Demokratie aus der Presse

Hinter der Forderung nach einer Demokratisierung der Medien in Lateinamerika stehen vor allem soziale Bewegungen

Die Beziehung könnte schlechter kaum sein. Private Medien und linke Regime in Lateinamerika liegen in den vergangenen Jahren im Dauerclinch. In Venezuela geht die Opposition unter der ideologischen und organisatorischen Führung des privaten TV-Senders RCTV gegen die Regierung Chávez auf die Straße (vgl. Alarm Orange in Caracas). In Ecuador schmeißt Staatschef Rafael Correa Medienunternehmer vor laufender Kamera aus Talkshows. Und in Bolivien prangert Präsident Evo Morales eine Kampagne der nicht staatlichen Presse gegen seine Regierung an. Die Konfliktlinie verläuft aber nicht zwischen Medienkonzernen und Regierungen. Der Widerspruch besteht zwischen einer privaten Medienlandschaft und dem demokratischen Grundkonsens in modernen Gesellschaften.

Der Streit um das Verhältnis zwischen Medien und Demokratie wurde in Lateinamerika schließlich nicht von einigen wenigen Regierungen auf die Agenda gesetzt. Die Diskussion reicht bis in die Geschichte der sozialen Bewegungen in den achtziger Jahre zurück. "Ohne eine Demokratisierung der Medien gibt es keine Demokratie", skandierten soziale und politische Gruppen damals, nachdem die Militärdiktaturen in Südamerika endlich überwunden waren. Dem Slogan lagen konkrete Erfahrungen zugrunde. Der Großteil der privaten Medien hatte die blutigen Gewaltherrschaften in der Region toleriert oder gar unterstützt.

Wenn Demokratie von der Teilhabe des Volkes leben solle, müsse das Volk auch in die Entscheidungen eingebunden werden, so die Argumentation. Eine effektive Beteiligung an demokratischen Prozessen sei aber nur dann möglich, wenn den Menschen zwei Möglichkeiten geboten werden. Zum einen der uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Zum anderen der Zugriff auf Kommunikationsorgane.

Dass die Forderung der sozialen Bewegungen nach einer Reform der Medienlandschaft damals nicht erhört wurde, führen Osvaldo León und Sally Burch von der alternativen lateinamerikanischen Nachrichtenagentur ALAI auf einen taktischen Fehler zurück. Statt den Anspruch auf die Agenda der Bürgerrechtsbewegung zu setzen, sei die Initiative damals im Mediensektor belassen worden.

Dass die Debatte nun, 20 Jahre später, wieder aufflammt, liegt an der Entwicklung dieser Branche in Lateinamerika. Unter den neoliberalen Regimes hat die Monopolisierung ein nie bekanntes Ausmaß erreicht. Der Medienmarkt wird in vielen Ländern von einem oder zwei Großkonzernen dominiert. Einhergehend mit der Machtakkumulation sind private Medienkonzerne zu einem nicht zu übersehenden Faktor in der politischen Sphäre geworden.

Die Bewegung gegen die Macht der Informationsunternehmen ist vor diesem Hintergrund nicht erst in den vergangenen Jahren entstanden. Sie ist historisch gewachsen. Es ist kein Zufall, dass diejenigen Regierungen, die sich nun die Forderung nach einer Demokratisierung der Medien auf die Fahnen schreiben, aus sozialen Bewegungen entstanden sind (wie in Bolivien) oder maßgeblich von ihnen gestützt werden (wie in Venezuela und Ecuador).

Venezuela: Medien von unten

Nicht nur wegen der aktuellen Auseinandersetzung dient Venezuela als gutes Beispiel, um das Grundproblem und die daraus erwachsenden Konflikte zu verdeutlichen. Nach Ende der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez 1958 hatten die beiden großen bürgerlichen Parteien AD und COPEI in dem südamerikanischen Staat einen politischen Pakt geschlossen. Man werde sich künftig die Macht teilen und andere Parteien – gemeint waren vor allem die Kommunisten – außen vor lassen.

Das daraus entstandene System wird mitunter als "Paktierte Demokratie" bezeichnet – ein Euphemismus für die vertraglich abgesicherte Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Medien waren Teil des Abkommens. Sie gruppierten sich um den einen oder anderen der beiden verbliebenen Akteure. Über die blutigen Auseinandersetzungen mit Guerillaorganisationen, die aus einer kriminalisierten Linken entstanden und die sich bis in die siebziger Jahre hinzogen, war im Land nichts erfahren. Die strukturelle Zensur ging so weit, dass dieses schmerzhafte Kapitel der Geschichte heute fast unbekannt ist und unter der amtierenden Regierung erst langsam wieder aufgearbeitet wird.

