Die List der Vernunft

19.06.2007

Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein.

Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Ablehnung des im Ministerrat geplanten Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit". Viele deutsche Pressestimmen schlugen in den letzten Tagen einen empörten, genervten oder drohenden Ton gegenüber Warschau an. Doch es stellt sich die Frage nach der Motivation der polnischen Regierung, die in dem Verfassungsstreit sehr viel zu verlieren hat. Zudem - wollen wir überhaupt eine europäische Verfassung, über die abzustimmen wir sicherlich keine Gelegenheit bekommen werden?

Foto: presydent.pl

Kurz vor dem für das kommende Wochenende angesetzten Brüssler EU-Gipfel nehmen diplomatische Aktivitäten, publizistische Breitseiten, Drohungen, aber auch Kompromissangebote beiderseits von Oder und Neiße zu. An Drohungen deutscher Politiker und Medien in Richtung Warschau herrschte in den letzten Tagen wahrlich kein Mangel: Einen theatralischen Ausspruch von Premier Jaroslaw Kaczynski aufgreifend, forderte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die polnische Führung auf, "nicht für die Quadratwurzel zu sterben", den Tod wünschte der Quadratwurzel ebenfalls die FAZ, die düster vor nichts weniger als einem "Finis Poloniae", einer Selbstvernichtung Polens warnt, sollte Warschau nicht einlenken. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin forderte Polen hingegen auf, einfach aus der EU auszutreten. Ähnlich "argumentierte" die B.Z.. Den SPIEGEL nerven die ungeliebten, polnischen Nachbarn. In Anlehnung an ein berühmtes Titelblatt der polnischen Zeitschrift Wprost, ließ er die Kaczynskis auf Angela Merkel reiten.

Außenminister Steinmeier erklärte Polen für isoliert. Frankreich und Spanien bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung nochmals ihre Unterstützung für Merkel und forderten, wesentliche Inhalte der durch Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung in einen neuen Vertrag hinüber zu retten.

Polens Standpunkt und Motivation

Die polnische Regierung zeigte sich von all diesem kontinuierlich zunehmenden Druck wenig beeindruckt, sie kündigte ihr Veto im Fall einer Beibehaltung des Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit" an. Bisher stellte sich nur die Tschechische Republik auf die Seite Warschaus. Dabei kann getrost ausgeschlossen werden, dass es US-amerikanische Protektionen sind, die der erzkonservativen, polnischen Regierung den Rücken stärken. Ein von Zbigniew Brzezinski, dem einflussreichen amerikanischen Geostrategen und ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident James Carter kürzlich gehaltener Vortrag sorgte für helle Aufregung in Warschau. In einer Rede vor dem "Polnischen Wissenschaftsinstitut in Amerika" warnte Brzezinski die polnische Führung davor, sich zu sehr innerhalb der EU zu isolieren, da die "Qualität der Beziehungen zu Amerika eine Funktion der Stellung Polens innerhalb der EU" sei. Polen solle laut Brzezinski die engen Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten, doch zugleich "seine Bindungen innerhalb der EU intensivieren" und sich um eine Verständigung mit Deutschland bemühen, also einlenken. Spätestens seit dem Wahlsieg Sarkozys in Frankreich, der als ein Verfechter enger, auch "sicherheitspolitischer" Zusammenarbeit mit den USA gilt, nimmt man anscheinend in Washington Europa nicht mehr als Konkurrenz, sondern als einen Juniorpartner wahr – Polen als ein Störfaktor im europäischen Integrationsprozess verliert für die Vereinigten Staaten somit an Wert.

Tatsächlich sieht die konservative polnische Öffentlichkeit ihren erschreckend mächtigen, westlichen Nachbarn genau so, wie Hierzulande in vielen Kommentaren Polen dargestellt wird: als den Hauptnutznießer der EU-Osterweiterung und der Europäischen Integration. Der EU-Raum ist mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt der exportorientierten, deutschen Wirtschaft, deren riesige Außenhandelsüberschüsse ihr Jahr um Jahr den zweifelhaften Titel des "Exportweltmeisters" bescheren. Zudem konnten etliche deutsche Unternehmen und Konzerne in vielen osteuropäischen Ländern eine stürmische Expansion durchleben und etliche Sektoren osteuropäischer Ökonomien dominieren. Für polnische Konsumenten ist es zum Beispiel genauso selbstverständlich, bei Plus, Kaufland, Lidl, Media Markt oder Real einzukaufen, wie für Deutsche.

Als besonders stark kann die Dominanz deutscher Konzerne auf dem polnischen Medienmarkt bezeichnet werden. Die Verlagsgruppe Passau spezialisierte sich z.B. darauf, Regionalzeitungen in Polen, Tschechien und der Slowakei zu erwerben. Inzwischen konnten die bayrischen Mittelständler in vielen polnischen Regionen eine Monopolstellung aufbauen. Der Axel Springer Konzern dominiert wiederum den Markt der überregionalen Zeitungen in Polen. Mit dem BILD-Ableger Fakt publiziert Springer die mit Abstand auflagenstärkste "Zeitung" Polens, das Welt-Derivat Dzeinnik liegt bei der Lesergunst schon auf dem dritten Platz. Hinzu kommt noch das Wochenmagazin Newsweek Polska und Forbes Polska, sowie nahezu die gesamte, aus Deutschland sattsam bekannte Angebotspalette an Fachzeitschriften aller Art. Zur Erinnerung: In Deutschland lösen einzelne Zeitungsübernahmen durch ausländische Investoren kleine Aufstände aus.

