Surreale Dramaturgie

Merkels Energiegipfel hat in Windeseile getagt. Ab Ende August will die Bundesregierung ein Energieprogramm für die Zeit bis 2020 erstellen

Viel Zeit nahm man sich nicht. Um zehn Uhr hatte die Bundeskanzlerin geladen, schon um 13 Uhr wurden der versammelten Presse die Ergebnisse mitgeteilt. Der dritte so genannte Energiegipfel hatte Berichte verschiedener Arbeitsgruppen angehört und ein paar wichtige Eckpunkte diskutiert, die die Grundlage eines Regierungskonzepts für die künftige Energieversorgung bilden sollen. Letzteres wird in den kommenden Monaten erarbeitet.

Viel Getöse hatte es im Vorfeld gegeben. Vertreter der großen Industrien wie der BASF-Chef Jürgen Hambrecht ließen wissen, dass die Ziele der Regierung völlig unrealistisch seien. Drei Prozent mehr Effizienz beim Energieeinsatz jährlich seien nicht machbar. Ein nationaler Alleingang im Klimaschutz wurde mal wieder beschworen und für unmöglich erklärt.

Auch das übliche Totschlagargument durfte nicht fehlen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde gefährdet. Ausgerechnet, wo doch kein anderes Land so viel exportiert, und das Lohngefüge hierzulande gegenüber dem übrigen Euro-Raum inzwischen in eine derartige Schieflage geraten ist, dass einige Ökonomen bereits Ängste plagen, die Stabilität der Gemeinschaftswährung könnte in Gefahr geraten.

Nicht ohne eine gewisse Komik waren die Drohungen der Stahlindustrie. "Wenn es bei den unrealistischen Energie-Einsparzielen von drei Prozent jedes Jahr bleibt, dann hat die energieintensive Industrie keine andere Chance als auszuwandern", meinte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, ganz so, als ob man mal eben einen Hochofen abbauen und andernorts wieder aufbauen könnte. Die Stahlbranche ist übrigens derart Not leidend, dass ihr Primus ThyssenKrupp im zurückliegenden Geschäftsjahr 2005/2006 das Vorsteuerergebnis um 56 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro erhöht hat. Der Nettogewinn wuchs um knapp 58 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Im laufenden Geschäftsjahr (Oktober 2006 bis September 2007), erwartet der Konzern wiederum einen Vorsteuergewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Grund des warmen Regens ist der globale Stahlboom, der zum einen das Ergebnis der stürmischen Entwicklung in Fernost ist, zum anderen durch die Investitions- und Baufreude in den rohstoffexportierenden Ländern befeuert wird.

Eine Mischung aus Richtigem, Bedenklichem und Falschem

Irgendwie war die ganze Gipfeldramaturgie ein wenig surreal: Die Bosse einer florierenden, aber energieintensiven Branche, die höhere Strom- und Brennstoffpreise fürchten sollte, wie der Teufel das Weihwasser, wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Effizienzsteigerung, die doch ihre Kosten erheblich senken könnte. Auf der anderen Seite wird der Kanzlerin, die sich in Brüssel als Lobbyistin für die Treibstoff verschwendende Technologie der hiesigen Automobilbranche betätigt hat, von Umweltverbänden und Vertretern der erneuerbaren Energien der Rücken gestärkt. Ebenso erging es ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich wiederholt als Freund neuer Kohlekraftwerke geoutet hatte und nun als Vorkämpfer für die grüne Sache da stand.

Die Frage ist allerdings, ob die beiden diese Unterstützung tatsächlich verdient haben. Was die Energieeffizienz angeht, so hat die Kanzlerin immerhin klar gemacht, dass sie an dem Drei-Prozent-Ziel festhält. Zugleich erläutert sie aber, dass die Industrie gar nicht gemeint ist. Private Haushalte, Verkehr und mittelständische Betriebe zählt sie als wichtigste Orte auf, wo Energie zu sparen sei. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, denn sicherlich kann vor allem beim Heizen viel Energie und damit Treibhausgasemissionen einerseits und Geld der Verbraucher andererseits gespart werden.

