Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs

02.08.2007

Das heimliche NSA-Lauschprogramm war nur ein Teil einer Reihe von Geheimdienstaktivitäten, die US-Präsident Bush in einer bislang unbekannten Anordnung nach dem 11.9. genehmigt hatte

Als Ende 2005 bekannt wurde (Am liebsten geheim), dass die NSA heimlich seit Jahren und ohne richterliche Genehmigung Telefongespräche von den USA ins Ausland oder umgekehrt abgehört hat, war die Entrüstung groß (Der Abhörskandal weitet sich aus). Zunächst versuchte das Weiße Haus, den Umfang klein zu reden und die Heimlichkeit zu rechtfertigen, musste dann aber zugeben, dass es sich keineswegs um Einzelfälle gehandelt hat (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger). Seit Januar muss das Lauschprogramm vom FISA-Gericht genehmigt werden. In seiner letzten Rundfunkansprache forderte US-Präsident Bush erneut vom Kongress, endlich einem Gesetz zuzustimmen, das es der NSA ohne richterliche Überprüfung zumindest ermöglichen würde, die Telefon- und Internetkommunikation von Ausländern abzuhören. Jetzt stellte sich allerdings nach einer Mitteilung von Mike McConnell, dem Director of National Intelligence (DNI), heraus, dass die Lauschaktion nur eine Maßnahme unter zahlreichen anderen gewesen war.

US-Präsident Bush drängt weiter darauf, dass die NSA ohne den Umweg über das FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Act), also ohne richterliche Überprüfung, die "Kommunikation von Terroristen" im Ausland überwachen darf. Rechtliche Probleme bereitet, dass manche internationale Verbindungen durch Telefonnetze in den USA geroutet werden, so dass hier die NSA eine richterliche Genehmigung zum Abhören benötigen würde, die das Weiße Haus aber als hinderlich und unnötig ansieht. Das FISA-Gesetz sei in einer Zeit eingeführt worden, als es noch keine Handys und kein Internet gegeben habe. Das Gesetz sei nicht der Gegenwart angepasst worden, daher seien die Sicherheitsorgane behindert, die Informationen zu erhalten, die notwendig sind, um das Land zu schützen.

Bush forderte eine dringliche Entscheidung des Kongresses, um diese "Sicherheitslücke" zu schließen, bevor dieser im August in den Urlaub geht. Die Demokraten scheinen willens zu sein, das Gesetz passieren zu lassen, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie würden nicht genug tun, um den Terrorismus zu bekämpfen. Offen ist aber noch, wie die ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Lauschaktionen innerhalb der Vereinigten Staaten überprüft werden könnten, um zu verhindern, dass die NSA einen Freibrief erhält, wovor Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU warnen. Das Weiße Haus wollte ausgerechnet dem Justizminister Gonzales die Kontrolle zuordnen, was aber die Demokraten ablehnen, die ihn am liebsten stürzen würden.

Für Unruhe sorgt aber nun zusätzlich ein kurzer Brief des obersten Geheimdienstchefs an den republikanischen Senator Arlen Specter, der eigentlich Justizminister Gonzales helfen sollte. Dieser wird verdächtigt, dass er in einer Senatsanhörung eine Falschaussage gemacht habe, weil er gegenüber dem Kongress erklärte, gegen das NSA-Lauschprogramm seien vom damaligen Justizminister Ashcroft keine rechtlichen Einwände erhoben worden, Uneinigkeit habe es in einem Disput am Krankenbett von Ashcroft zwischen diesem und Vertretern des Weißen Hauses nur über "andere Geheimdienstaktivitäten" gegeben, die Gonzales aber nicht mit der NSA und der Anordnung des Präsidenten verbunden hatte. Dem hatte aber FBI-Direktor Robert Mueller widersprochen, der sagte, das NSA-Lauschprogramm sei sehr wohl Gegenstand einer Auseinandersetzung gewesen.

Mike McConnell erklärt nun in dem Brief, US-Präsident Bush habe kurz nach dem 11.9. 2001 in einer bislang nicht bekannt gewordenen Anordnung der NSA die Genehmigung bzw. den Auftrag erteilt, eine Reihe von geheimdienstlichen Tätigkeiten auszuführen. Die bislang bekannte heimliche Telefon- und Email-Überwachung, das seit 2006 Terrorist Surveillance Program heißt, war also nur eines unter anderen Programmen, was das Weiße Haus bislang nicht mitgeteilt hat.

McConnell fährt in dem Brief fort, dass lediglich das Terrorist Surveillance Program öffentlich diskutiert werden dürfe, "weil es der einzige Teil der unterschiedlichen Aktivitäten ist, der offiziell bestätigt wurde". Das regt nun die Diskussion darüber an, was die NSA noch an heimlichen Aktivitäten ausgeführt hat. Medien berichteten, die NSA habe auch Data-Mining-Programme betrieben, um Verdächtige zu identifizieren, und Telekom-Unternehmen dazu gebracht, Millionen von Telefondaten dem Geheimdienst zu übergeben.

Manche argumentieren, dass der Brief des DNI-Direktors dem Weißen Haus zugestehen würde, bislang nur die Lauschaktion eingeräumt zu haben, da Data-Mining-Programme etwas anderes als Abhörprogramme seien. Doch das klingt nach einer sehr formellen Rechtfertigung dafür, dass das Weiße Haus auch hier am Kongress vorbei gehandelt hat und nur Dinge zugibt, wenn man nicht mehr auskommt. Kate Martin vom Center for National Security Studies kritisiert wohl zu Recht, dass Gonzales und andere Regierungsmitglieder "wiederholt den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit" über den Umfang der NSA-Überwachungsaktivitäten getäuscht hat.

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