Tornadoeinsatz auf dem kleinen Dienstweg

Bundesverteidigungsminister Jung durch Einsatz von Tornados während des G8-Gipfels in Bedrängnis

Bundesverteidigungsminister Jung wird die Debatte um die Tornadoeinsätze der Bundeswehr nicht los. Während das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung, dass der Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht gegen die Verfassung verstößt, dem Ministerium den Rücken gestärkt hat, kommt er jetzt wegen des Einsatzes von unbewaffneten Tornados der Bundeswehr in Bedrängnis. Von einem Sturz in die Grauzone spricht der Spiegel.

Es geht um die Tornados, die im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen des G8-Gipfels im Einsatz waren. und im Tiefflug über die Camps der Globalisierungskritiker geflogen sind. Knapp einen Monat später haben sie den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Dabei wurden erstmals Risse in der bisher einheitlichen Haltung der großen Koalition zu den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel deutlich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow verlangte die Überprüfung der genauen Befehls- und Meldewege für die Flugzeuge. Bisher hatte sich die Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP schon kritisch zum Tornado-Einsatz und der Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums geäußert.

Die Gründe für das Abrücken der SPD vom CDU-Verteidigungsminister liegen in neuen Erkenntnissen über das Ausmaß der Einsätze. So haben die Medien mittlerweile aus einem internen Bericht des Ministeriums zitiert, aus dem hervorgehen soll, dass die Tornado-Einsätze weit umfangreicher als vermutet waren. Während das Ministerium zwei Missionen genehmigt hatte, sind nach den Meldungen sieben Tornado-Einsätze erfolgt. Nach dem Bericht sei Minister Jung über die zusätzlichen Einsätze gar nicht informiert worden. Die polizeiliche Einsatzleitung Kavala, die für die Sicherung des G8-Gipfels zuständig war, habe auf dem kurzen Dienstweg einen Mehrbedarf angefordert und auch bekommen. Sie habe sich einfach telefonisch mit dem Tornado-Geschwader Immelmann, das für die Überwachung zuständig war, verständigt.

Bauernopfer Wichert?

Damit könnte Jung zwar den Vorwurf entkräften, er hätte Parlamentarier bewusst belogen, als er auf Anfragen von zwei Einsätzen gesprochen hat. Doch jetzt wird der Minister sich mit dem nicht minder gravierenden Vorwurf konfrontiert sehen, er habe sein Haus nicht im Griff, wenn eine so wichtige Entscheidung ohne sein Wissen beschlossen wird. Als Bauernopfer könnte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, vielleicht seinen Posten verlieren. Selbst in der Unionsfraktion soll es Unmut darüber geben, dass er von der Ausweitung der Tornadoeinsätze gewusst, aber seinen Chef darüber nicht informiert habe.

Stillschweigende Gewöhnung

Dieses Verhalten wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Ausdehnung der Befugnisse der Bundeswehr besonders befremdlich. So hat sich erst vor wenigen Tagen Bundeskanzlerin Merkel mit der Begründung, die Trennung in äußere und innere Sicherheit sei zunehmend überholt, für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen (Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern").

Unter der Überschrift "Die Sicherheitslage in Deutschland ist kein Anlass für ein Planspiel mit der Bundeswehr" hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow in einer Presseerklärung sofort dagegen ausgesprochen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt als Befürworter eines Bundeswehreinsatzes im Innern aufgetreten. Daher wirft die Opposition den CDU-Politikern jetzt vor, mit dem Einsatz um Heiligendamm eine schleichende Gewöhnung an die Bundeswehreinsätze anzustreben. Das Thema dürfte auch noch den kommenden Wahlkampf beherrschen. Auch die vom Bundestagsabgeordneten der Grünen Christian Ströbele angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Tornado-Einsatz dürfte dafür sorgen, dass s nicht so schnell in der Versenkung verschwindet. Ströbele hat schon kurz nach dem G8-Gipfel nach Zeugenaussagen für den Einsatz der Bundeswehr gesucht.

Die Tornadoeinsätze hatten neben den Parlamentariern auch juristische und zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt, die in der letzten Woche in Berlin zu einem fünfstündigen Hearing mit Augenzeugen unter der Fragestellung "Was geschah in Heiligendamm" eingeladen hatten. Dort war neben zahlreichen Polizeiübergriffen und der Unterbringung von Festgenommenen in Käfigen auch der Bundeswehreinsatz ein Thema.

Allerdings scheint jetzt nur der Tornado-Einsatz ein größeres mediales Interesse und vielleicht auch ein politisches Nachspiel zu finden. Dabei sollten die anderen durch Zeugenaussagen untermauerten Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit den Einsätzen in Rostock (Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten) eigentlich ebenso akribisch durch Politiker und Medien überprüft werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25640/1.html