Energiesicherheit" verbinden. Immerhin ist man dabei geblieben, im Vorlauf der UN-Klimakonferenz den Ansatz einer internationalen Maßnahme weiter führen zu wollen, entschärft aber gleich wieder, dass es sich um ein langfristiges Thema handelt, das "globale Partizipation und eine Vielheit von Ansätzen" verlange, um unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen". So kann sich jeder herauspicken, was er will, wobei neue Ansätze zur Fortsetzung des Kyoto-Abkommens durchaus sinnvoll wären. Immerhin heißt es, dass man den UN-Klimaprozess fortsetzen und ein Post-Kyoto-Abkommen erreichen will, das alle großen Verursacher von Treibhausgasen einschließt.

Schon das Kyoto-Abkommen wurde von der US-Regierung deswegen boykottiert, weil es der Wirtschaft schaden könne und Länder wie China oder Indien sich noch nicht an der Reduzierung beteiligen wollten. Da die Vertreter der Schwellenländer China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika, die zum G8-Gipfel als Gast eingeladen wurden und am Katzentisch teilnehmen dürfen, aber sich ebenfalls nicht auf Zielvorgaben festlegen lassen wollen, ist die G8-Klimaerklärung nicht einmal als Kompromiss zu betrachten Die Schwellenländer sehen zunächst die Hauptverantwortung für die bisherige Klimaerwärmung bei den reichen Industrieländern, die vorpreschen müssten. Und solange die USA dies nicht machen, sondern sich hinter einer globalen Initiative verstecken und vor allem Energiesicherheit sowie Wirtschaftswachstum vorschieben, wird sich nichts weiter tun, wenn nicht die EU, zusammen mit Japan und Kanada, entschlossen weiter macht – eben auch ohne die USA und Russland.

Humanity today faces two central challenges intertwined: that of avoiding dangerous climate change and that of ensuring secure supplies of energy. Climate change is speeding up and will seriously damage our common natural environment and severely weaken global economy with implications for international security. We underline that tackling climate change is an imperative not a choice. We firmly agree that resolute and concerted international action is urgently needed in order to reduce global greenhouse gas emissions and sustain our common basis of living. We are committed to take strong leadership in combating climate change. To this end we are sending, in the run-up to the UN Climate Change Conference at the end of this year, a clear message on the further development of the international regime to combat climate change.

In weiteren Passagen wurden zwar nicht alle zunächst von den USA gewünschten Streichungen berücksichtigt, aber doch etwa der letzte UN-Klimabericht entschärft und der mögliche Zusammenhang mit Wirbelstürmen entfernt. Es gibt nur noch mögliche größere Veränderungen im Ökosystem mit "vorwiegend negativen Folgen", im Entwurf hieß es noch, dass eine weitere Erwärmung um 2 Grad Celsius die Folgen weitgehend unbeherrschbar machen werden. Anstatt der Verpflichtung, die Emission von Treibhausgasen auf die Hälfte von 1990 zu senken, heißt es jetzt windelweich:

In setting a global goal for emissions reductions in the process we have agreed today involving all major emitters, we will consider seriously the decisions made by the European Union, Canada and Japan which include at least a halving of global emissions by 2050.

Dass Bundeskanzlerin Merkel meint, Erfolge verkünden zu müssen, um dem unter deutschem Vorsitz veranstalteten G8-Gipfel zu rechtfertigen und sich selbst als maßgebliche Weltpolitikerin zu inszenieren, die selbst den mächtigsten Mann der Welt zum Einlenken bringen kann, mag verständlich sein. Dazu, dass eigentlich nichts beschlossen wurde, sagte Merkel: "Die G8 sind kein Beschlussgremium, sie können nur den Weg für politische Entscheidungen frei machen." Der Glaubwürdigkeit von teuren Show-Veranstaltungen wie dem G8-Gipfel hat Merkel mit ihrer Erfolgsmeldung, die keine ist, keinen Dienst geleistet.

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