Schicksalswahl in der Türkei?

Regierung und Opposition ziehen mit Schreckensszenarien und Kriegsgetöse in die Parlamentswahlen am Sonntag

Die türkische Innenpolitik sei wie eine brasilianische Seifenoper, schrieb kürzlich der Chefredakteur der Tageszeitung Radikal, Ismet Berkan. Wenn man nach längerer Unterbrechung einmal wieder einschalte, dann stelle man erstaunt fest, dass man nahezu nichts verpasst habe. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Monaten in der Türkei einiges ereignet, das wie die schon zu oft gesehene Wiederholung einer längst abgeschlossen geglaubten Episode der jüngeren türkischen Geschichte wirken könnte. Die Ermordung des kritischen Journalisten Hrant Dink im Januar, die bestialische Hinrichtung von drei Christen in Malatya, die wieder voll entflammte Gewalt in den Kurdengebieten, die Existenz einer Reihe obskurer und gewaltbereiter paramilitärischer Gruppierungen, die sich zur Rettung des Landes berufen fühlen, unverhohlene Putschdrohungen der politisch mächtigen Militärs und nicht zuletzt auch das Chaos, in dem die missglückte Präsidentenwahl im Mai endete - all dies weckt Erinnerungen an die Neunziger Jahre, als Gewalttaten, politische Instabilität und wirtschaftliche Krisen an der Tagesordnung waren.

Es herrscht Wahlkampf in der Türkei. Am kommenden Sonntag soll das neue Parlament gewählt werden, und glaubt man den großen Parteien, dann wird am Wochenende nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Volksvertretung entscheiden, sondern gleich über das weitere Schicksal des Landes. Regierung wie Opposition gleichermaßen malen in den düstersten Farben das drohende Unheil an die Wand, das vermeintlich droht, sollten sie bei den Wahlen unterliegen. Eine blühende Zukunft oder aber der Untergang – darum geht es angeblich bei dem Urnengang.

Glaubt man etwa Ministerpräsident Tayyip Edogan von der regierenden "Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei" (AKP), so kann nur er allein das Land vor dem Rückfall in die Vergangenheit bewahren, als eine Wirtschaftskrise die nächste jagte und sich die Inflation zumeist im zweistelligen Bereich bewegte. Der von ihm geführte Wahlkampf gründet vor allem auf den wirtschaftlichen Erfolgen, die seine Regierung vorzuweisen hat. Durchschnittlich 7,4 Prozent Wachstum des Bruttonationaleinkommens in den vergangenen fünf Jahren und eine Inflationsrate, die sich in diesem Jahr deutlich unter 10 Prozent bewegen wird, sind Werte, die vor dem Regierungsantritt der gemäßigt-islamischen AKP noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. Grund genug für Erdogan, sich den Wählern als Macher zu präsentieren, der dem Land ein regelrechtes Wirtschaftswunder beschert hat.

Erdogan weiß, wie tief die Angst verbreitet ist vor einer neuerlichen Rezession, so wie sie zuletzt 2001 die Türkei erschüttert hat. In einem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung mit Reallöhnen haushalten muss, die deutlich unter der Armutsgrenze liegen, ist die Drohung mit einer neuen Hyperinflation, die die ohnehin schmalen Löhne weiter aufzehren würde, durchaus wirkungsvoll. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit warnt Erdogan deshalb die Wählerschaft vor der Opposition, die angeblich nicht imstande ist, das Land zu regieren, ohne es wirtschaftlich in den Abgrund zu reißen.

"In der Türkei ist die Opposition nur dazu in der Lage, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, daherzuschwätzen und das Land in Krisen zu stürzen", spottet Erdogan. Die Botschaft an die Wähler ist eindeutig. Wenn Erdogan weiterregieren darf, dann setzt sich auch das Wirtschaftswunder fort. Gibt es einen Regierungswechsel, wäre dies der wirtschaftliche Ruin des Landes.