Der Widerstand gegen die mediale Exklusion in Venezuela wuchst in dem Maße wie die wirtschaftliche Krise zunahm. Soziale Basisbewegungen spielten dabei eine Hauptrolle. Seit den achtziger Jahren waren in den ärmeren Vierteln Venezuelas nicht nur Stadtteilzeitungen entstanden. Kommuniziert wurde über Flugblätter und zum Teil mit Hilfe selbst gebauter Radiosender.

Kino-Klubs

Einen qualitativen Schritt machte die Bewegung der Basismedien mit den so genannten Kino-Klubs: Anwohner trafen sich, um alternative Produktionen zu sehen, die von den Privatsendern nicht gezeigt wurden. Als die technischen Möglichkeiten zunahmen, wurden in den "Cine Clubs" auch eigene Aufnahmen von politischen Veranstaltungen und Stadtteiltreffen gezeigt.

Was als alternativer Medientreff begann, wurde zum politischen Instrument – und rückte ins Visier des Staates. Das Misstrauen, mit dem die Stadtteil- und Basismedien von den Staatsführungen beobachtet wurden, hielt bis zur Regierungsübernahme Hugo Chávez´ im Februar 1999 an.

ViveTV, TeleSUR und Tves

Chávez übernahm die Staatsführung inmitten einer Welle von Privatisierungen der Medien. Der staatliche UKW-Kanal 5 war gerade an die Katholische Kirche veräußert worden, der verbleibende Kanal 8 stand kurz vor dem Verkauf. Die Reform der Verfassung 1999 setzte diesem Trend ein abruptes Ende.

Unter reger Beteiligung von Medienaktivisten war Kommunikation als ein Menschenrecht definiert worden. Kommunale Medien werden von der neuen Charta Magna nicht nur zugelassen, sie werden ausdrücklich erwünscht. Die Belegschaft der Telekommunikationsbehörde CONATEL, bis dahin eine rein technische Einrichtung, wurde unter Chávez durch Anthropologen und Sozialforscher ergänzt. Sie führen die Debatte um eine notwendige neue Medienpolitik seither auch aus dem Staatsapparat heraus.

Mit ViveTV ist in den vergangenen Jahren ein neuer öffentlicher Fernsehsender entstanden. Gegründet wurde außerdem der lateinamerikanische Sender TeleSUR und jüngst der öffentliche Kanal Tves. Obwohl Venezuela seine Medienpolitik am entschiedensten geändert hat, liegt der Großteil der Produktion nach wie vor in der Hand privater Konzerne. Die gewachsene Hegemonie der Medienriesen lässt sich nur langsam zurückdrängen.

Konflikte auf dem ganzen Kontinent

Entgegen landläufiger Darstellungen im Ausland ist der Disput mit den privaten Medienkonzernen in Venezuela kein Einzelfall, der durch die Politik einer radikalen Regierung provoziert wurde. In Bolivien wurde von der Regierung unter Präsident Evo Morales auf Druck der indigenen Bewegungen ein Netz aus rund 50 kommunalen Radiostationen aufgebaut.

Das "Sistema Nacional de Radios de los Pueblos Originarios" orientiert sich am mexikanischen Vorbild. Auch dort hat das Nationale Indigenen-Institut, das für die Politik gegenüber den Nachkommen der Ureinwohner verantwortlich zeichnet, rund zwei Dutzend Stationen für die indigenen Gemeinden aufgebaut.

In Bolivien haben Basismedien als Instrument in sozialen Kämpfen eine lange Geschichte. Legendär sind die Radiostationen der Minenarbeiter, die zum Teil schon vor über einem halben Jahrhundert entstanden sind. Trotz dieser Vorgeschichte werden alternative Kommunikationsmittel von der Regierung Morales vor allem als Instrument im Kräftemessen mit den feindlich eingestellten Privatmedien gesehen.

Aber auch in dem Andenstaat wird die Forderung nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung für unabhängige Presseorgane lauter. In der aktuellen Debatte um eine Verfassungsreform etwa wirbt eine "Bürgerplattform" für das Recht auf Kommunikation und Information. In ihr sind die wichtigsten Journalistenorganisationen des Landes organisiert.

