Zerreißprobe für studentischen Dachverband

Der studentische Dachverband fzs sieht sich nach seiner Mitgliederversammlung am letzten Wochenende, auf der ein Antrag auf Selbstauflösung mit deutlicher Mehrheit abgewendet wurde, nun mit massiven Austritten seitens kritischer Studierendenvertretungen konfrontiert

Auf der 32. Mitgliederversammlung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 25. bis zum 29. Juli in Lüneburg hat es gekracht. Nicht nur war ein "Antrag auf Verbandsauflösung" gestellt, der schließlich abgewendet werden konnte: Nach der für Kritiker unbefriedigend verlaufenen Versammlung kehren nun viele Studierendenvertretungen dem einzig existierenden überparteilichen studentischen Dachverband den Rücken und treten nun aller Wahrscheinlichkeit nach zum Montag, den 6. August, geschlossen aus diesem aus. "Von diesem Verein fühlen wir uns nicht länger vertreten", sagen sie.

Nach dem Ende der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), die von 1949 bis 1990 das Sprachrohr der Studierenden auf Bundeseben war, gab es in Deutschland keinen studentischen Dachverband mehr, bis 1993 schließlich der fzs ins Leben gerufen wurde. Zu einem wirklichen Nachfolger konnte sich dieser allerdings nicht mausern: Bis heute sind nur rund 80 Studierendenvertretungen in ihm organisiert, darunter zahlreiche besonders kleine Hochschulen. Dennoch vertritt der als Verein organisierte Verband ob seiner Mitglieder etwa eine Million, also rund die Hälfte der Studierenden im Land – und wird in letzter Zeit auch zu Gesetzesanhörungen geladen.

Immer wieder kommt es dabei im Verband zu heftigen Debatten, Kontroversen und aus diesen abgeleiteten Reformbemühungen. So wird von "linker" Seite immer wieder eingefordert, eine Studierendenvertretung benötige generell ein "allgemeinpolitisches Mandat" und Selbstverständnis, da Studierende eben Teile der Gesellschaft seien und über mehr als nur das Mensaessen in demokratische Diskurse eingebunden gehörten. Selbstverständlich müssten sich Studierende, die nicht isolierte gesellschaftliche Isotope, sondern die Arbeitnehmer und Rentner von Morgen seien, auch zu Löhnen, Renten, Gesundheitspolitik, Kriegen und ähnlichem äußern können dürfen.

Andere Studierendenvertretungen wie der Allgemeine Studierendenausschuss der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, werfen dem Verein hingegen pure "Ideologie" vor und traten deswegen schließlich aus, weil für sie teilweise vom Verband unterstützte "Besetzungen jeglicher Art (wie beispielsweise friedliche Straßenblockaden) kein vorgesehenes, kein legitimes und spätestens seit dem Ende der 68er-Bewegung auch kein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Meinungsäußerung mehr sind", zudem "offenbar jede nur erdenkliche Antidiskriminierungsvorschrift" im Verband Anwendung fände und Frauenquoten ja wohl, so sinngemäß, das Gegenteil von Gleichberechtigung seien.

Diese konträren politischen Positionen haben aktuell zu einem Zerwürfnis im Verband geführt. Nach Meinung der "Linken", aber auch kritischer Grünen und anderer sind die eher konservativen Werte, vor allem aber ein zunehmend nach "mitte-rechts" rutschendes Politikverständnis, derzeitig so dominant im Verband vertreten, dass sie dessen Auflösung beantragt hatten. Nachdem der Antrag auf Verbandsauflösung schließlich scheiterte, verlassen nun viele Studierendenvertretungen ihre Dachorganisation. Diesmal nun aber nicht, wie im Falle Aachens geschehen, weil sie "Frauenquoten" und "politische Äußerungen" seitens der Studierenden ablehnten. Ganz im Gegenteil: Sie wünschten diese sehr, sehen in der bestehenden Struktur hierzu aber kaum mehr eine Chance.

Das Studierendenportal Übergebühr schließt seinen kritischen Artikel zu den aktuellen Zerwürfnissen daher auch mit dem Resümee: "Dieses Mal hat es die Mitte-Rechts-Vereinigung geschafft, die beiden linken Kandidaten rauszuwählen. Übrig bleibt ein reaktionärer Verband, ohne Geld, ohne Perspektive, mit weniger Mitgliedern und einem (neu gewählten) rechten Vorstand."

Was war und wird geschehen? Ein Augenzeugenbericht.

