Nach dem Gipfel

08.06.2007

Erfolgreiche Blockaden, ein großes Konzert, Einigkeit der Protestbewegung, die Rolle der Medien und von Polizisten in Zivil

Der G8-Gipfel ging heute zu Ende und auch die Protestbewegung bereitet sich auf ihren Abschluss vor. Im Pressezelt am Stadthafen hatten die Protestorganisatoren schon am Freitagvormittag zur großen Bilanzpressekonferenz eingeladen. Wer nach den scharfen Tönen in den letzten Tagen wegen der militanten Auseinandersetzungen Streit und gegenseitige Vorwürfe erwartet hätte, sah sich getäuscht. Von Greenpeace bis zum Camp-Vertreter wurde die gute Zusammenarbeit im Bündnis betont.

Besonders eindringliche Fragen richteten Pressevertreter an Werner Rätz von Attac. Vertreter dieser Organisation hatten sich nach der Demonstration besonders scharf gegen Teilnehmer des "Make Kapitalism History"-Block gewandt und ihnen die Verantwortung für die Ausschreitungen am Rande der Demonstration angelastet. Rätz betonte jetzt auf Nachfragen ausdrücklich, dass sich die Vertreter des Blocks im Bündnis an die Absprachen gehalten hätten. Nur einige Teilnehmer des Blocks, die nicht im Bündnis vertreten waren, hätten dagegen verstoßen. Alle Spektren des Bündnisses waren auf der Pressekonferenz sichtlich um gegenseitigen Respekt bemüht. Allen Spaltungstendenzen an der Gewaltfrage, die am Beginn der Woche in den Medien die Runde machten, wurde eine Absage erteilt.

Zu dieser entspannten Bündnissituation trugen sicher zwei Momente wesentlich bei: die von allen Teilen des Protestspektrums als Erfolg bewerteten Blockaden und die fragwürdige Rolle von Teilen der Medien, aber auch der Polizei bei der Berichterstattung über die Proteste.

Symbolische Blockaden

Die Blockaden rund um Heiligendamm haben von Mittwochmorgen bis zum Freitagvormittag angedauert. An ihnen hatten sich nach Angaben des Bündnisses Block-G8 zu unterschiedlichen Zeiten bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Diese Dauerblockade war nur mit solidarischer Unterstützung von Teilen der Bevölkerung möglich. Anwohner versorgten die Blockierer mit Wasser und Kaffee.

Am Donnerstag kam es an einigen Blockadepunkten immer wieder zu kurzzeitigen Scharmützeln mit der Polizei, zu plötzlichen Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätzen. Sobald sich die Lage beruhigt hatte, konnte man den Eindruck gewinnen, als würde auf den Feldern rund um Heiligendamm ein großes Happening stattfinden. "Da fehlt nur Günther Grass", meinte eine Demonstrantin, die schon bei der Mutlangen-Blockade gegen die Stationierung von Atomraketen Anfang der 80er Jahre dabei war. Damals hatte der mittlerweile verstorbene Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll die Blockierer zeitweise unterstützt. Sein Kollege Grass kam nicht nach Heiligendamm.

Schließlich gab es mit der Aktion Deine Stimme gegen die Armut, zu der Bono und Herbert Grönemeyer am Donnerstag nach Rostock eingeladen hatten, scheinbar die Möglichkeit, etwas Gutes für Afrika zu machen, ohne zu protestieren. Der Initiator des Konzerts, für das nach Veranstalterangaben bis zu 70.000 Karten unter die Leute gebracht wurden, betonte zwar in Interviews, dass er anders als sein Kollege Bono nicht auf Kuschelkurs mit den Regierungen zu gehen beabsichtige. Allerdings bemängelten Teilnehmer des Konzertes die rein humanitäre Ausrichtung der ganzen Veranstaltung, die auch nicht durch einige Stände von Nichtregierungsorganisatoren wie Attac und Inkota politischer geworden sei.

Die Teilnehmer waren vielleicht zum Teil auf der Großdemonstration am Samstag, aber kaum auf den Blockaden. Da müssen sich die Protestorganisatoren bei allem Lob über den verkündeten Erfolg der Blockaden die Zeit für eine gründliche Auswertung der Proteste nehmen. Hat die fast ausschließliche Konzentration der Proteste in und um Heiligendamm nicht den Großteil der Menschen, die nicht hinfahren konnten oder wollten, zum Zuschauen verdammt? Warum gab es bei diesem Gipfel - anders als bei den Vorgängern - keinen Global Action Day, wo zu weltweiten Protesten an einem Gipfeltag aufgerufen wurde? Hat die Konzentration auf die Blockaden nicht auch dazu geführt, dass andere politische Auseinandersetzungen wie der Telekom-Streik zu wenig mit den Gipfelprotesten verbunden werden konnten?

