Chinas Regierung will gute Nachrichten

Über das viertägige Fahrverbot in Peking, mit dem man der Welt beweisen will, dass zu den Olympischen Spielen die Luft sauberer sein wird, sollen die chinesischen Medien nur Erfolge melden – auch sonst will man sich der "Glaubwürdigkeit der Medien" annehmen

Seit gestern gilt in Peking ein viertätiges Fahrverbot für 1,3 Million Fahrzeuge. Die Regierung will im Vorblick auf die Olympischen Spiele testen, ob die vorübergehende Stilllegung von mehr als einem Drittel der Autos eine Auswirkung auf den Smog hat, der die Hauptstadt einhüllt. Man reagiert damit auf Mahnungen des Olympischen Komitees und will demonstrieren, dass eine bessere Luftqualität zumindest für das große Ereignis möglich ist. In China werden die Medien aber nicht wahrheitsgemäß über den Ausgang des Experiments schreiben dürfen. Die Regierung wünscht sich und dem Volk gute Nachrichten.

Welche Aussagekraft das Fahrverbot hat, steht von vorneherein in Frage. Schließlich gilt es nur vier Tage, davon zwei Tage Wochenende, während die Olympischen Spiele selbst 14 Tage dauern und ein Fahrverbot schon vorher beginnen müsste. Dazu kommen dann die vielen zusätzlichen Besucher, die verkehrstechnisch bewältigt werden müssten. Der erste Eindruck eine britischen Journalisten ist, dass zwar am Freitag der Verkehr ein wenig flüssiger war, was auch China Daily berichtete. Nach einem Tag soll der Smog immer noch dicht gewesen sein. Es wurden hunderte zusätzliche Busse und mehr U-Bahn-Züge eingesetzt, in den U-Bahn-Stationen kam es erwartungsgemäß zu größerem Gedränge. Und offenbar griffen die Pekinger nicht wieder auf das Fahrrad zurück.

China will im Vorlauf des Parteikongresses die Medien und den Informationsfluss stärker kontrollieren. So wurde Chen Shuqing, Mitbegründer der verbotenen Demokratischen Partei, wegen Aufruf zur Subversion, weil er zahlreiche regierungskritische Artikel geschrieben und Demokratie gefordert hat, am Donnerstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen, die gerade einen umfangreichen kritischen Bericht über die Meinungsfreiheit in China veröffentlicht haben, fordern die Freilassung von mehr als 50 inhaftierten "Cyberdissidenten".

Den offiziellen Medien wurde von der Kommunistischen Partei befohlen, gute Nachrichten über das Ergebnis des Fahrverbots zu verbreiten. Sie sollen berichten, dass Staus und die Luftverschmutzung zurückgehen, Beschwerden über überfüllte öffentliche Verkehrsmittel sind hingegen nicht erwünscht. Obgleich die Regierung betont, sie würde die Sicherheitskontrollen für Lebensmittel und andere Waren verstärken, sollen die Medien keine eigenen Nachforschungen über den Stand der Dinge anstellen. Man hat Angst, dass die Exporte noch mehr als bisher unter den gefährlichen Produkten leiden könnten. Auch über den Einsturz der Brücke durften angeblich die meisten Medien nicht berichten.

Am Mittwoch erließ schließlich die Regierung weitere Beschränkungen. Danach ist die Verbreitung von "falschen Berichten". Anlass war dafür ein Fernsehbericht, der falsche Informationen über die Herstellung von Bohnen verbreitete. Der Journalist wurde zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt. Die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einer "Bedrohung der Medienfreiheit". Das Verbot, "falsche Gerüchte" zu verbreiten, könne dazu dienen, allgemein kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Xinhua hatte am 15. August berichtet, dass China eine landesweite Kampagne gestartet habe, illegale Publikationen zu unterbinden, die "Irregularitäten" und die Namen von falschen Journalisten veröffentlichen, um "die Glaubwürdigkeit der Nachrichtenmedien zu bewahren und das öffentliche Interesse zu schützen". HRW räumt ein, dass die Verbreitung von falschen Nachrichten tatsächlich ein großes Problem sei. Gering bezahlte Journalisten würden bestochen, um entsprechende Berichte zu verfassen. Allerdings seien die Strafen dafür bereits streng, so dass die Ankündigung weiterer Maßnahmen Besorgnis errege. Verboten werden auch "illegale Zeitungen und Magazine aus dem Ausland".

Auch im Internet sei es die primäre Aufgabe, gute Nachrichten zu verbreiten, hatte Cai Mingzhao, der Leiter der Informationsabteilung des Staatsrates, schon Anfang des Monats gedroht. Schon zuvor hatte das Propagandaministerium eine Liste mit 27 Themen verschickt, über die nicht berichtet werden soll. Erwähnungen von Katastrophen, die Falu Gong Sekte, Arbeitslosigkeit, erzwungene Abtreibungen oder Aneignung von Land sind nicht gerne gesehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25990/1.html