Krieg gegen den Terror kostet USA 12 Milliarden Dollar im Monat

Die Kriege im Irak und in Afghanistan wurden immer teurer – Das US-Repräsentantenhaus beschließt erneut den Abzug der Truppen aus dem Irak

Die Lage im Irak ist für die US-Regierung kein Grund zur Zuversicht. Trotz Truppenverstärkung gibt es keine wirklichen Fortschritte, wie auch aus dem Bericht des Weißen Hauses für den Kongress trotz aller Beschönigungen und dem vielversprechenden Titel "The Way Forward" hervorgeht. Und die Zukunft sieht düster aus, vor allem auch deswegen, weil weder Abzug noch weitere Präsenz Erfolge versprechen, sondern in beiden Fällen die Region weiter in die Krise driften wird. US-Präsident Bush schürt zur Rechtfertigung seiner Politik weiter die Angst, dass bei einem Rückzug nicht nur Chaos im Irak, sondern auch große Gefahr für den Westen und die USA drohe. Das Repräsentantenhaus hat nun erneut mit knapper Mehrheit den Abzug der Truppen aus dem Irak für den April 2008 beschlossen. Ob das Weiße Haus dies bis zum Abtritt von Bush noch verhindern kann, ist kaum mehr vorstellbar.

Black Hawks starten von Forward Operating Base Remagen zum Einsatz bei Samarra im März 2007. Bild: Pentagon

Die Mehrheit der Amerikaner will vom Krieg im Irak nichts mehr wissen. Auch wenn es keinen Rückzugsplan mit auch nur ansatzweise Erfolg versprechenden Zielen gibt, sollen die Truppen raus aus dem Irak. Schließlich hat sich das Konstrukt des Weißen Hauses, dass der Krieg gegen den Terrorismus gegen den Irak geführt werden müsse, für alle längst als Lüge herausgestellt. Der Irak wurde erst durch den Einmarsch und die Besetzung zu einem "failed state", in dem Terrorgruppen gedeihen, die irgendwann vielleicht auch wieder Aktionen gegen die USA planen könnten.

Dazu kommt, dass der Krieg gegen den Terrorismus, den Bush und Cheney 2001 dank der günstigen Umstände schnell auf den Irak erweitert haben und der nur Peanuts kosten sollte, immer mehr Geld verschlingt. Nach einem Bericht des Congressional Research Service (CRS) sind seit dem 11.9. 2001 bis zum Mai 2007 mehr als 610 Milliarden Dollar direkt in die Kriege gegen den Terrorismus in Afghanistan und im Irak geflossen. Nur ein Bruchteil davon ging in die Wiederaufbauhilfe.

450 Milliarden verschlang der Einsatz im Irak, 127 Milliarden Operation Enduring Freedom und 28 Milliarden der Ausbau der Stützpunkte. Die Verwendung von 5 Milliarden Dollar war für CRS nicht zu klären. 93 Prozent des Geldes ging an das Pentagon, 7 Prozent wurden ffür Hilfsprogramme und Botschaftsaktivitäten aufgewendet, 1 Prozent für medizinische Behandlung von Veteranen.

Im Haushaltsjahr 2007 erhielt das Pentagon mit zusätzlichen 165 Milliarden für den Krieg 40 Prozent mehr als im letzten Jahr, das Außenministerium bekam 6,3 Milliarden. Das Pentagon gab dieses Jahr monatlich 12 Milliarden für den Krieg aus, 2006 waren es noch 8,7 Milliarden. Für den kontinuierlichen Anstieg der Kosten seit 2002 habe das Pentagon, so CRS, keine ausreichende Begründung geliefert. Für das Haushaltsjahr 2008 sind über 141 Milliarden für das Pentagon – zusätzlich zum normalen Budget von 481 Milliarden - und 4,6 Milliarden für das Außenministerium angefordert. Würde der Kongress die Gelder bewilligen, hätten die Einsätze im Irak und in Afghanistan 758 Milliarden direkt gekostet. Wenn die Truppenstärke bis 2010 auf 30.000 Mann reduziert wird, entstünden für die nächsten 10 Jahre mindestens weitere Kosten von 470 Milliarden. Damit würde dann der Globale Krieg gegen den Terror (GWOT) den Amerikanern an direkten Geldern eine Billion Dollar kosten, was nur die kühnsten und daher nicht ernst genommenen Kritiker vor dem Krieg vorausgesagt hatten.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25700/1.html