Nun ließe sich trefflich darüber streiten, ob die breite Masse der türkischen Bevölkerung wirklich von den mehr als 40 Prozent kumulativem Wirtschaftswachstum der vergangenen fünf Jahre profitiert hat – oder aber vielmehr vor allem die Wirtschaft und die ausländischen Investoren, die an der Istanbuler Börse und auf dem türkischen Anleihenmarkt sagenhafte Gewinne einfahren konnten und sich jetzt schon auf eine weitere Legislaturperiode Erdogan freuen.

Doch die Sozialdemokraten von der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) und die ultranationalistische "Partei der nationalen Bewegung" (MHP), die beiden einzigen ernstzunehmenden Gegner Erdogans bei der Wahl am Sonntag, halten sich nicht auf mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Seit Monaten schon betreiben sie vielmehr Fundamentalopposition gegen die Regierungspartei.

Erdogan und seine Partei, die sich als gewandelte Islamisten und als Demokraten ausgeben, hätten Kreide gefressen, warnt Oppositionsführer Deniz Baykal von der CHP unablässig. Die Regierung benutze die Demokratie nur, um den Staat auszuhöhlen und in einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild umzuwandeln. Unablässig würde die Bürokratie mit Parteigängern Erdogans durchsetzt, Schlüsselstellen in der Judikative und Exekutive systematisch infiltriert und im Ausbildungssektor, einem der Schlüsselfaktoren im "Kampf um die Köpfe", mache sich die schleichende Islamisierung bereits mit aller Macht bemerkbar. Die Wahl am Sonntag sei deshalb keineswegs nur eine normale Parlamentswahl. Sondern sie werde darüber entscheiden, was für ein Land die Türkei sei, prophezeit Baykal düster. Ein Gottesstaat oder aber eine laizistische, den Prinzipien von Staatsgründer Atatürk treu ergebene Republik – darüber entscheide der Urnengang am Sonntag.

Wahlkampf mit Kriegsdrohungen

Doch der türkische Wahlkampf ist um ein weiteres Katastrophenszenario angereichert, das im Gegensatz zu den bewusst überstilisierten Schreckensvisionen vom Scharia-Staat und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch durchaus um einen realistischen Gehalt angereichert ist.

Auch die ungelöste Kurdenfrage, die seit dem Frühjahr wieder mit aller Gewalt auf die Tagesordnung drängt, ist längst zum Teil des Wahlkampfes geworden und Wasser auf den Mühlen der Opposition. Die unablässige Forderung der türkischen Generäle nach einem Militärschlag gegen den Nordirak, um die dortigen Lager der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) auszuschalten, hat weitere Munition für den Wahlkampf gegen die Regierung geliefert. Denn trotz aller nach außen hin demonstrierten Entschlossenheit kann Ministerpräsident Erdogan aus Rücksicht auf die ohnehin angeschlagenen EU-Beitrittsambitionen seines Landes und die amerikanischen Verbündeten seinen Generälen kein grünes Licht für den geforderten Einmarsch geben.

Dies weiß auch die Opposition. Seit Wochen übt sie deshalb gemeinsam Dauerdruck auf Erdogan aus und bemüht sogar das Bild vom angeblichen "Vaterlandsverräter", um zu zeigen, dass der Ministerpräsident trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge keineswegs das Wohl des Landes im Auge habe. "Wenn der kurdische Terror nicht im Nordirak ausgeschaltet wird, dann endet auch der Terror in der Türkei nicht", behauptet Baykal. "Die Lösung der Kurdenfrage muss im Nordirak gesucht werden." Doch die Regierung habe nicht den nötigen Willen zu diesem Schritt. Deshalb müsse sie abgewählt werden.