1. Annäherung: Die Neuen

Katharina Spiel: Ich war von dieser Veranstaltung ziemlich enttäuscht. Der gestellte Verbandsauflösungsantrag zeigt auch schon eines der Hauptprobleme an: Der fzs beschäftigte sich - wohl nicht zum ersten Mal - lieber mit sich selbst als dringende inhaltliche Probleme wie beispielsweise den Mindestlohn zu diskutieren. Für Außenstehende war es dahingehend auch schwierig mitzudiskutieren, da die Grundlagen für die Debatte nur diejenigen hatten, die schon länger im Verband aktiv sind. Die herrschende Diskussionskultur habe ich im höchsten Maße als exklusiv erlebt, was den Idealen des Verbandes widerspricht. Das hat mich doch einigermaßen verwundert.

Katharina Spiel: Aus meinem politischen Selbstverständnis heraus halte ich einen Vorstand, der sich inhaltlich in einer zweieinhalbstündigen Vorstellung nicht profilieren kann, für ungeeignet. Eine Kandidatin wusste beispielsweise mit dem Terminus "Selbstvertretung strukturell benachteiligter Minderheiten" gar nichts anzufangen. Kein Wunder wohl, wenn deren Studierendenvertretung an der eigenen Universität Geld für ausländische Studierenden kürzt, um dafür lieber, wie politisch, die AStA-Zeitung mehrfarbig drucken zu lassen. Wenn ein Vorstand einen Verband auch politisch vertreten soll, sollte er bzw. sollten die Mitglieder doch wissen, welche politischen Inhalte übermittelt werden. Das ist im fzs meiner Einschätzung nach aktuell nicht der Fall.

Katharina Spiel: Ich werde meiner Studierendenvertretung empfehlen, den fzs weiterhin kritisch zu beobachten, allerdings auch einen möglichen Austritt thematisieren. Derzeit fehlt es leider an anderen überparteilichen Alternativen. Eine Vertretung auf Bundesebene halten wir für wichtig, da Studierende sonst keine eigene Lobby im herkömmlichen Sinne haben. Die Frage ist leider nur, ob dieser Verband das mit dem neu gewählten Vorstand überhaupt zu leisten vermag: Sinnvolles und politisch schlagkräftiges Sprachrohr aller Studierenden, insbesondere aber der Benachteiligten, zu sein.

Katharina Spiel ist Landessprecherin der Grünen Jugend Thüringen und Referentin für Hochschulpolitik.

Eva-Maria Vogt: Zweierlei. Zum einen wurde in den Debatten gesagt, dass die Mehrheitsverhältnisse eh derart klar seien, dass man eigentlich gar nicht mehr abzustimmen brauche. Und zum anderen, dass diese Mehrheitsverhältnisse dann dafür gesorgt haben, dass die Projektstelle "UN-Sozialpakt" zur Ausarbeitung einer Klage gegen Studiengebühren auf der Grundlage dieses Paktes nicht bewilligt wurde, im Gegenzug hierzu aber in der Haushaltsdebatte die Gelder für Vorstandstreffen erhört wurden, damit der Vorstand nun auch mal "gemeinsam essen gehen kann".

Eva-Maria Vogt ist Referentin für Ökologie und Verkehr des AStA der Universität Mainz.

2. Annäherung: Der Amtierende

Konstantin Bender: Ich möchte festhalten, dass es zum ersten Mal sein langem wirklich eine offene Debatte rund um das Für und Wider bzw. um die Zielsetzungen des Verbandes gab. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was in der Debatte gesagt wurde, war das der Moment, in dem ich Hoffnung für den Verband geschöpft habe. Diese Mitgliederversammlung hat meines Erachtens den Grundstein für die weiteren Entwicklungen gelegt. Es muss allen klar sein, dass es eines Akteurs auf Bundesebene bedarf, der unabhängig von Partikularinteressen die Studierenden vertritt. Nur so kann wirkungsvoll gegen Bildungs- und Sozialabbau gemeinsam und solidarisch gekämpft werden.

Konstantin Bender: Nun, zunächst einmal ist Service auch politisch. Wenn beispielsweise ein Copyshop-Öko-Laden durch die Studivertretung betrieben wird, mit festen und gut bezahlten Jobs und hierdurch verhindert wird, dass eine kommerzielle Kette auf den Campus kommt, so ist dies eine politische Entscheidung und politisches Agieren. Allerdings darf so etwas nie das einzige Aktionsfeld der Studierendenvertretung sein. Das Agieren auf dem hochschulpolitischen Parkett ist nach meiner Überzeugung nach die eigentliche Kernaufgabe des fzs. Ich habe in meiner Vorstandszeit stets versucht, einen gelungenen Mix aus Service, wie beispielsweise Seminaren etc., und Politik wie Pressearbeit, Stellungnahmen zu Gesetzen, aber auch Beteiligung an Protesten zu etablieren. Nur so ist, denke ich, ein Dachverband auch die starke, inhaltlich fundierte studentische Stimme der rund 2 Millionen Studierenden im Land. Dies bedarf in jedem Fall der Entwicklung von inhaltlich breit diskutierten Positionen. Hierfür muss der fzs ein Forum sein.

