Kaufen Sie Ihren Abgeordneten zurück!

Eine Aktion in Alaska – und warum sie nicht funktionieren wird

Weil im nördlichsten US-Bundesstaat ein Parlamentarier der Bestechung überführt wurde, regt die Gruppe Alaska Robotics an, Geld zu sammeln, um die Neutralität der Volksvertreter zurückzukaufen.

In Alaska wurde diese Woche ein ehemaliger Abgeordneter im Repräsentantenhaus, der Republikaner Tom Anderson, der Korruption für schuldig befunden. Das Vergehen geschah in einem Bereich, der geradezu eine natürliche Lebensgrundlage dafür ist: der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. In Andersons Fall ging es um den privaten Gefängnisbetreiber Cornell Industries, Inc. Die texanische Firma wollte im nördlichsten US-Bundesstaat neben privaten Gefängnissen auch eine Anstalt für Jugendpsychiatrie betreiben. Andersons Komplize, der Lobbyist Bobrick, hatte sich bereits im Mai der Bestechung für schuldig bekannt und im Kuhhandel für eine geringere Strafe gegen den ehemaligen Abgeordneten ausgesagt.

Der Abgeordnete aus Anchorage, dessen Ehefrau Lesil McGuire im Senat von Alaska sitzt, sagte gegenüber der Presse, er fühle sich als "Opfer" und kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Das Strafmaß soll am 2. Oktober verkündet werden – maximal kann Anderson zu 115 Jahren Gefängnis und 1,75 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt werden.

In dem Prozess wurden ihm insgesamt sieben Delikte vorgeworfen – neben Bestechlichkeit und Geldwäsche auch der Straftatbestand der Verschwörung, dem sich vielleicht auch deutsche Abgeordnete bald stellen müssen. Anderson hatte sich mit dem Argument verteidigt, er hätte die Anliegen der Firma aus rein politischen Gründen vertreten, das Geld habe dabei keine Rolle gespielt.

Das Urteil nahmen Lou Logan und Pat Race von der Filmgruppe Alaska Robotics zum Anlass, um in einem Video (siehe unten) im Duktus einer Dauerwerbesendung erst das "geringe" Gehalt der Abgeordneten in Höhe von 75.000 Dollar im Jahr zu bedauern und dann zu erklären, dass die Abgeordneten sich andere Erwerbsquellen wie Beraterjobs und Bestechungsdienstleistungen suchen "müssen", damit sie "ihre Familien ernähren und ihre SUVs betanken" können. Deshalb – so Logan und Race – schätzen Politikwissenschaftler die Summe, mit der sich ein Abgeordneter in Alaska für ein Jahr mieten lässt, auf etwa 250.000 Dollar – obwohl es, wie Race anmerkt – wahrscheinlich auch Parlamentarier gibt, die für weit weniger zu haben sind. Dann malen sich die beiden aus, was Parlamentarier alles an tollen Sachen machen könnten, wenn Sie nicht einzelnen Firmen, sondern dem Volk verpflichtet wären und fangen an zu rechnen: Weil es in Alaska 40 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 20 Senatoren gibt, wären 15 Millionen Dollar notwendig, um sie alle zu kaufen – aber schon für 10 Millionen bekäme man eine bequeme Mehrheit. Geteilt durch die 663.661 Einwohner Alaskas würde das nur etwa 15 Dollar pro Kopf machen.

Das Phänomen der "rationalen Ignoranz"

Wäre die Aktion ernst gemeint, würde sie wahrscheinlich an einem Effekt scheitern, den der Fiskaltheoretiker Vilfredo Pareto bereits 1897 niederschrieb: dem Phänomen der "rationalen Ignoranz" und seine Rolle in der "Tyrannei" der Spezialinteressen. Pareto erklärte diesen Effekt anhand des imaginären Beispiels eines Landes mit 30 Millionen Einwohnern: Unter einem beliebigen Vorwand wird in dem Beispiel jedem der Einwohner ein Franc jährlich genommen. Die dadurch zustande kommende Summe wird unter nur 30 Personen aufgeteilt. Jeder der Begünstigten erhält so eine Millionen Franc jährlich. Die beiden Gruppen – Zahler und Empfänger – werden sich in ihrer Reaktion auf die Maßnahme ganz erheblich unterscheiden.

Jene, denen die Million winkt, werden weder bei Tage noch bei Nacht ruhen, um ihrem Interesse Gehör zu verschaffen. Sie werden – legal oder illegal, offen oder verdeckt – massiven Einfluss auf Medien und auf Politiker nehmen, um ihre finanziellen Interessen durchzusetzen: "Eine diskrete Hand wird die Handflächen bedürftiger Gesetzgeber und Minister wärmen." Für denjenigen, der einen Franc verliert, lohnt sich ein entsprechender Aufwand nicht. Hinzu kommt, so Pareto, dass zahlreiche ökonomische Angelegenheiten so kompliziert sind, dass nur sehr wenige Leute sie halbwegs verstehen.[1]

Nebeneinkünfte deutscher Parlamentarier

Tom Anderson ist nur einer von vier ehemaligen Parlamentariern, der in dem nördlichsten US-Bundesstaat wegen Korruption angeklagt wurde. Drei weitere, die dem Ölbohr-Dienstleister VECO Corp. bezahlte Dienste erwiesen haben sollen, stehen im Herbst vor Gericht.

Auch in Deutschland haben Politiker Nebeneinkünfte – natürlich nur vollkommen legale. Allerdings ist es mit dem bisher gültigen Abgeordnetenbestechungsrecht, das nicht nur von Transparency International, sondern auch vom BGH als untauglich kritisiert wurde, praktisch kaum möglich, dass man als deutscher Abgeordneter illegale Nebeneinkünfte erzielt. Friedrich Merz etwa kassiert nicht – wie die jetzt veröffentlichte Liste suggeriert – bloße 56.000 Euro an "Nebeneinkünften" im Jahr, sondern nach Recherchen des Manager Magazins alleine durch seine mindestens acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsposten im In- und Ausland mindestens ein Viertelmillion. Die Einnahmen aus seiner Anwaltssozietät, die für viele finanzkräftige Klienten tätig ist, wurden hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25697/1.html