Baykals möglicher zukünftiger Koalitionspartner, Devlet Bahceli von der ultranationalistischen MHP, geht sogar noch einen Schritt weiter. Ministerpräsident Erdogan zeige nicht den nötigen Willen im "Kampf gegen den kurdischen Terror", weil er seine "Hintermänner", den in türkischer Haft befindlichen ehemaligen Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, sowie den Chef der kurdischen Autonomiebehörden im Nordirak, Masut Barzani, nicht verprellen wolle. Unmissverständlich hat Bahceli schon das Programm für seine ersten Amtshandlungen nach einem Wahlsieg am kommenden Sonntag umrissen. Zunächst müsse Kurdenführer Öcalan endlich hingerichtet werden – eine Forderung, die bei weiten Teilen des türkischen Wahlvolkes überaus populär ist. Darüber hinaus werde dem Einmarsch in den Nordirak oberste Priorität auf der Agenda seiner zukünftigen Regierung eingeräumt, verkündet Bahceli.

Die kriegerische Rhetorik, mit der die Opposition die AKP in die Ecke zu treiben sucht, könnte am Ende tatsächlich noch dafür sorgen, dass die Wahl am kommenden Sonntag zu einer tragischen Wende für die Türkei wird. Zwar sind verlässliche Umfragen nicht vorhanden. Aber alle Demoskopen sind sich zumindest darin einig, dass auch diesmal die Regierungspartei AKP als klare Gewinnerin aus dem Urnengang hervorgehen wird. Als wahrscheinlich gilt auch, dass nur zwei weiteren Parteien der Sprung über die hohe 10-Prozent-Hürde gelingt, die es in der Türkei für einen Parlamentseinzug zu überwinden gilt: der sozialdemokratischen CHP und der ultranationalistischen MHP. Allenfalls eine Koalition dieser beiden Parteien, die sich in ihren Programmen schon weitestgehend angeglichen haben, könnte also Erdogan am Wochenende aus dem Regierungssattel hebeln.

In diesem Falle wäre es überaus fraglich, ob die beiden Parteien von ihren Einmarschplänen in den Nordirak und einer Hinrichtung Öcalans wieder klammheimlich Abstand nehmen könnten. Denn schon einmal, im Jahre 2002, hat die MHP in einem Regierungsbündnis nach massivem Druck aus der EU einem Verzicht auf die Hinrichtung des Kurdenführers zugestimmt – und war daraufhin von ihrer Klientel bei den im gleichen Jahr stattfindenden Parlamentswahlen gnadenlos abgestraft worden. Auch der CHP wird dieses Beispiel warnend vor Augen stehen. In ihrem Wahlkampf hat die CHP darüber hinaus bereits angekündigt, das Schicksal der Türkei nicht länger auf Gedeih und Verderb an einen EU-Beitritt zu binden, zumal sich die Popularität des EU-Beitrittsprozesses unter der türkischen Bevölkerung auf einem historischen Tiefstand befindet. Die außenpolitischen Erwägungen also, die eine Koalition aus Sozialdemokraten und Rechtsradikalen von den im Wahlkampf versprochenen radikalen Schritten zur "Lösung" der Kurdenfrage abhalten könnten, sind überaus dünn.

Bei einer Hinrichtung Öcalans und einem Einmarsch in den Nordirak aber würden nicht nur die Beziehungen des Landes zu EU und USA Schiffbruch erleiden, sondern auch kräftig Öl in das derzeit ohnehin neu aufgeloderte "Kurdenproblem" gegossen werden.

Keine leichte Entscheidung also für die türkische Wählerschaft angesichts der Negativszenarien, mit denen die großen Parteien in den Wahlkampf gezogen sind: Gottesstaat, Wirtschaftskrise oder lieber eine Neuauflage des Bürgerkrieges, der in den Neunzigern tobte – so lauten, zumindest dem Diskurs von Regierung und Opposition zufolge, die Optionen, die sich hinter den Ankreuzmöglichkeiten auf dem Stimmzettel verbergen. Konkrete und vor allem friedliche Lösungsansätze für die drängenden Probleme des Landes hingegen standen beim diesjährigen Wahlkampf bei keiner der etablierten Parteien im Vordergrund.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25770/1.html