Wie in Bolivien wird auch in Ecuador über eine Reform der Verfassung debattiert. Hier sind sich die Medieneigner der aufziehenden Gefahr für ihre Vormachtstellung jedoch bewusst. Mit dem expliziten Hinweis auf die Regelungen in Venezuela bestehen sie in der laufenden Debatte darauf, die Rechte von Medienunternehmen auf keinen Fall staatlich zu reglementieren. Auf der anderen Seite drängen Aktivisten wie Yolanda León von der Journalistengewerkschaft FENAPE darauf, "eine weitere Konzentration auf dem Medienmarkt unter allen Umständen zu verhindern".

Die Bewegung für eine demokratische Erneuerung der Medien reicht bis in die USA

Angesichts der sozialen und politischen Veränderungen in Südamerika gibt es kein Land, in dem eine solche Mediendiskussion nicht geführt wird. Allein der Entwicklungsstand ist unterschiedlich. In Brasilien etwa hat trotz starker sozialer Bewegungen keine Reform der Mediengesetzgebung stattgefunden.

Das letzte Mediengesetz stammt hier aus dem Jahr 1962. Und die Regierung ist gespalten. Während der Kultusminister Gilberto Gil und der Vorsitzende des staatlichen Sendenetzes Radiobrás für eine stärkere Regulation des Medienmarktes eintreten, gilt Telekommunikationsminister Hélio Costa als konservativ und Fürsprecher der privaten Informationskonzerne.

Trotz der Pattsituation ist in Brasilien viel in Bewegung. Seit sich 1984 die "Nationale Front für eine demokratische Medienpolitik" gegründet hat, konnten Basismedien gut zehn Jahre später sogar einen Zugang zum Kabelnetz erstreiten. Derzeit wird von sozialen Bewegungen vor allem die Diskussion um Ethik in den Medien forciert.

Eine entsprechende Kampagne kann sogar mit Unterstützung aus dem Parlament rechnen. Regelmäßig wird eine Rangliste der Klagen gegen Privatsender erneuert. "Wer diese Liste anführt", heißt es zu der Kampagne, "ist gegen das öffentliche Interesse". Trotz solcher Initiativen leben alternative Medien in Brasilien in einer schizophrenen Situation: Obwohl das Land von einer progressiven Regierung geführt wird, wurden unter Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva mehr Basismedien geschlossen, als vor seiner Amtszeit.

Das Gesetz für kommunale Medien ist restriktiv gefasst. Alternative Kommunikationsmittel dürfen keine kommerzielle Werbung verbreiten. Zudem ist nur ein Sender pro Ort zugelassen – was die Konkurrenz zwischen den Medienaktivisten massiv erhöht.

Die Bewegung für eine demokratische Erneuerung der Medien reicht bis in die USA. Während hier community media in den siebziger Jahren vor allem in der Schwarzen- und Frauenbewegung entstanden (und später oft wieder verschwunden) sind, hat das Thema in den vergangenen Jahren wieder Anhänger gefunden. Linksintellektuelle wie Noam Chomsky, Edward Herman und Ben Bakdikian haben den politischen Missbrauch von Medienmacht thematisiert, Journalisten wie Alexander Cockburn, Jeff Cohen und Norman Solomon konnten Gegenakzente setzen.

"Fairness & Accuracy in Reporting"

Einer der letzten Konflikte drehte sich 2003 um die Reform des Mediengesetzes. Weil die Bundesbehörde für Telekommunikation FCC angehalten war, die Besitzverhältnisse regelmäßig zu überprüfen, um eine allzu hohe Konzentration zu vermeiden, setzten die regierenden Republikaner damals zur Offensive an. Drei der fünf FCC-Leiter sollten künftig unmittelbar von der Regierung bestimmt werden.

Die Chancen für den Vorstoß standen gut, denn die Republikaner hielten die Mehrheit im Kongress. Zudem hatten drei Branchenriesen – die News Corporation von Rupert Murdoch, Clear Channel und Belo – die Kampagne des Präsidenten mitfinanziert. Doch eine spontane Protestwelle verhinderte die Initiative. Federführend dabei waren Gruppen wie "Fairness & Accuracy in Reporting". Ein wesentlicher Grund für den überraschend massiven Widerstand war die offensichtlich manipulierte Berichterstattung über den beginnenden Krieg in Irak.

Der Artikel stützt sich auf die Artikel in der Zeitschrift "América Latina en movimiento" (421)

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25597/1.html