Geheime Geschäfte

Irak: Die Privatisierung von Spionage

Zwar gilt der Irak-Krieg vielen als entscheidende Station für das Phänomen, doch in den USA wird über das "Outsourcen" von militärischen Aufgaben an private Unternehmen kaum berichtet. Gerade mal 248 Artikel unter mehr als 100.000 über den Irak würden sich mit dem Thema "Private Security Companies in Iraq" befassen, stellte kürzlich eine amerikanische Journalismus-Studie fest. Das könnte sich nun ändern. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen prangte am Wochenende auf der Titelseite der Washington Post ein Artikel, der den Aktivitäten privater Unternehmen im Irak auf der Spur ist. Diesmal geht es um das Outsourcen von Geheimdiensttätigkeiten, um einen Vertrag über 475 Millionen Dollar, der derzeit vom amerikanischen Verteidigungsministerium an private Dienstleister vergeben wird.

Dass in dem 744 Seiten langen Vertrag nicht nur die Rede davon ist, dass der private contractor für die Sicherheit des U.S.Army Corps of Engineers zu sorgen hätte, sondern auch für die Bereitstellung "geheimdienstlicher Erkenntnisse", wie Steve Fainaru und Alec Klein schon vor zwei Wochen berichteten (vgl. Der Lohn der Söldner), war bislang in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Welche Dimension die Privatisierung geheimdienstlicher Tätigkeiten mittlerweile erreicht hat, davon konnte die interessierte Öffentlichkeit aber schon Mitte Mai dieses Jahres erfahren. Von der höchsten Geheimdienstbehörde der Vereinigten Staaten, dem Office of the Director of National Intelligence wurde - vermutlich durch ein Versehen – eine PowerPoint-Präsentation bekannt (vgl. US-Geheimdienste erhalten jährlich 60 Milliarden US-Dollar), derzufolge bis zu 70 Prozent des gesamten Geheimdienstbudgets der USA an private Unternehmen gehen.

Der Geschäftszweig gehört zu den am schnellsten wachsenden in den USA, schrieb Anfang Juni Tim Shorrock im amerikanischen Online-Magazin Salon: Während die Gesamtzahl der Verträge, die von behördlichen Geheimdiensten an Privatfirmen vergeben wurden, nach den Zahlen des Directors of National Intelligence in 10 Jahren zwischen 1995 und 2005 etwa um 38 Prozent gestiegen ist, hat sich der Wert dieser intelligence contracts mehr als verdoppelt: von 18 Milliarden Dollar 1995 zu 42 Milliarden im Jahre 2005: "We can't spy ... If we can't buy!" soll eine der versehentlich veröffentlichten PowerPoint-Seiten der Behörde betitelt sein.

Nach Auffasssung von Tim Shorrock, der sich in seinem Blog auf die Privatisierung geheimdienstlicher Tätigkeiten spezialisiert hat, ist die Verstrickung zwischen staatlichen Behörden und privaten Firmen sehr weit gediehen: In seinem jüngsten Eintrag äußert er den Verdacht, dass sich der Geheimdienst NSA bei seinem großen Lauschangriff (vgl. Der Abhörskandal weitet sich aus) nicht nur von den großen Telefongesellschaften helfen ließ (vgl. Sorgt Outsourcing für die Unschuldsbehauptungen?). Beim Datenmining, so Shorrock, und der Daten-Verwertung könnten andere Firmen wie "CACI International, Booz Allen Hamilton und SAIC" ihre Finger im Spiel gehabt haben. Shorrock hat dafür nur Hinweise, aber man weiß, dass die NSA, was die Datenflut betrifft, überlastet ist (vgl. NSA-Programm für die Internetüberwachung kommt nicht voran).

Staatliche und private Aufgabenfelder sind für das zuständige House Intelligence Committee bei solchen Kooperationen nicht deutlichgenug zu unterscheiden, soll es in einem Bericht des Ausschusses heißen: Man habe keine klare Definition dafür, welche Funktionen inhärent dem Staat zugeschrieben werden und welche demzufolge dann privater Natur wären.

Doch nicht nur die Trennung der Aufgabenfelder zwischen den privaten und den offiziellen Spionen ist schwierig – und eröffnet damit eine rechtliche Grauzone - , schwierig ist auch die personelle Trennung, da sich viele Geheimdienstler später oft im anderen Lager wiederfinden. Die privaten Firmen finden ihre Mitarbeiter vorwiegend unter ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, falls nicht schon der Unternehmensgründer ein solcher war:

Auch wenn dies - neben Personalnot - das große ideologische Argument ist: Die Privatisierung spart keine Kosten (vgl. US-Geheimdienste erhalten jährlich 60 Milliarden US-Dollar), denn die ehemaligen CIA-Mitarbeiter bieten ihre Dienste nach dem Ausscheiden meist zu höheren Kosten an. Künftig will die CIA unterbinden, dass Unternehmen CIA-Agenten anstellen und deren Dienste dem Geheimdienst wieder anbieten, wenn nicht mindestens 1,5 Jahre nach deren Ausscheiden aus dem Dienst vergangen sind.

Der neue Vertrag, der gegenwärtig im Irak ausgeschrieben ist, soll mit dem Volumen von 475 Millionen Dollar der größte für die privaten Sicherheitsunternehmen im Irak sein. Verschiedene britische und amerikanische Firmen bewerben sich dafür. Die britische Firma, welche die Washington Post-Reporter trotz ihrer dunkler Vorgeschichte als aussichtsreichen Bewerber porträtiert, heißt Aegis. Durch den Irak-Krieg ist sie groß geworden, ihr Gewinn soll sich dank Pentagon-Verträge um das Hundertfache gesteigert haben (ein anderes, bekannteres Sicherheitsunternehmen, das im Irak tätig ist, DynCorp verbuchte in diesem Jahr Rekordzahlen).

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25621/1.html