Konstantin Bender: Das ist zunächst richtig. Reformbemühungen und Kommissionen, die diese erarbeiten, dürfen nie dazu missbraucht werden, Dinge ins Nirwana zu delegieren aber ansonsten nichts zu verändern. Auch hier wird der neu gewählte Vorstand in der Verantwortung sein, die erarbeiteten Konzepte zügig und ohne Rücksicht auf gegebenenfalls eigene Vorstellungen umzusetzen. Nur wenn dies gelingt, wird der fzs auch morgen noch kraftvoll agieren können. Ja, womöglich: überhaupt noch bestehen. Ich glaube, dass dieser Verband lernen muss, zu seinen internen Differenzen zu stehen und diese produktiv für die Studierenden zu nutzen, statt bestimmte politische Positionen und Aktionsformen zu delegitimieren.

Konstantin Bender ist Mitglied im scheidenden Vorstand des fzs.

3. Annäherung: Die Kritikerin

Karin Zennig: Ein bundesweiter politischer Akteur studentischer Interessensvertretung in Form des fzs ist sinnvoll und wichtig! Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen, die seine Arbeit bestimmen, in mehrfacher Hinsicht inzwischen gravierend verändert. Zum einen ist es angesichts der Konsequenzen aktueller Hochschulumstrukturierung nötig, eine Überlebensstrategie für studentische Interessensvertretungen allgemein zu entwickeln, die durch allgemeine Studiengebühren, Bachelor und Master sowie massive Angriffe auf ihre Institutionen mit dem Rücken zur Wand stehen.

Zum anderen haben diese veränderten Rahmenbedingungen ebenso den Wegfall kritisch-reflexiver Milieus zur Folge gehabt. Politische Meinungsbildungsprozesse finden weder in Seminaren der Hochschulen statt, noch können sie von den lokalen Studischaften geleistet bzw. aufgefangen werden. Folge ist die zunehmende Übernahme der herrschenden neoliberalen Ideologiekonzepte auch und insbesondere in die eigene Argumentation und Praxis, so dass eine Zusammenarbeit mit der Hochschulrektorenkonferenz, die alles andere als studierendenfreundliche Politik betreibt, für mehr und mehr Aktive im fzs plötzlich vorstellbar wird, ohne das als Bruch im politischen Handeln zu empfinden.

Dabei geht es nicht um die oft angesprochene Kontroverse zwischen Dachverband und Strömungsverband, also um die vom fzs vertretenen Inhalte - diese sind immer noch ohne Frage progressiv ausgerichtet und wohlgemerkt links von der Mitte angesiedelt -, sondern um die Bestimmung einer politischen Praxis des fzs und seiner Rolle in der Einwirkung auf Entscheidungsprozesse.

Wir wollen einen Dachverband, der seine Politik nicht im Verhältnis zur Mitte bestimmt, die zunehmend nach rechts rückt, sondern eben über seine Positionen, die er immer wieder neu mit Inhalten füllt, statt nur reaktiv also aktiv agiert, und in seiner politischen Praxis nicht Kompromisse um die eigenen Standpunkte eingeht, in der Hoffnung dann auch mal am großen Tisch der Herrschenden sitzen zu dürfen. Es geht um eine Kohärenz der eigenen Praxis mit den Positionen und Grundlagen, die der Verband sich gegeben hat.

Diesen Anspruch an den fzs sehen wir aktuell nicht mehr gewährleistet. Unter den aktuellen Bedingungen ist es nötig, pointiert auf Entscheidungsprozesse einzuwirken und studentische Interessensvertretung für diejenigen zu sein, für die in Länderparlamenten eben keine Politik gemacht wird. Jenseits dessen müsste der fzs Raum geben, um politische Meinungsbildung wieder aktiv voranzutreiben, Theorien und Analysen zu erstellen und zu einer Repolitisierung von Widersprüchen, statt deren "Sozialverträglichmachung" beitragen. Der fzs hat sich nach langer Anstrengung unserer Meinung gegenüber schließlich als verständnisresistent erwiesen und unfähig gezeigt, die notwendige Rolle einzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist kein fzs für uns allemal besser als ein opportunistischer!

Karin Zennig: Unsere Entscheidung, den fzs zu verlassen, geht nicht auf eine bereits gestartete "bessere Alternative" zurück, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass unsere Energie und Geduld, die wir lange, leider vergeblich, in notwendige Veränderungen des Verbandes investiert haben, schlicht ihr Ende gefunden haben. Genug ist einfach genug.