Es sei nur noch angemerkt, dass die polnischen Springer-Zeitungen den selben verbohrten Nationalismus propagieren, wie ihre deutschen Schwesterblätter. Fakt und Dziennik loben die harte Haltung der polnischen Regierung, während BILD und Welt diese kritisieren. BILD dir zwei Meinungen! Dziennik hat sogar den Ehrgeiz, als das "Hausblatt" der von den Kaczynskis geführten PiS zu gelten, der Premier und Präsident Polens revanchieren sich für die Treue des Springer-Konzerns oftmals mit exklusiven Interviews.

Wenn es nun im Zusammenhang mit dem Streit um die EU-Verfassung aus Warschau tönt, man wolle ein "Deutsches Europa" und eine "deutsche Hegemonie" verhindern, so sind diese polnischen Ängste zumindest nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ganz abgesehen von den tatsächlich vorhandenen, revanchistischen Tendenzen innerhalb des Bundes der Vertriebenen oder der Preußischen Treuhand, die in Polen regelmäßig für Unruhe sorgen.

Für einen Schock, für die Renaissance alter Ängste vor der Umzinglung durch die mächtigen Nachbarn sorgte in Polen aber ohne Zweifel die Ostseepipeline. Bislang konnte Polen sich sicher sein, als Transitland für russische Energieträger nicht gänzlich von Moskau abhängig zu sein - bei energiepolitischen Auseinandersetzungen mit Russland könnte Warschau so ähnlich wie Kiew und Minsk reagieren und einfach den Gashahn zudrehen. Nach Fertigstellung der Ostseepipeline ist dies nicht mehr der Fall, Moskau kann Polen das Erdgas abdrehen, ohne sein Renommee als "zuverlässiger Energielieferant" des Westens aufs Spiel zu setzen.

Seitdem Warschau von der Schröder-Administration gedemütigt wurde, als Polens Regierung von der geplanten Ostseepipeline aus den Zeitungen erfuhr, wird Deutschland in Polen wieder primär als Bedrohung wahrgenommen. Die Kaczynskis wollen mit ihrer strikt nationalistischen Agenda also tatsächlich eine zumindest von ihnen so wahrgenommene, politische Hegemonie Deutschlands verhindern. Hierfür sind sie offensichtlich bereit, sehr weit zu gehen und auch die mehrmals angedrohten "Konsequenzen" in Kauf zu nehmen. Aufgrund ihrer beschränkten, nationalistischen Weltsicht, die Nationen als organische, widerspruchsfreie "Volksgemeinschaften" wahrnimmt, sind die polnischen Konservativen natürlich auch nicht in der Lage, den widersprüchlichen Charakter "deutscher Expansion" wahrzunehmen. Niemand diskutiert innerhalb der polnischen Regierung die Tatsache, das die Expansion deutscher Unternehmen in Osteuropa, die von deutschen Konzernen reihenweise erzielten Rekordgewinne, mit Sozialabbau, Lohnkürzungen und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland einher gingen.

Antidemokratische Verfassung

So ähnlich verhält es sich auch mit dem Widerstand der polnischen Konservativen gegen die aufgewärmte EU-Verfassung, deren klar antidemokratischer Charakter den Kaczynskis wahrscheinlich gar nicht bewusst ist. Sie opponieren nicht nur gegen die besagte "deutsche Hegemonie", sondern auch generell gegen die Beschneidung der staatlichen Souveränität, gegen die Aushöhlung der Machtmittel des von ihnen innigst geliebten, nationalen Staates. Es genügt aber, sich zu vergegenwärtigen, wieso der erste Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, dessen "wesentliche Inhalte" nun erneut in Vertragsform gegossen werden sollen. Das Vertragswerk ging hinter die grundsätzlichen Errungenschaften der Aufklärung zurück - eine wirksame Gewaltenteilung, ein mit tatsächlichen Machtbefugnissen ausgestattetes EU-Parlament, waren nicht vorgesehen. Es legte eindeutig die kapitalistische Wirtschaftsweise als verbindlich fest, erlaubte unter bestimmten Bedingungen den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten, öffnete Hintertüren zur Einführung der Todesstrafe, verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur permanenten, militärischen Aufrüstung und ermöglichte es, im Falle innerer Unruhen bei Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Die über 800 Seiten lange "Verfassung" wurde nie öffentlich diskutiert, sondern unter fast schon konspirativen Bedingungen entworfen. Die grundsätzlichen, sozialstaatlichen Verpflichtungen, die das Grundgesetz dem deutschen Kapitalismus zumindest noch theoretisch abnötigt, waren der gescheiterten EU-Verfassung natürlich fremd.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, einer List der Vernunft, dass es ausgerechnet die erzreaktionären, autoritären, papstverliebten und homophoben Kaczynskis sind, die neusten Berichten zufolge die Einführung einer solchen – wie auch immer titulierten – neuen Verfassung zumindest verzögern.

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