Waffengeschäfte im Irak

Unkontrollierbar: Der Handel mit Kalaschnikow und Co.

In einem Radio-Interview soll der amerikanische General Petraeus, gegenwärtig Oberkommandeur der Koalitionstruppen im Irak, kürzlich erzählt haben, wie seine Soldaten eines Nachts Hubschrauber mit Waffen vollgeladen hätten. Die Waffen, die dem Wert einer Ausstattung für zwei Bataillone entsprachen, mussten blitzschnell von der Rampe in den Helikopter geladen werden, weil die irakischen Truppen, denen die Waffenlieferung galt, unter Beschuss standen. An detaillierte Buchhaltung ist in solchen Momenten nicht zu denken, legt die kleine Geschichte nahe.

Das Ende der Petraeus Anekdote, die, was die unkonventionelle Freizügigkeit anbelangt, ein bisschen an Paletten voller Geldscheine erinnert, die zu Zeiten der von Bremer geleiteten Verwaltung verteilt wurden, ist nicht bekannt. Man kann jedoch in diesem Fall davon ausgehen, dass die Waffen auch an die richtigen offiziellen Adressaten gelangt sind, anfänglich. Ob sie heute noch in den "richtigen Händen" sind, ist jedoch fraglich.

Die Nachfrage nach Waffen im Irak ist groß; Stämme, Milizen, Gangs, Bürgerwehren, Schulleiter, Hausbesitzer, Familienväter etc., wer kann auf Waffen im Irak verzichten? Der Handel mit Kalaschnikow (vgl. Happy Birthday, Kalaschnikow!) und Co. blüht. Der Irak wird überschwemmt von Waffen, aus legalen wie illegalen Märkten. Laut AP sollen 700.000 Gewehre und andere Waffen zur Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte gehören.

Das zehnfache, nämlich sieben Millionen Feuerwaffen ("guns") sollen sich in Händen von Zivilisten befinden, wozu auch Guerillas und Milizen gerechnet werden (als Quelle der Zahl gibt AP die Genfer Gruppe Small Arms Survey an). 122.000 "frische Waffen" sollen in der amerikanischen Versorgungspipeline für irakische Sicherheitskräfte sein.

Seit die amerikanische Aufsichtsbehörde, das U.S. Government Accountability Office, Ende Juli feststellte, dass 190.000 Ak-47 und Pistolen, die für irakische Regierungstruppen bestimmt waren - mehr als die Hälfte der Waffen, die 2004 bis 2005 an die irakischen Sicherheitskräfte geliefert wurden –, verschwunden sind, sind die Zweifel daran groß, ob die Waffen auch am Bestimmungsort bleiben. Der Weg von der irakischen Polizei zu Milizen ist nicht allzuweit und laut AP mit keinen größeren Risiken verbunden.

Für den anstehenden Kauf von 100.000 amerikanischen M-16 und M-4 Gewehren durch die irakische Armee will man vorbeugen: Die Soldaten sollen mit den Seriennummern ihrer Gewehre fotografiert werden und dazu mit Fingerabdrücken identifizierbar sein. Doch sorgt man sich darüber, was mit den alten AK-47 geschehen wird:

Die Türkei beklagt sich darüber, dass Waffen, die eigentlich für irakische Sicherheitskräfte bestimmt waren, in den Händen von kurdischen Separatisten landen und Iran soll sich den gleichen Informationen zufolge über Lieferungen von US-Waffen an "störende Elemente" - gemutmaßt wird iranische Kurden – beschwert haben.

In der aktuellen Ausgabe berichtet Newsweek von 9 Milimeter Pistolen der österreichischer Marke "Glock", die man bei Anschlägen von muslimischen Fanatikern gefunden habe. Die Pistole soll seit letztem Jahr "praktisch zur gewöhnlichen Strassenwaffe in der Türkei" geworden sein. Mehr als 1000 habe man bei "Kriminellen, Guerillas, Terroristen und Mördern" landesweit gefunden; Behörden vermuten, dass inzwischen Zehntausende auf dem Schwarzmarkt gelandet sind (Preise: "normal" 500 Dollar, auf dem Schwarzmarkt 3.500 Dollar).

