Beginn des Vorwahlkampfes

Der koalitionsinterne Steit um den Mindestlohn zeigt vor allem eins. Die SPD braucht ein Thema zum Profilieren

Die Partner der großen Koalition streiten sich. Das ist eigentlich keine besonders neue Meldung. Denn seit dem Beginn der großen Koalition gab es in regelmäßigen Abständen öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten. Das war für beide Partner überlebensnotwendig, um den Vorwurf, die Parteien seien sich eigentlich zum Verwechseln ähnlich, zu entkräften. Denn wozu noch Wahlkämpfe führen und Grundsatzdebatten eröffnen, wenn man im alltäglichen Regierungsgeschäft wie eine harmonische Familie funktioniert? Da brauchte es Politiker wie Glos oder Gabriel, die den eigenen Anhängern noch einmal deutlich machten, dass es doch noch Differenzen, beispielsweise bei der Frage der Nutzung von Atomkraftwerken, gibt. Doch der aktuelle Streit hat eine neue Qualität.

Das zeigt sich schon daran, dass es der als Architekt der großen Koalition gelobte Franz Müntefering war, der die Kampfansage an die Union formulierte. Bisher sah die Parteiregie für die Kritik Männer und Frauen aus der zweiten Reihe vor. Müntefering und Merkel konnten dann ihre Verhandlungsfähigkeit beweisen und wieder ein Ende des Streits verkünden. Doch nach der letzten Koalitionsrunde zum Thema Mindestlohn sprach Müntefering den Kommentar über das Ergebnis einer siebenstündigen Koalitionsrunde, das für die SPD kein Kompromiss ist.

Eigentlich hätten diese Sätze das Ende der großen Koalition besiegeln müssen. Denn Müntefering hätte erst in der letzten Woche Gelegenheit gehabt, gegen die Union den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da hatte die Linkspartei einen Antrag (PDF-Datei) zur Abstimmung gestellt, unter den im Rahmen eines Aufrufs neben führenden Gewerkschaftlern viele SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Unterschrift gesetzt hatten.

Doch nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten im Parlament mit der Linken. Die überwiegende Mehrheit, darunter auch Müntefering, lehnten den Antrag ab. Aus Koalitionsdisziplin und weil sie sich von der Linken nicht vorführen lassen wollten, lautete die Begründung. In der Öffentlichkeit stieß das Verhalten der SPD-Parlamentarier allerdings auch auf Spott. Die Linke hatte einen Propagandaerfolg errungen.

In einer solchen Situation hätte es der SPD sicher gut getan, wenn sie der Öffentlichkeit nach der entscheidenden Sitzung mit der Union doch noch einen achtbaren Kompromiss hätte präsentieren können. Einige SPD-Politiker, darunter auch die als Parteilinke geltende Andrea Nahles versuchten denn auch das Ergebnis in diese Richtung zu interpretieren:

Das hörte sich noch so an, als wolle die SPD das Ergebnis als Einstieg in den Mindestlohn als kleinen Erfolg feiern. Doch da hatten Medien schon längst andere Akzente gesetzt: "Kein gesetzlicher Mindestlohn" hatte die FAZ ihren Bericht über das Ergebnis der Koalitionsrunde überschrieben. Was kam, musste sich in den Ohren der SPD-Basis wie blanker Hohn anhören.

Das hieß kurz und knapp, die Union hat sich im Wesentlichen durchgesetzt und die SPD nachgegeben. Tatsächlich muss das Ergebnis der Marathonrunde aus SPD-Sicht mager ausfallen: Man einigte sich auf spezifische Mindestlöhne in zehn Branchen. Davon könnten Beschäftigte im Sicherheits- und Zustellsektor profitieren. Das Prozedere wird von Experten als kompliziert und schwer verständlich bewertet. Selbst eine absolute Lohn-Untergrenze als Kriterium für die Sittenwidrigkeit von Löhnen lehnte die Union ab.

Angst vor der linken Konkurrenz

Ein solches Signal muss der SPD besonders in einer Zeit sauer aufstoßen, wo die Linkspartei nach ihrer Gründung in den Umfragen zweistellige Ergebnisse einfährt und die SPD sogar schon bei 25% und damit bei den schlechtesten Ergebnissen seit der letzten Bundestagswahl gesehen wird. Was aber für die Partei viel alarmierender als doch schnell wechselnde Umfrageergebnisse sein muss, ist der Vertrauensverlust.

Ein Mann wie Rudolf Dreßler, der als langjähriger Sozialpolitiker der SPD nie am linken Rand, sondern immer in der Mitte stand, attestiert seiner Partei, dass sie sich neoliberal gewendet hat und der Linkspartei bescheinigt er, dass sie sozialdemokratische Positionen vertritt.

In einer solchen Lage bedeutet eine Niederlage beim sozialdemokratischen Renommierthema Mindestlohn die Gefahr, noch weitere Traditionswähler und –mitglieder zu verlieren. Da musste Müntefering eben deutlichere Töne sprechen, auch auf die Gefahr hin, dass der Koalitionsfrieden darunter leidet.

Doch ein Befreiungsschlag war Münteferings Ausbruch nicht. Denn er hat gleich klargestellt, dass er die Koalition natürlich nicht aufkündigen, sondern nur den künftigen Wahlkampf einleiten will. So hat die Linkspartei jetzt Gelegenheit, ihre Bedeutung dadurch herauszustellen, dass sie die Haltung der SPD zum Mindestlohn als Erfolg ihrer Politik verkaufen und so deutlich machen kann, dass man auch in der Opposition etwas bewegen kann.

Auch wird die Drohung, wer Linkspartei wählt, bekommt schwarz-gelb, nicht ziehen, weil gerade ein Fünfparteienparlament eine Koalitionsmehrheit aus Union und FDP verhindern kann. Die SPD ist außerdem in der unkomfortablen Situation, weiterhin die Agenda 2010 als Erfolg verkaufen zu müssen. Aber gerade mit diesem unter dem Begriff Hartz IV bekannt gewordenen Reformen am Arbeitsmarkt hat die Entfremdung von großen Teilen des gewerkschaftlichen Milieus von der SPD eingesetzt.

Spät entdecktes Thema Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn spielte schon deshalb keine besonders große Rolle, weil sowohl DGB als auch SPD noch vor wenigen Jahren zu den klaren Gegnern eines gesetzlichen Mindestlohns gehörten. Noch 2004 war es eine absolut isolierte Forderung, vergleichbar der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, wie ein Kommentator der Frankfurter Rundschau richtig bemerkt.

Gerade die Gewerkschaften sahen lange Zeit im Mindestlohn einen Eingriff in die Tarifautonomie. Erst als in großen Kreisen des DGB deutlich wurde, dass die Kraft für eine erfolgreiche Auseinandersetzung gegen Hungerlöhne fehlte, dass sich sogar ganze Branchen zu Niedriglohnsektoren fast ohne gewerkschaftliche Verankerung entwickelten, fand die Idee des gesetzlichen Mindestlohns mehr und mehr Unterstützer bei großen Teilen der Gewerkschaften.

Die immer noch verhandlungsstarke IG-Bergbau, Chemie-Energie blieb auch im DGB weiter auf Distanz zum Konzept des Mindestlohns und hat die gefundene Einigung der Koalitionsparteien ausdrücklich gelobt.

Für die SPD aber ist das Thema Mindestlohn jetzt zum Strohhalm geworden, an den sie sich klammert. Sie hofft damit für die nächsten Wahlkämpfe ein mobilisierungsfähiges Thema gefunden zu haben. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im nächsten Jahr werden zeigen, ob das Konzept aufgeht.

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