Zwar teilen wir die Ansicht der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bundesweiter Organisierung. Welche Optionen, Möglichkeiten und Perspektiven das dann aber letztlich für uns bedeuten wird, ist aktuell noch nicht absehbar. Ein Ort der Diskussion zu eben diesem Thema wird aber das Sommercamp No way left? Kritik, Analyse und Perspektiven linker Hochschulpolitik vom 10. bis 12. August in Marburg sein.

Karin Zennig ist stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Philipps-Universität Marburg.

4. Annäherung: Die Wohlwollenden

Martin Menacher: Ich erkenne ein deutliches inhaltliches Defizit des fzs. Die Verbandstätigkeiten spielen sich häufig nur im Rahmen von Reaktionen auf andere hochschulpolitische Akteure ab. Der fzs muss hier vermehrt an eigenen Konzepten arbeiten, diese in die laufenden Entwicklungen einbringen und im Idealfall eigene, zielführende Debatten auf diese Weise anstoßen. Ein politisch ernst zu nehmender Akteur darf die aktive Auseinandersetzung nicht scheuen. Lobbyarbeit - die politisch unabhängige Interessenvertretung und das Beziehen und offensive Vertreten eigener Positionen gegenüber anderen politischen Akteuren - ist eine wichtige Aufgabe des fzs. Fundierte inhaltliche Arbeit ist dabei eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Lobbying. Der fzs ist ein starker, bundesweiter, politisch progressiver Dachverband. Die Stärke des fzs resultiert vor allem aus seiner inneren Solidarität. Einen Austritt aus dem fzs halte ich daher für den grundsätzlich falschen Weg. Der fzs steht gleichzeitig vor neuen, großen Herausforderungen, die interne Reformprozesse unabdingbar machen.

Martin Menacher: Ich halte es für absolut legitim, dass Studierendenvertretungen und deren Delegationen im Vorfeld einer Wahl-Mitgliederversammlung über Personalia diskutieren. Gerade im Bezug auf diese halte ich aber eine gemeinsame inhaltliche Diskussion auf der Mitgliederversammlung für notwendig und unumgänglich. Ziel muss es sein, dass für alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten bestehen, sich in Entscheidungsfindungsprozesse einbringen zu können. Eine systematische Inklusion aller Mitglieder muss angestrebt werden. Dies ist zentrale Voraussetzung für demokratisch legitimierte Entscheidungen.

Martin Menacher: Ich denke, es gibt derzeit nicht "das wichtigste Anliegen". Vielmehr gibt es unterschiedliche Problemstellungen, mit denen sich der neu gewählte Vorstand konfrontiert sieht. Zentrale Anliegen sind eine Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des fzs und seiner politischen Arbeit für die Studentinnen und Studenten, eine Verbesserung der Projekt- und Kampagnenfähigkeit, eine stärkere Unterstützung und Vernetzung des fzs mit lokalen Studierendenvertretungen, Landesvertretungen von Studierendenvertretungen und BündnispartnerInnen, eine progressive und nachhaltige Verbandsreform, die Sicherstellung und der Ausbau der finanziellen Basis des fzs, ein Ausbau des Serviceangebots, zum Beispiel Publikationen etc., sowie eine professionellere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Hinsichtlich der geplanten Strukturreform des fzs muss meines Erachtens unbedingt bedacht werden, dass eine qualitative Verbandsentwicklung nicht nur durch eine reine Veränderung bestehender Strukturen erfolgen kann.

Martin Menacher ist Sprecher des Bundesverbandes ausländischer Studierender (BAS) e.V. sowie neu gewähltes Mitglied im Vorstand des fzs.

Andre Dorenbusch: Vor dem Hintergrund, dass der Bildungsföderalismus eher ein Schritt in die falsche Richtung gewesen sein dürfte, braucht es ihn unbedingt allein schon, um dies immer wieder zu betonen. Darüber hinaus lassen sich aber auch aufgrund der anderen Akteure verschiedene Bereiche, seien es Studiengebühren, seien es Bologna und Lissabon, sei es BAföG oder studentische Sozialpolitik im Allgemeinen, seien es Hochschulzugang oder die meisten durch die Arbeitskreise und Ausschüsse des fzs beackerten Themen, sinnvoll ganzheitlich nur auf Bundesebene bearbeiten. Darüber hinaus kann sicherlich auch noch ein Mehr an Zuarbeit und Information für die Länderstrukturen und einzelne Studierendenschaften geleistet werden. Ein studentischer Dachverband auf Bundesebene ist von daher gar nicht in Frage zu stellen; zumal die Studierenden ja dann auch die einzigen Akteure im Bildungssektor wären, die keinen hätten, und das ist im Lichte der Tätigkeiten von BMBF, Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz nicht wünschenswert.

Andre Dorenbusch ist Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Göttingen.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25861/1.html