Allerdings gibt es auch für die Industrie noch eine Menge zu tun. Nicht zuletzt die Autohersteller müssten sich wesentlich mehr als bisher anstrengen, um den Kraftstoffverbrauch ihrer Produkte zu senken. Doch diesbezüglich bekräftigt die Bundeskanzlerin ihre alte autofreundliche Position. Die Bundesregierung wolle sich in der EU für eine Neufassung der CO₂-Grenzwerte für PKW einsetzen, die einen Flottendurchschnitt von 130 Gramm CO₂ pro Kilometer vorsieht, heißt es in einem Papier, das an die Journalisten verteilt wurde. Auf 120 g CO₂/km hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mal vor einigen Jahren geeinigt, und zwar als Höchstwert für alle PKW und nicht als Durchschnitt. Aber der deutschen Autoindustrie schmeckt das nicht, und so hatte sie im Winter den deutschen EU-Kommissar Günther Verheugen und die Kanzlerin vorgeschickt, um den Beschluss aufzuweichen.

Ansonsten stellt sich die Position von Kanzlerin und Regierung in Sachen Energiepolitik und Bundesregierung als eine Mischung aus Richtigem, Bedenklichem und Falschem dar. Die Kraftwärmekopplung soll gefördert, zugleich will man aber auch neue Großkraftwerke bauen; dem Drängen der Stromkonzerne nach Laufzeitverlängerung für ihre alten Atommeiler wird vorerst nicht nachgegeben, aber auch keine eindeutige Absage erteilt. Merkel weiß, dass sie damit die Koalition sprengen würde, lässt aber ihre Sympathien immer wieder durchblicken. In dem erwähnten Ergebnispapier heißt es:

Mit den "grundlastfähigen Energiequellen" werden an anderer Stelle im gleichen Text Kohle und Atomkraft bezeichnet, die die Industrie zur Sicherung der Grundversorgung fordert. Vertreter der erneuerbaren Energien weisen hingegen immer wieder darauf hin, dass für eine Sicherung der Grundlast vor allem die Netzstruktur zu dezentralisieren und zu modernisieren sei. Dann könnten auch viele kleine Wärmekraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten, wie das Beispiel Dänemarks zeigt. Der sinnvollste Brennstoff für diese wäre Erdgas oder gar Biogas. Ersteres hat spezifische Treibhausgasemissionen von nur 42 gCO₂/kWh letzteres hat sogar negative Emissionen, wenn man die vermiedenen fossilen Emissionen in der Gebäudeheizung einrechnet.

Nach der Bundeskanzlerin sollen die Stromkonzerne auch in Zukunft die Netze kontrollieren

Der Zeitplan, den die Bundeskanzlerin angekündigt hat, verspricht für die nächsten Monate heiße energiepolitische Diskussionen. Bereits Ende August will die Bundesregierung in Klausur gehen. Wichtige Fragen werden aus der Sicht des Klimaschutzes sein, wie stark die Förderung der Kraftwärmekopplung und der erneuerbaren Energien ausfallen wird. Wird es zum Beispiel endlich eine Förderung der solaren Wärmeproduktion nach dem Vorbild von Wind- und Solarstrom geben? Wird die Gebäudesanierung massiver als bisher voran getrieben? Und was passiert auf dem Verkehrssektor? Gibt der Staat tatsächlich mit der Privatisierung der Bahn ein wertvolles Steuerungsinstrument aus der Hand, und wird der energieintensive Straßenverkehr weiter privilegiert?

Eine der wichtigsten Fragen wird allerdings die nach der Struktur des Stromnetzes und der nach dem Bau neuer Kohlekraftwerke sein. Die versprochene CO₂-Abscheidung für diese ist bisher nichts als ein Versprechen. Frühestens 2020 wird sie marktreif sein, was nicht gleichbedeutend mit einer flächendeckenden Einführung ist. Und sollte sie dann tatsächlich funktionieren, wird sie mit Sicherheit den Strompreis nach oben treiben, denn sie ist energieintensiv und wird den ohnehin beschämend miesen Wirkungsgrad der Großkraftwerke um einige Prozentpunkte drücken.

Unterdessen ist ein Punkt in der öffentlichen Debatte um den Gipfel völlig untergegangen. Die Bundeskanzlerin stellt sich unmissverständlich hinter die Stromkonzerne und gegen die EU-Kommission in der Frage der Entflechtung der Stromnetze:

Die Macht der Stromkonzerne soll also ungebrochen bleiben. Geht es nach dem Willen der Kanzlerin, dann werden sie auch in Zukunft die Netze kontrollieren, und dies mitunter zum Schaden der umweltfreundlichen Konkurrenz ausnutzen.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25636/1.html