Die Überprüfung der Seriennummern jener Waffen, die für Attentate benutzt wurden, durch österreichische Regierungsbehörden ergab nach Angaben von Newsweek, dass die Pistolen eigentlich an die "US Mission Iraq [formerly the Coalition Provisional Authority]" gehen sollte, genauer: "Republican Presidential Compound, Ministry of the Interior, Baghdad, Iraq."

Die Verluste immer "entsetzlicher"

Die US-Militärführung soll sich des Problems der verschwundenen Waffen verschiedene Male angenommen und jedesmal festgestellt haben, dass die Verluste immer "entsetzlicher" wurden. Die erste Ermittlung im Falle verschwundener Waffen wurde im letzten Sommer von Stuart Bowen durchgeführt, dem "Special Inspector General for Iraq Reconstruction". Sein Team fand, dass 13.180 Glocks verschwunden sind. Die Ermittlungen der Rechnungsstelle (GAO) ergaben etwa 80.000 fehlende Pistolen. Keiner der Ermittlungsberichte würde, so Newsweek, öffentlich zu irgendeiner Schlussfolgerung darüber kommen, wo die Waffen letztendlich landeten und über welche Wege sie dort hinkämen.

Der größere Waffentransfer der USA begann, als General David Petraeus noch Chef des "Multi-National Security Transition Command—Iraq (MNSTC-I)", gesprochen "Minsticky", war. Dieses Kommando sollte die irakischen Sicherheitskräfte ausbilden, bewaffnen und organisieren. Die Waffen kamen vom Außenministerium, die Versorgung wurde aber von privaten Vertragspartnern übernommen. Und hier wird von manchen eine mögliche Koruptionsquelle vermutet. So zitiert das amerikanische Magazin den Fall Colonel Theodore Westhusing. Der Ethik-Professor in West Point, der für sechs Monate als Chef für eine Counterterrorism - und Special Operations Forces-Einheit in den Irak kam, beging im Juni 2005 Selbstmord, laut Newsweek ein Freitod unter mysteriösen Umständen, bei denen Korruption und Waffenhandel eine Rolle spielten: "He was especially upset after receiving an anonymous letter on May 19, 2005, which claimed there was outright fraud by government contractors. Among the alleged problems: failure to account for almost 200 guns."

Nach Angaben eines US-Repräsentanten soll seit Dezember 2005 eine vom Pentagon initierte größere Untersuchung laufen, die der Korruption unter privaten Vertragspartnern im Irak auf der Spur ist. Bislang wurden keine Ergebnisse veröffentlicht.

Wie wenig man über die Dimensionen des Waffenmarktes, was allein Handfeuerwaffen anbelangt, weiß, darüber wer daran beteiligt ist und wer davon profitiert, zeigt auch eine Meldung vom gestrigen Sonntag. Demnach sind italienische Fahnder durch Zufall einem 40 Million-Dollar schweren Schwarzmarktgeschäft auf die Spur gekommen; der vereitelte Deal: 100.000 Kalaschnikows und zehntausend Maschinengewehre für den Irak.

Laut AP sollen Vertreter der irakischen Regierung beim Geschäft mit von der Partie gewesen sein, ohne dass das amerikanische "Bagdad Command" darüber Bescheid wusste. Normalerweise würden solche Geschäfte von den Amerikanern überwacht und kontrolliert, heißt es. Italienische Geschäftsmänner mit einer Firma, die in Malta angemeldet ist, und eine in Dubai ansässige Firma mit dubiosem Ruf - Al-Handal General Trading Co (soll in den "Oil for Food-Schmuggel-Skandal verwickelt sein) spielen bei dem Deal eine maßgebliche Rolle und eben Vertreter des irakischen Innenminsiteriums. Warum die irakischen Regierungsvertreter auf schwarze Kanäle zurückgriffen und für wen die Waffen bestimmt waren, ist noch unklar.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25946/1.html