Schließlich müsste auch gefragt werden, worin ein Erfolg der Blockaden bestanden haben könnte. Dass sich so viele Menschen daran beteiligten? Dass die Aktion sich über zwei Tage erstrecken konnte? Dass die Polizei bis auf einige Scharmützel die Blockaden akzeptierte? Andererseits müsste auch hinterfragt werden, worin der Erfolg der Blockaden inhaltlich bestand, wenn der Gipfel reibungslos ablaufen konnte? Reicht es schon für eine Erfolgsmeldung, dass die Journalisten und ein Teil der Infrastruktur statt mit der Bahn mit dem Schiff zum Gipfel transportiert wurden? Diese Fragen werden sicher eine Rolle bei der Nachbereitung der Proteste spielen.

Chronologie einer Falschmeldung

Doch auch die Medien müssen sich kritische Fragen über die Art der Gipfelberichterstattung gefallen lassen. Das fing schon mit der Nachlese der Demonstration vom Samstag an. So hielt sich über die Tage die Falschmeldung, dass der philippinische Soziologe Walden Bello in seiner Rede in Rostock dazu aufgerufen habe, den Krieg in die Demonstration zu tragen. In Wirklichkeit sagte Bello, dass das Thema des Irakkrieges in die globalisierungskritische Bewegung hineingetragen werden müsse. Mittlerweile hat Medienbeobachter Stefan Niggemeier die Falschmeldung und ihre verschiedenen Facetten gut nachgezeichnet.

Auch die ursprünglich aufgeführte Zahl der auf der Demonstration schwerverletzten Polizisten musste bald nach unten korrigiert werden. Mittlerweile wird von einem stationär behandelten Polizisten gesprochen. Natürlich können nach Großereignissen wie der Demonstrationen die sich oft widersprechenden Pressemeldungen nicht immer gleich nachgeprüft werden. Doch auffällig ist schon, dass Meldungen der Polizei häufig als Tatsachenbehauptung ausgegeben werden, während bei Berichten über verletzte Demonstranten, die in Rostock auch sehr hoch angelegt waren, in der Regel die Quelle genannt wird.

Kritischer regierten die meisten Medien auf Polizeimeldungen, dass Demonstranten mit Nägeln gespickte Kartoffeln als Wurfgeschosse vorbereitet hätten. Von diesen ominösen Waffen war bald ebensowenig die Rede wie über die ätzenden Flüssigkeiten, die die an den Protesten beteiligte Clownsarmee angeblich gegen Polizisten eingesetzt habe. Von medizinischer Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden.

Auch die Behauptung der Polizei, dass Blockadeteilnehmer sich mit Steinen und Molotow-Cocktails bewaffnet hätten, wurde von den Organisatoren der Blockaden energisch dementiert.

Verdeckte Ermittler im Einsatz?

Weiter beschäftigten dürfte sowohl Gipelgegner als die Medien auch die Frage, welche Rolle Polizisten in Zivil bei den Aktionen in Rostock gespielt haben. Am Mittwoch hatten Demonstranten 5 szenetypisch gekleidete Männer bei dem Versuch beobachtet, eine Gruppe von tschechischen Demonstranten zum Steinewerfen zu animieren. Als sie von Demonstranten zur Rede gestellt wurden, flohen vier Männer. Einer wurde von Demonstranten der Polizei übergeben, nachdem sie zu der Überzeugung gekommen waren, dass es sich um einen Zivilbeamten handelte. Darin bestand spätestens in dem Augenblick kein Zweifel mehr, als die Bildzeitung meldete, dass aufgebrachte Schläger einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Gesicht gezogen hatten. Weil auf dem Foto eine Anwältin des Republikanischen Anwaltsvereins zu sehen ist, klagt die Juristenorganisation mittlerweile gegen Bild. Mittlerweile wurde der Einsatz von Zivilpolizisten auch von der Polizeiführung bestätigt. Genauere Informationen sollen folgen.

Noch ungeklärt ist ein weiterer Vorfall, der von einem Kameramann am Rande der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock gefilmt und ins Netz gestellt wurde. Dort ist die Festnahme von zwei vermummten Jugendlichen durch Zivilpolizisten zu sehen, die die Unruhe unter den Demonstranten beträchtlich verstärkte. Nicht bewiesen ist, dass es sich dabei um eine Polizeiprovokation gehandelt hat, wie der Autor des Videos annimmt.

Werner Rätz hielt sich auf der Pressekonferenz auch sehr bedeckt, als er nach der Rolle von Zivilpolizisten bei den militanten Auseinandersetzungen am Samstag gefragt wurde. Man werde alle Vorwürfe gründlich prüfen und erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten meinte er.

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